T 0632/14 () of 29.2.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T063214.20160229
Datum der Entscheidung: 29 Februar 2016
Aktenzeichen: T 0632/14
Anmeldenummer: 08735323.1
IPC-Klasse: B60J 10/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: DICHTUNGSSTRANG, INSBESONDERE ZUR ABDICHTUNG VON KLAPPEN UND TÜREN AN FAHRZEUGKAROSSERIEN
Name des Anmelders: CQLT SaarGummi Technologies S.à.r.l.
Name des Einsprechenden: Cooper Standard GmbH
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 100(c)
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Unzulässige Erweiterung (Hauptantrag, Hilfsantrag 1 und 2: ja)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 3 und 4: nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 2 148 787 wurde mit der am 17. Februar 2014 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung zurückgewiesen. Dagegen wurde am 30. Januar 2014 von der Einsprechenden Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 26. Juni 2014 eingereicht.

II. Es fand am 29. Februar 2016 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wurde zurückgenommen. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis eines der Hilfsanträge 1 bis 4, gestellt am 29. Januar 2016.

III. Der erteilte Anspruch (gemäß Hauptantrag) hat folgenden Wortlaut:

"Dichtungsstrang zur Abdichtung von Klappen an Fahrzeugkarosserien, mit einem Querschnittsbereich (9, 9d), der aus einer im Vergleich zum angrenzenden Strangmaterial weichen, plastisch verformbaren Dichtmasse besteht, durch Extrusion hergestellt und an einem eine U-Form aufweisenden, auf einen Karosserieflansch (7) aufsteckbaren Befestigungsabschnitt (2, 2d) angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Querschnittsbereich (9) an einer über das freie Ende des einen U-Schenkels (4) des Befestigungsabschnitts (2) hinaus vorstehenden Verlängerung des anderen U-Schenkels (5) angeordnet ist, damit der Querschnittsbereich (9) am Fuß eines Flansches der Fahrzeugkarosserie zur Anlage kommt, oder dass der Querschnittsbereich (9d) einen gegen den Flansch vorstehenden Teil einer von einem der U-Schenkel des Befestigungsabschnitts (2d) vorstehenden Klemmlippe (6d) bildet."

Gemäß dem 1. Hilfsantrag beantragte die Beschwerdegegnerin: "Aufrechterhaltung des Patents mit geändertem Anspruch 1, wobei die Angabe "der aus einer im Vergleich zum Strangmaterialweichen, plastisch verformbaren Dichtmasse besteht" ersetzt ist durch "der aus einer plastisch verformbaren, im Vergleich zum angrenzenden Strangmaterial weichen Dichtmasse besteht".

Gemäß dem 2. Hilfsantrag beantragte die Beschwerdegegnerin: "Aufrechterhaltung des Patents mit der Änderung gemäß 1. Hilfsantrag und der Änderung gemäß Anlage 1, wobei die geänderte Fassung nicht mehr die Angabe "Dichtungssicherheit" enthält". Anlage 1 lautet wie folgt: "Geänderter Absatz [0006]: "Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gegenüber dem Stand der Technik neuen Dichtungsstrang der eingangs erwähnten Art zu schaffen"".

Gemäß dem 3. Hilfsantrag beantragte die Beschwerdegegnerin: "Aufrechterhaltung des Patents mit der Änderung gemäß 1. Hilfsantrag sowie den Änderungen gemäß Anlage 2, d.h. Streichung der ersten Alternative des kennzeichnenden Teils des erteilten Anspruchs".

Anlage 2 lautet wie folgt: "Geänderter Anspruch 1 :

"Dichtungsstrang zur Abdichtung von Klappen an Fahrzeugkarosserien, mit einem Querschnittsbereich (9d), der aus einer im Vergleich zum angrenzenden Strangmaterial weichen, plastisch verformbaren Dichtmasse besteht, durch Extrusion hergestellt und an einem eine U-Form aufweisenden, auf einen Karosserieflansch (7) aufsteckbaren Befestigungsabschnitt (2d) angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Querschnittsbereich (9d) einen gegen den Flansch vorstehenden Teil einer von einem der U-Schenkel des Befestigungsabschnitts (2d) vorstehenden Klemmlippe (6d) bildet"".

Gemäß dem Hilfsantrag 4 beantragte die Beschwerdegegnerin: "Aufrechterhaltung des Patents mit den Änderungen der vorangehenden Hilfsanträge".

