T 0763/14 (Verwendung eines Kombinationsproduktes / HENKEL) of 20.1.2017

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2017:T076314.20170120
Datum der Entscheidung: 20 Januar 2017
Aktenzeichen: T 0763/14
Anmeldenummer: 06777029.7
IPC-Klasse: C11D 17/04
C11D 3/386
C11D 3/39
C11D 11/00
C11D 3/395
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Reinigungsmittel
Name des Anmelders: Henkel AG & Co. KGaA
Name des Einsprechenden: Reckitt Benckiser N.V.
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 52(1)
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 917 343 zurückzuweisen.

II. Im Einspruchsverfahren hatte die Einsprechende unter anderem mangelnde erfinderische Tätigkeit als Einspruchsgrund nach Artikel 100(a) EPÜ geltend gemacht. Die Parteien bezogen sich unter anderem auf folgende Beweismittel:

D4: WO 02/08509 A1;

D7: WO 02/08370 A2;

D8: Vergleichsversuche der Anmelderin, eingereicht am 3. Dezember 2010.

III. Die Einspruchsabteilung hat entschieden, dass das erteilte Patent allen Erfordernissen des EPÜ genüge. Insbesondere beruhe der beanspruchte Gegenstand auf einer erfinderischen Tätigkeit.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt:

"1. Verwendung eines Kombinationsproduktes, umfassend ein Verpackungsmittel und zwei in diesem Verpackungsmittel befindliche voneinander getrennte flüssigen [sic] Reinigungsmittel A und B der Zusammensetzung:

A:

- 10 bis 75 Gew.-% Gerüststoff(e);

- 0,1 bis 10 Gew.-% Protease(n);

- 24,9 bis 89,9 Gew.-% Wasser; und

B:

- 10 bis 74,9 Gew.% Gerüststoff(e);

- 25 bis 89,9 Gew.-% Wasser;

- 0,1 bis 15 Gew.-% Bleichmittel

dadurch gekennzeichnet, dass

- das flüssige Reinigungsmittel A weniger als

0,1 Gew.-% Bleichmittel und insgesamt 0,1 bis

10 Gew.-% Enzym(e) enthält und einen pH-Wert(20ºC) zwischen 6 und 9 aufweist;

- das flüssige Reinigungsmittel B weniger als

0,1 Gew.-% Enzym enthält und einen pH-Wert(20ºC) aufweist, der sich um mindestens zwei Einheiten vom pH-Wert(20ºC) des Reinigungsmittels A unterscheidet;

als Reinigungsmittel beim maschinellen Geschirrspülen."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 15 beziehen sich auf besondere Ausgestaltungen der beanspruchten Verwendung.

V. In ihrer Beschwerdebegründung machte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) nach wie vor geltend, dass der Gegenstand der erteilten Ansprüche im Hinblick auf Dokument D4, oder aber auf eine Kombination der Dokumenten D4 und D7, nahegelegen habe. In diesem Zusammenhang bezog sie auch auf die Vergleichsversuche gemäß D8.

VI. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) wies in ihrer Erwiderung vom 14. Oktober 2014 alle Einwände der Beschwerdeführerin zurück, reichte aber fünf geänderte Anspruchssätze als Hilfsanträge 1 bis 5 ein.

VII. In Erwiderung auf eine in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung erlassene Mitteilung der Kammer reichte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 einen weiteren, geänderten Anspruchssatz als Hilfsantrag 6 ein.

VIII. In ihrem Schreiben vom 30. Dezember 2016 nahm die Beschwerdeführerin unter anderem auch im Hinblick auf die Hilfsanträge zur erfinderischen Tätigkeit Stellung.

IX. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 20. Januar 2017 statt. Gegenstand der Verhandlung waren im Wesentlichen die Einwände der Beschwerdeführerin betreffend die erfinderische Tätigkeit im Hinblick auf D4 und D7.

X. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag), hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents auf Basis der Ansprüche gemäß einem der mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 eingereichten Hilfsanträge 1 bis 5 oder gemäß dem mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 eingereichten Hilfsantrag 6.

XI. Die für die Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdeführerin können folgendermaßen zusammengefasst werden:

Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit

- Ausgehend von einem Kombinationsprodukt gemäß Beispiel 5 oder 7 des D4 als nächstliegendem Stand der Technik sei die der beanspruchten Erfindung zugrundeliegende technische Aufgabe nur in der Bereitstellung einer alternativen Verwendung eines Kombinationsproduktes als Reinigungsmittel für das maschinelle Geschirrspülen zu sehen.

