European Patent Office

T 0567/14 vom 23.02.2017

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2017:T056714.20170223
Datum der Entscheidung
23. Februar 2017
Aktenzeichen
T 0567/14
Online am
5. April 2017
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
06017300.2
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Dämmender geschäumter Werkstoff
Name des Antragstellers
DAW SE
Name des Einsprechenden
Austrotherm GmbH
Termo Organika Sp. z o.o.
Baumit GmbH
Kammer
3.3.09
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.