IV. Die Beschwerdeführerin vertrat den Standpunkt, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1, sowie der betreffende Teil der Patentschrift, welcher die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe beschreibt (siehe veröffentlichte Patentschrift, im Folgenden als EP-B benannt, Paragraph [0006]), über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung (siehe veröffentlichte Anmeldung, im Folgenden als WO-A bezeichnet) hinausgingen und somit das Patent im Hinblick auf den Einspruchsgrund nach Art. 100 c) EPÜ keinen Bestand haben könne. Insbesondere stellten die Merkmale des Anspruch 1, wonach (i) "der Querschnittsbereich (9) an einer über das freie Ende des einen U-Schenkels (4) des Befestigungsabschnitts (2) hinaus vorstehenden Verlängerung des anderen U-Schenkels (5) angeordnet" sei, eine Verallgemeinerung (insbesondere eine Zwischenverallgemeinerung) des ursprünglich offenbarten Gegenstands dar (siehe WO-A, Figur 1; Seite 6, Absätze 2 bis 6), da z.B. die Klemmlippe 8 wesentlich und notwendig zur Erfüllung der beabsichtigten Funktionen des Dichtungsstrangs nach der Ausführungsform der Figur 1 sei. Dieses Merkmal sei jedoch nicht in den Anspruch 1 aufgenommen worden.

Der Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 1 und 2 stehe aus den bereits genannten Gründen der Einspruchsgrund nach Art. 100 c) EPÜ entgegen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 (und 4) weise im Hinblick auf die Dokumente D6 und D2 (EP-A-0 134 159) keine erfinderische Tätigkeit auf. Selbst bei der Annahme (wenn man der Ansicht der Beschwerdegegnerin folgen wollte, quod non), dass das Merkmal einer "plastisch verformbaren Dichtmasse" (siehe Anspruch 1) eindeutig und zweifellos eine weiche, klebrige Masse impliziere, die auch durch kurzzeitige Krafteinwirkung dauerhaft deformiert und komprimiert werde (entsprechend einem "Kitt"), sei der beanspruchte Gegenstand für den von D6 ausgehenden Fachmann naheliegend. Es ergebe sich nämlich dann als alleiniger Unterschied zum beanspruchten Gegenstand, dass die am Befestigungsabschnitt 31 angeordnete Dichtungslippe 34 (oder 33) (siehe D6, Figur 2) keinen aus einem plastisch verformbaren Material bestehenden Teil aufweise. Somit stelle sich dem Fachmann die objektive Aufgabe, das Eindringen von Feuchtigkeit aufgrund von Kapillarwirkung zu verhindern, insofern als der Schaumstoff in dieser Hinsicht keine ausreichende Abdichtung gewährleiste. Der Fachmann werde folglich nach einem Material suchen, welches die erwünschte Eigenschaften besitze und werde somit während seiner Recherche das Dokument D2 auffinden, welches u.a. als erklärtes Ziel habe, das durch die Kapillarwirkung bewirkte Eindringen von Feuchtigkeit zu verhindern und die Klemmwirkung des Dichtungsstrangs auf den Flansch (D2, Seite 5, Zeilen 20-25) zu erhöhen. Dies werde mittels einer aus einem plastisch verformbaren Material bestehenden Dichtmasse 30 erreicht (siehe z.B. Figur 3; Beschreibung, Seiten 5 und 6; Seite 7), die direkt an einer Klemmlippe 15 angebracht sei (siehe Figur 3). Damit sei es für den Fachmann naheliegend, im Dichtungsstrang gemäß D6 an Stelle des Schaumstoffs die aus D2 bekannte Dichtmasse zu verwenden und somit einen Teil der Dichtlippe 34 (oder 33) aus diesem Material herzustellen. Somit ergebe sich in naheliegender Weise der Gegenstand des Anspruchs 1.

