T 0760/14 (Verwendung von Rotigotin /UCB Pharma) of 9.6.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T076014.20150609
Datum der Entscheidung: 09 Juni 2015
Aktenzeichen: T 0760/14
Anmeldenummer: 04804249.3
IPC-Klasse: A61K 31/381
A61P 25/16
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 220.064K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: VERWENDUNG VON ROTIGOTIN ZUR BEHANDLUNG ODER ZUR PRÄVENTION DES DOPAMINERGEN NEURONENVERLUSTES
Name des Anmelders: UCB Pharma GmbH
Name des Einsprechenden: Generics [UK] Limited
Kammer: 3.3.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 99(2)
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 29. November 2013, die am 20. Januar 2014 zur Post gegeben wurde.

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) legte am 31. März 2014 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.

III. Mit Mitteilung vom 2. Februar 2015, die die Beschwerdeführerin erhalten hat, teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass, wie sich aus der Akte ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig zu verwerfen sei. Die Beschwerdeführerin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass etwaige Stellungnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen seien.

IV. Es ging keine Erwiderung ein.

Entscheidungsgründe

Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Außerdem enthält weder die Beschwerdeschrift noch eine der anderen eingereichten Unterlagen Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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