T 0715/14 vom 06.02.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T071514.20150206
- Datum der Entscheidung
- 6. Februar 2015
- Aktenzeichen
- T 0715/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06009489.3
- IPC-Klasse
- B60T 13/66B60T 8/32B60T 17/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrzeuganhängeranordnung mit einer Bremssteuereinrichtung und weitere Steuereinrichtung für eine solche Fahrzeuganhängeranordnung
- Name des Antragstellers
- Schmitz Cargobull Gotha GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 111(2)European Patent Convention R 140
- Schlagwörter
- Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen
Angefochtene Entscheidung - begründet (ja)
Neuheit - (ja, nach Änderung)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Ansprüchen und Figuren und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen:
- Ansprüche: 1 bis 21 wie in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag 2 eingereicht;
- Figuren: 1 bis 5 wie ursprünglich eingereicht.