V. Die Beschwerdegegnerin war der Auffassung, dass der Einspruchsgrund nach Art. 100 c) EPÜ der Aufrechterhaltung des erteilten Patents (Hauptantrag) nicht entgegenstehe. Insbesondere gehe das besagte Merkmal (i) (siehe Punkt IV) nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung (WO-A) hinaus. Das Merkmal (i), d.h. das Anbringen der Dichtmasse an der Verlängerung des einen U-Schenkels des Befestigungsabschnitts, ergebe sich eindeutig aus der Figur 1 von WO-A. Dies sei auch das wesentliche Merkmal bei der Ausführungsform der Erfindung gemäß der Figur 1, denn die erzielte Abdichtung gegen Kapillarwirkung werde gerade mittels dieser plastisch verformbaren Dichtmasse erreicht. Insofern sei die spezifische Anordnung der Dichtlippen 6 und 8 (WO-A, Figur 1) auf dem Befestigungsabschnitt in ihrer technischen Funktion nicht unmittelbar und unzertrennlich mit dem die Dichtmasse betreffenden Merkmal (i) verknüpft. Folglich sei es legitim diese Merkmale isoliert zu betrachten und nicht in den Anspruch 1 aufzunehmen. Betreffend die Neuformulierung der Aufgabe sei festzuhalten, dass diese lediglich die Tatsache zum Ausdruck bringe, wonach die kapillare Umwanderung des Flansches mit Feuchtigkeit durch die Dichtmasse noch wirksamer und sicherer verhindert werden solle.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 (und 4) genüge den Anforderungen der erfinderischen Tätigkeit. D6 offenbare den nächstkommenden Stand der Technik, wonach eine Lippe 33 (D6, Figur 2) und eine weitere Lippe 34 zumindest teilweise aus Schaumgummi bestehen würden. Der Schaumgummi sei weicher als das übrige Material des Befestigungsabschnitts 31 (fester Gummi), jedoch nicht plastisch verformbar. Hingegen offenbare D2 einen Dichtungsstrang mit einem Befestigungsabschnitt an welchem eine plastisch verformbare Dichtmasse (im Sinne der Erfindung) angebracht sei, jedoch sei diese nicht zur Bildung einer Dichtlippe vorgesehen, sondern unmittelbar mit dem Befestigungsabschnitt verbunden. Die Kombination von D6 und D2 sei aus mehreren Gründen nicht naheliegend. Zunächst sei in D6 die objektive Aufgabe gemäß der Erfindung nicht einmal erwähnt. Weiterhin wiesen die Dichtungsstränge gemäß D6 und D2, wie bereits erläutert, eindeutig funktionelle und strukturelle Unterschiede auf, aufgrund derer eine Kombination dieser Dokumente für den Fachmann nicht in Frage komme. Schließlich sei auch festzustellen, dass selbst bei einer Kombination von D6 mit D2 der Fachmann aus diesen Dokumenten keinen Hinweis bekomme, ein plastisch verformbares Material als Teil einer Dichtlippe zu verwenden, und speziell an Stelle des Schaugummis. Somit sei der beanspruchte Gegenstand nicht naheliegend.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags erfüllt nicht die Anforderungen des Artikels 123 (2) EPÜ. Das besagte Merkmal (i), wonach "der Querschnittsbereich (9) an einer über das freie Ende des einen U-Schenkels (4) des Befestigungsabschnitts (2) hinaus vorstehenden Verlängerung des anderen U-Schenkels (5) angeordnet" ist (siehe Punkt IV), stellt eine Verallgemeinerung (Zwischenverallgemeinerung) des in WO-A offenbarten Gegenstandes dar und geht deshalb über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus. Dieses Merkmal basiert lediglich auf der Figur 1 (in WO-A) und findet sonst in dieser Form keine Stütze in der Beschreibung. Das Entnehmen dieses einzelnen Merkmals aus der Figur 1 ist nicht zulässig, weil dabei wesentliche technische Merkmale der Ausführungsform der Figur 1 weggelassen werden, wie z.B. die Klemmlippen 6 und 8, zwischen denen die Dichtmasse angeordnet ist und die die Dichtmasse zusammenhalten und andererseits auch dafür sorgen, dass sie nicht zu breit gequetscht und in ihrer Wirkung beeinträchtigt wird (siehe WO-A, Seite 3, Absatz 4 und vorletzter Absatz; Figur 1). Folglich ist im Lichte dieser Offenbarungsstelle der ursprünglich eingereichten Anmeldung (WO-A) eindeutig, dass strukturell und funktionell ein enger Zusammenhang zwischen der Lage der Dichtmasse und der Lage der Dichtlippen 6 und 8 am Befestigungsabschnitt besteht. Damit impliziert die Aufnahme des Merkmals (i) in den Anspruch 1 bei gleichzeitigem Weglassen der die Dichtlippen 6 und 8 betreffenden Merkmale eine Verallgemeinerung des ursprünglich offenbarten Anmeldungsgegenstands. Infolgedessen steht der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ (in Verbindung mit Artikel 123 (2) EPÜ) der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (entsprechend dem Hauptantrag) entgegen.

3. Aus den Ausführungen unter Punkt 2 folgt, dass die Hilfsanträge 1 und 2 ebenfalls nicht gewährbar sind, da der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß diesen Anträgen das genannte Merkmal (i) enthält, bei gleichzeitigem Weglassen wesentlicher, mit dem Merkmal (i) in unmittelbarer Beziehung stehenden Merkmale (siehe Punkt 2).