- Beispiele 5 und 7 von D4 offenbarten Kombinationsprodukte enthaltend

i) eine erste, flüssige, wässrige und enzymhaltige Zusammensetzung, entsprechend dem "Reinigungsmittel A" gemäß Anspruch 1 wie erteilt, sowie

ii) eine zweite, flüssige, bleichmittelhaltige Zusammensetzung, die 45 Gew.-% eines organischen Lösungsmittels aber kein Wasser enthalte.

- Der Beschreibung des D4 sei allgemein zu entnehmen, dass als zweite Zusammensetzung des Kombinationsproduktes bevorzugt eine wasserfreie ("anhydrous"), organisches Lösungsmittel enthaltende Zusammensetzung eingesetzt werde, um eine bessere Reinigungsleistung gegenüber angebrannten und angebackenen Anschmutzungen zu erzielen. Die zweite Zusammensetzung gemäß D4 enthalte vorzugsweise weniger als 10 Gew.-% Wasser, jedoch schließe D4 die Verwendung von Wasser als Lösungsmittel in der zweiten Zusammensetzung keinesfalls aus.

- Die Verwendung von wässrigen Zusammensetzungen als Reinigungsmittel beim maschinellen Geschirrspülen sei allgemeines Fachwissen. Zudem bekräftige Dokument D7, das Zusammensetzungen enthaltend Wasser als Lösungsmittel auch in Kombinationsprodukten als Reinigungsmittel für das maschinelle Geschirrspülen eingesetzt werden können.

- Daher sei es für den Fachmann naheliegend gewesen, in einem Kombinationsprodukt gemäß Beispiel 5 oder 7 von D4 das organische Lösungsmittel in der zweiten Zusammensetzung zumindest teilweise durch Wasser zu ersetzen, auch bis zu einem Anteil von 25 Gew.-% oder mehr, um derart zu einem alternativen Kombinationsprodukt, mit einer möglicherweise etwas geringeren Reinigungswirkung gegenüber angebrannten und angebackenen Anschmutzungen zu gelangen.

- Die Versuchsdaten aus D8 bestätigten, dass derartige, mehr Wasser enthaltende Kombinationsprodukte trotzdem eine gute Reinigungsleistung aufwiesen.

- Für den Fachmann habe der beanspruchte Gegenstand daher, ausgehend von D4, gegebenenfalls in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen bzw. mit der Offenbarung von Dokument D7, nahegelegen. Daher beruhe er auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

XII. Die diesbezüglichen Gegenargumente der Beschwerdegegnerin können wie folgt zusammengefasst werden:

- Dokument D4 sei zu entnehmen, dass das organische Lösungsmittel in der zweiten Zusammensetzung des Kombinationsproduktes wesentlich sei für das Erreichen des in D4 formulierten Ziels der Entfernung von problematischen angebrannten und angebackenen Anschmutzungen.

- Daher würde der Fachmann, ausgehend aus einem Kombinationsprodukt gemäß Beispiel 5 oder 7 von D4, mit Sicherheit nicht in Betracht ziehen, einen großen Teil des in der zweiten Zusammensetzung enthaltenen organischen Lösungsmittels durch Wasser, bis zu einem Anteil von 25 Gew.-% oder mehr, zu ersetzen, und insbesondere nicht durch eine Wassermenge, die den Wasseranteil der zweiten Zusammensetzung auf mindestens das Zweieinhalbfache der in D4 angegebenen Obergrenze von 10% bringen würde.

- Zudem konnte der Fachmann im Hinblick auf die Lehre des D4 nicht erwarten, dass eine derart abgeänderte, wässrige zweite Zusammensetzung noch eine akzeptable Reinigungsleistung des Kombinationsproduktes gewährleisten könne.

- Die Versuchsdaten aus D8 zeigten jedoch, dass Kombinationsprodukte gemäß Anspruch 1 des Streitpatents sehr wohl eine gute Reinigungsleistung aufweisen, auch gegenüber den besagten, problematischen Anschmutzungen.

- D7 beziehe sich unter anderem auf ähnliche Kombinationsprodukte wie D4 und lehre ebenfalls, dass eine der in solchen Produkten enthaltene Zusammensetzung vorzugsweise organische Lösungsmittel, aber kein Wasser, enthalte.

- Daher sei die beanspruchte Verwendung im Hinblick auf den Stand der Technik nicht naheliegend gewesen. Der beanspruchte Gegenstand beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

Hauptantrag der Beschwerdegegnerin (Patent wie erteilt)

Erfinderische Tätigkeit

1. Die Erfindung

1.1 Das Streitpatent betrifft (Abschnitt [0001] und Anspruch 1) die Verwendung eines Kombinationsproduktes enthaltend zwei flüssige Reinigungsmittel beim maschinellen Geschirrspülen.

1.2 Laut der Beschreibung des Streitpatents (Abschnitt [0003]) ist es "eines der Hauptziele der Hersteller maschineller Reinigungsmittel ... die Verbesserung der Reinigungsleistung dieser Mittel ..." und die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe bestand darin (siehe Abschnitt [0006]), ein Reinigungsmittel für die maschinelle Geschirrreinigung bereitzustellen, das sich gegenüber herkömmlichen Reinigungsmitteln durch eine verbesserte Reinigungsleistung auszeichnet.

2. Der nächstliegende Stand der Technik

2.1 Beide Parteien erachteten die Verwendung eines Kombinationsproduktes gemäß D4 / Beispiel 5 oder 7, als nächstliegenden Stand der Technik.

2.2 Die Kammer hat keine Veranlassung, einen anderen Standpunkt einzunehmen.

2.2.1 In der Tat handelt auch D4 (siehe etwa Seite 1, Zeilen 6 bis 10; Seite 3, Zeilen 4 bis 8; Anspruch 1) von der Bereitstellung eines Kombinationsproduktes im Sinne des Streitpatents, welches zwei in einem Verpackungsmittel, aber von einander getrennt, befindliche Reinigungsmittel enthält, und insbesondere zur Verwendung als Reinigungsmittel beim maschinellen Geschirrspülen vorgesehen ist.

2.2.2 In den Beispielen 5 und 7 von D4 (siehe Seite 13, Zeilen 5 bis 7, Tabelle auf Seiten 14 und 15) werden derartige Kombinationsprodukte offenbart.

i) Sie enthalten jeweils eine erste, als "Dishwashing detergent composition" bezeichnete, flüssige Zusammensetzung, enthaltend unter anderem:

- 28 Gew.-% Gerüststoffe ("SKTP": Kaliumtripolyphosphat),

- 0,9 Gew.-% Protease ("Liquid FN3"),

- 0,6% Gew-% Amylase ("Termamyl"), also 1,5 Gew.-% Gesamtenzym,

- kein Bleichmittel, sowie

- (implizit) ca. 60 Gew.-% bzw. 53 Gew.-% Wasser.

Diese erste Zusammensetzung weist also die Zusammensetzungsmerkmale der "Zusammensetzung A" laut Anspruch 1 des Streitpatents auf.

ii) Ferner enthalten die Kombinationsprodukte der Beispiele 5 und 7 von D4 eine zweite, als "anhydrous composition" bezeichnete Zusammensetzung, enthaltend unter anderem

- 45 Gew.-% "2A-2-MP" (2-Amino-2-methyl-1-propanol) laut Beispiel 5, bzw. "DPM" (Dipropylenglykol-methylether) laut Beispiel 7;

- 46 Gew.-% Gerüststoffe (16 Gew.-% "STPP": Natriumtripolyphosphat und 30 Gew.-% wasserfreies Natriumcarbonat),

- 8,5 Gew.-% Bleichmittel ("PB1-50": Natriumperborat- Monohydrat-Partikel),

- kein Enzym, aber auch

- kein Wasser.

Diese zweite Zusammensetzung weist also die Zusammensetzungsmerkmale der "Zusammensetzung B" laut Anspruch 1 des Streitpatents auf, bis auf das Merkmal "25 bis 89,9 Gew.-% Wasser".

iii) Die Frage, ob die Zusammensetzungen gemäß diesen beiden Beispielen von D4 auch die laut Anspruch 1 des Streitpatents erforderlichen pH-Werte aufweisen, kann im Hinblick auf die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit durch die Kammer (infra) dahingestellt bleiben.

2.3 Die technische Aufgabe

2.3.1 Für die Kammer ist die technische Aufgabe im Lichte des nächstliegenden Standes der Technik (Verwendung eines Kombinationsproduktes gemäß Beispiel 5 oder 7 von D4) in der Bereitstellung einer alternativen Verwendung eines Kombinationsproduktes als Reinigungsmittel beim maschinellen Geschirrspülen zu sehen.