4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 (und 4) weist im Hinblick auf die Dokumente D6 und D2 keine erfinderische Tätigkeit auf. Die Kammer folgt dabei der Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach selbst bei der Annahme, dass der in D6 offenbarte und als Teil einer Dichtlippe 33, 34 ausgebildete Schaumgummi kein plastisch verformbares Material darstellt (entsprechend dem aus plastisch verformbaren Material bestehenden "Querschnittsbereich (9d)" des Anspruchs 1), dieser Unterschied dennoch keine erfinderische Tätigkeit begründen kann. Dieser Annahme folgend geht aus dem Anspruch 1 als einziger Unterschied gegenüber D6 hervor, dass (ii) "der Querschnittsbereich (9d) einen gegen den Flansch vorstehenden Teil einer von einem der U-Schenkel des Befestigungsabschnitts (2d) vorstehenden Klemmlippe (6d) bildet". Laut Beschwerdegegnerin besteht der Unterschied zwischen dem Anspruchsgegenstand und der Offenbarung von D6 gerade in diesem Merkmal.

Aus dem genannten Unterschied lässt sich die objektive Aufgabe herleiten, eine verbesserte Abdichtung des durch den Dichtungsstrang abgedichteten Innenraums zu erzielen. Der Fachmann würde demzufolge eine verbesserte Dichtwirkung der Dichtlippen anstreben und somit zunächst als einfachste Möglichkeit nach Materialien suchen, die eine verbesserte Dichtwirkung gewährleisten, insbesondere auch gegen Kapillarwirkung. Als Ergebnis seiner Recherche würde der Fachmann auch das Dokument D2 auffinden, welches aus demselben technischen Gebiet der Erfindung stammt (d.h. Dichtungsstränge zur Abdichtung von Klappen und Flanschen an Fahrzeugkarosserien) (siehe D2, Seite 1, "field of the invention") und sich zusätzlich auch als Ziel das Verhindern der Kapillarwirkung und die Erhöhung der Klemmkraft des Dichtungsstrangs setzt (D2, Seite 5, Zeilen 20-24).

D2 schlägt vor, eine aus einem Polymer bestehende Dichtmasse 30 (siehe Figuren 1 bis 5) am Befestigungsabschnitt anzuordnen, wobei diese Dichtmasse ein visköser Festkörper ist, der innerhalb eines breiten Temperaturbereiches weich und klebrig bleibt (D2, Seite 5, Zeilen 24-36). Somit ist diese Dichtmasse 30 auch plastisch verformbar (im Sinne der Erfindung), wie von der Beschwerdegegnerin selbst auch zugestanden wurde. D2 offenbart insbesondere entsprechend der Ausführungsform der Figur 3, die Dichtmasse 30 in unmittelbarem Kontakt mit der Dichtlippe 15 zu extrudieren (D2, Figur 3, Seite 7, Zeilen 3-7), vorzugsweise am Fuße der Dichtlippe 15 (an einem U-Schenkel des Dichtungsstrangs). Damit bildet diese Dichtmasse 30 auch einen Querschnittsbereich (siehe Figur 3), welcher gegen den einzubauenden Flansch vorsteht (D2, Seite 7, Zeilen 10-15), entsprechend dem Merkmal (ii). Es ist weiterhin aus Figur 3 von D2 ersichtlich, dass die Dichtlippe 15 und die Dichtmasse 30 als ein zusammengesetztes Bauteil aufgefasst werden können, wobei die Dichtlippe 15 dafür sorgt, dass die Dichtmasse 30 bei der Einführung des Flansches nicht zerquetscht wird.

Insgesamt bietet es sich also für den Fachmann an, um ausgehend von dem Dichtungsstrang gemäß Figur 2 in D6 die gestellte objektive Aufgabe zu lösen, in den zumindest teilweise aus Schaumgummi bestehenden Dichtlippen 33,34 (D6, Figur 2) den Schaumgummi mit der aus D2 bekannten Dichtmasse 30 zu ersetzen und den aus dieser Dichtmasse bestehende Teil der Dichtlippe mit dem übrigen Teil der (aus härterem Gummimaterial bestehenden) Dichtlippe und dem Befestigungsabschnitt zu extrudieren. Dabei ist insbesondere festzuhalten, dass das Merkmal (ii) nicht verlangt (im Gegensatz zu Absatz [0024] in EP-B), dass die Dichtmasse notwendigerweise auch an den freien Enden der Dichtlippen angeordnet sein muss. Folglich würde der Fachmann durch die naheliegende Kombination von D6 mit D2 zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 gelangen (Art. 56 EPÜ).

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 durch die zusätzliche, in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 durchgeführte Änderung (siehe Punkt III oben), welche von rein formeller Natur ist, wie von der Beschwerdegegnerin zugestanden wurde. Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 unterscheidet sich deshalb nicht in seiner Substanz vom Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3.

Aus den genannten Gründen weist daher auch der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 4 keine erfinderische Tätigkeit auf.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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