2.3.2 Diesbezüglich bestand im Beschwerdeverfahren auch Einigkeit zwischen den Parteien.

3. Die Lösung

Als Lösung dieser Aufgabe schlägt das Streitpatent die Verwendung eines Kombinationsproduktes mit den Zusammensetzungs- und pH-Merkmalen gemäß Anspruch 1 vor (Wortlaut unter Punkt IV, supra). Das Kombinationsprodukt ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass sowohl "Zusammensetzung A" als auch "Zusammensetzung B" nicht unwesentliche Mengen an Wasser enthalten, und insbesondere dadurch, dass "Zusammensetzung B" "25 bis 89,9 Gew.-% Wasser" enthält (Hervorhebung durch die Kammer).

4. Erfolg der Lösung

Nicht zuletzt im Hinblick auf die in Dokument D8 dargestellten Versuchsergebnissen akzeptiert die Kammer, dass die technische Aufgabe (2.3.1, supra) durch die Verwendung eines Kombinationsproduktes gemäß Anspruch 1 auch tatsächlich gelöst wird. Die anspruchsgemäßen Beispiele 4 und 8 in D8 (siehe zweiten Absatz) illustrieren die gute, auch bei hartnäckigen Anschmutzungen erreichte Reinigungsleistung (D8: untere Tabelle und letzter Absatz).

5. (Nicht-)Naheliegen der Lösung

5.1 Das laut D4 (Beispiel 5 oder 7) verwendete Kombinationsprodukt (Merkmale unter 2.2.2, supra) unterscheidet sich vom dem laut Anspruch 1 des Streitpatents ((Merkmale unter IV, supra) verwendeten Kombinationsprodukt dadurch, dass die zweite Zusammensetzung nicht, wie das Reinigungsmittel B gemäß erteiltem Anspruch 1, 25 bis 89,9 Gew.-% Wasser enthält.

5.2 Es bleibt daher zu entscheiden, ob es für der Fachmann naheliegend war, die in den Kombinationsprodukten von Beispielen 5 und 7 des D4 verwendete, organisches Lösungsmittel enthaltende zweite Zusammensetzung so abzuändern, dass sie 25 Gew.-% oder mehr Wasser enthält.

5.3 Dokument D4

5.3.1 Aus der Beschreibung des D4 (Seite 6, Zeilen 17 bis 19) ist ersichtlich, dass die Verwendung einer wasserfreien zweiten Zusammensetzung bevorzugt ist, wobei wasserfrei ("anhydrous") bedeutet (Seite 6, Zeilen 19 bis 21), dass die Zusammensetzung bis zu 10 Gew.-% Wasser enthalten kann. Jedoch wird in der Beschreibung von D4 ausdrücklich hervorgehoben, dass das in solchen wasserfreien Zusammensetzungen enthaltene organische Lösungsmittel für die laut D4 angestrebte Entfernung von angebrannten und angebackenen Anschmutzungen von wesentlicher Bedeutung ist (siehe Seite 1, Zeilen 8 bis 10; Seite 3, Zeilen 4 bis 6; Seite 6, Zeilen 30 und 31; Seite 10, Zeilen 7 bis 10, und Seite 13, Zeilen 5 bis 7).

5.3.2 Obwohl D4 also die Anwesenheit von Wasser in der zweiten, organisches Lösungsmittel enthaltenden Zusammensetzung ausdrücklich nicht völlig ausschließt, lehrt D4 doch eindeutig die Vorteilhaftigkeit der Wasserfreiheit bzw. der Anwesenheit von maximal geringen Mengen an Wasser, mit einer Obergrenze von

10 Gew.-%.

5.3.3 Der von Anspruch 1 gemäß Streitpatent vorgeschriebene Mindestanteil von 25 Gew.-% Wasser der "Zusammensetzung B"

- würde also das Ersetzen von mehr als der Hälfte des Anteils an organischem Lösungsmittel der zweiten Zusammensetzung gemäß D4 (jeweils 45 Gew.-% in den Beispielen 5 und 7) erfordern, bzw.

- den Wassergehalt dieser zweiten Zusammensetzung auf mindestens das Zweieinhalbfache der in D4 (Seite 6, Zeilen 19 bis 20) explizit angegebenen Obergrenze für diesen Wassergehalt bringen.

5.3.4 Nach dem Dafürhalten der Kammer hätte der Fachmann, in Unkenntnis der Erfindung gemäß Streitpatent, daher keinesfalls erwogen, die jeweilige wasserfreie, organisches Lösungsmittel enthaltende Zusammensetzung der Beispiele 5 oder 7 so extrem zu verändern.

5.4 D4 in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen

5.4.1 Die Verwendung wässriger Reinigungsmittel beim maschinellen Geschirrspülen gehört unstreitig zum allgemeinen Fachwissen. Dementsprechend ist auch die in den Kombinationsprodukten der Beispiele 5 und 7 von D4 verwendete erste Zusammensetzung ("Dishwashing detergent composition") wässrig.

5.4.2 Das in D4 eindeutige formulierte Ziel lag in der Bereitstellung eines verbesserten Produkts mit besonderer Eignung für die Entfernung von angebrannten, angebackenen Anschmutzungen (siehe 2.2.1 und 5.3.1, supra). Nach der eindeutigen Lehre dieses Dokuments (siehe 5.3.1, supra) soll zu diesem Zweck eine der beiden Zusammensetzungen des Kombinationsproduktes organisches Lösungsmittel und weniger als 10 Gew.-% Wasser enthalten.

Daher kann die Kammer die Argumentation der Beschwerdeführerin nicht folgen, wonach der mit der Lösung der technischen Aufgabe (2.3.1, supra) befasste Fachmann ein Abweichen von der ausdrücklichen Lehre des D4 bezüglich des Wassergehalts der zweiten Zusammensetzung in Betracht gezogen hätte, und dies trotz einer möglicherweise verminderten Reinigungsleistung des Kombinationsproduktes.

In diesem Zusammenhang merkt die Kammer an, dass der Fachmann, falls er es tatsächlich, entgegen der Lehre des D4, in Betracht gezogen hätte, die wasserfreie Zusammensetzung entsprechend der Argumentation der Beschwerdeführerin zu ändern, weder im Hinblick auf den Inhalt des D4 noch aufgrund des allgemeinen Fachwissens hätte vorhersehen können, ob das derart abgeänderte Kombinationsprodukt überhaupt noch eine hinreichende Reinigungsleistung ergeben würde.

Die Kammer ist daher der Überzeugung, dass auch das allgemeine Fachwissen den Fachmann nicht veranlasst hätte, von der ausdrücklichen Lehre des D4 in einer derartigen Art und Weise abzurücken.

5.5 Dokument D7

5.5.1 Das Dokument D7 bezieht sich, wie D4, auf Produkte für das maschinelle Geschirrspülen, mit besonderer Eignung zur Entfernung von angebrannten, angebackenen Anschmutzungen (Seite 1, Zeilen 6 bis 8). Gemäß D7 können die Reinigungsmittel unter anderem in Form verpackter Kombinationsprodukte bereitgestellt werden (siehe z.B. Seite 6, Zeilen 14 bis 16, Anspruch 35). Die für den angegebenen Zweck eingesetzten, lösungsmittelhaltigen Zusammensetzungen ("solvent compositions") können wässrig sein, bevorzugt werden jedoch wasserfreie lösungsmittelhaltige Zusammensetzungen (Seite 6, Zeilen 16 bis 17).

5.5.2 Jedoch enthalten die laut D7 bevorzugten Kombinationsprodukte immer eine derartige wasserfreie, organisches Lösungsmittel enthaltende Zusammensetzung (Seite 11, Zeilen 1 bis 18), neben einer zweiten, tensidhaltigen Zusammensetzung für das maschinelle Geschirrspülen. Alle in den Beispielen 1 bis 19 des D7 beschriebenen Kombinationsprodukte enthalten ebenfalls solche eine wasserfreie, organisches Lösungsmittel enthaltende Zusammensetzung (siehe jeweils die tabellierte Zusammensetzung der "organic solvent composition").

5.5.3 Daher enthält auch dieses Dokument, bei Ausschluss einer rückschauenden Betrachtungsweise, nichts, was den Fachmann anregen könnte, in einem Kombinationsprodukt gemäß D4 die zweite, wasserfreie Zusammensetzung derart zu verändern, dass sie eine größere Menge (wesentlich mehr als 10 Gew.-%) an Wasser enthält.

5.6 Auf Basis der oben angestellten Überlegungen schließt die Kammer aus, dass sich die beanspruchte Lösung der technischen Aufgabe für den Fachmann, in Unkenntnis der Erfindung, in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

5.7 Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs 1, und folglich auch die Gegenstände der abhängigen Ansprüche 2 bis 15, auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52(1) und 56 EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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