T 0964/14 (Kostenverteilung/SULZER) of 23.2.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T096414.20150223
Datum der Entscheidung: 23 Februar 2015
Aktenzeichen: T 0964/14
Anmeldenummer: 08760786.7
IPC-Klasse: B01F 5/06
B01F 3/10
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: STATISCHES MISCHELEMENT
Name des Anmelders: Sulzer Chemtech AG
Name des Einsprechenden: Fluitec Georg AG
Kammer: 3.3.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 104
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 16(1)(e)
Schlagwörter: Kostenverteilung - (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 2177/12
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Endentscheidung der Einspruchsabteilung vom 10. Februar 2014, das europäische Patent EP 2 158 027 in der Fassung gemäß Hauptantrag vom 29. Oktober 2013 aufrecht zu erhalten, legte die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) mit dem Ziel der Wiederherstellung des Patents im ursprünglich erteilten Umfang am 17. April 2014 Beschwerde ein.

II. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) bat mit Schreiben vom 15. Mai 2014, die Kammer möge ihr bei Zustellung der allfälligen Beschwerdebegründung eine Frist zunächst nur zur Stellungnahme im Hinblick auf die Zulässigkeit der Beschwerde setzen und über diese ggfs. vorab im Rahmen einer Zwischenentscheidung entscheiden. Als Grund hierfür gab sie an, dass "von Seiten der Einsprechenden starke Bedenken in Bezug auf die Zulässigkeit der Beschwerde bestehen, da das Patent gemäß dem Hauptantrag des jetzigen Beschwerdeführers im beantragten Umfang aufrechterhalten worden ist und der Beschwerdeführer somit prima facie nicht beschwert scheint".

III. Am 19. Juni 2014 reichte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerdebegründung ein, mit der sie verschiedene angeblich in der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2013 geschehene Fehler rügte, die auch auf die anschließende Entscheidung vom 10. Februar 2014 durchgeschlagen und im Ergebnis die Beschwerdeführerin beschwert hätten, so die kurzfristige Zulassung mündlicher Ausführungen des technischen Experten der Einsprechenden, Alain Georg, ferner die Verweigerung der Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers in den Unteransprüchen 11 bis 13 nach Regel 139 EPÜ durch die Einspruchsabteilung. Vor diesem Hintergrund unterbreitete sie einen neuen Haupt- und fünf Hilfsanträge, wobei die begehrten Berichtigungen darin bereits eingearbeitet seien.

IV. Mit Schreiben vom 31. Juli 2014 antwortete die Beschwerdegegnerin hierauf zunächst nur im Hinblick auf die Zulässigkeit der Beschwerde und bat ausdrücklich um eine verfahrensleitende Verfügung der Kammer diesbezüglich. Im Hinblick auf die ihrer Meinung nach "verfahrensmissbräuchliche Einlegung der Beschwerde" beantragte sie, die Kosten des Verfahrens insgesamt, hilfsweise die Kosten einer etwaigen mündlichen Verhandlung über die Zulässigkeitsfrage, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

V. Auf Hinweis der Kammer vom 29. September 2014, dass ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung trotz einer offenbar diesbezüglich geführten rechtlichen Diskussion kein förmlicher Antrag auf Korrektur der Unteransprüche gestellt worden sei und die Entscheidung dem von der Beschwerdeführerin gestellten Antrag vielmehr vollumfänglich gefolgt sei, so dass eine Beschwer nicht erkennbar sei, nahm die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde mit Schreiben vom 17. Oktober 2014 zurück.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte ferner Abweisung des Antrags der Beschwerdegegnerin auf Kostenauferlegung: Ein Verfahrensmissbrauch liege nicht vor. In der rechtzeitig eingelegten Beschwerdebegründung habe sie alle Fakten und Gründe, auf die die Beschwerde gestützt wurde, angegeben. Auch auf den Hinweis der Kammer, der sich mit den von ihr vorgebrachten Beschwerdepunkten auseinandergesetzt habe, habe sie umgehend reagiert und innerhalb der gesetzten Frist die Beschwerde zurückgenommen.

VII. Nach Hinweis der Kammer vom 30. Oktober 2014, dass bereits die subjektive Auffassung einer Beschwerdeführerin, ihrem Antrag sei nicht gefolgt worden, das Einlegen einer Beschwerde als legitim, jedenfalls als nicht verfahrensmissbräuchlich erscheinen lassen könne, nahm die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 19. November 2014 ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück. Den Antrag auf Auferlegung der Verfahrenskosten gemäß Artikel 16(1) VOBK (Verfahrensordnung der Beschwerdekammern) hielt die Beschwerdegegnerin jedoch aufrecht. Zwar folge die Beschwerdegegnerin der Kammer, dass vor einem entsprechenden subjektiven Hintergrund die Beschwerdeeinlegung als solche möglicherweise keinen Verfahrensmissbrauch darstelle. Dieser sei aber in den nachfolgenden Handlungen und insbesondere der Tatsache zu sehen, dass die Beschwerdeführerin das Schreiben vom 15. Mai 2014 ignoriert habe. Durch dieses musste ein etwaiger subjektiv anderer Eindruck der Beschwerdeführerin nämlich ausgeräumt und ihr daher klar gewesen sein, dass die Beschwerde unzulässig war. Jedenfalls hätten aber in der Beschwerdebegründung Argumente vorgebracht werden müssen, warum die Hürde der Zulässigkeit trotz antragsgemäßer Entscheidung der Vorinstanz genommen werden würde. Dieses Fehlen an Argumentation liefere einen finalen Beleg für die verfahrensmissbräuchliche Vorgehensweise der Beschwerdeführerin.

VIII. Der einzige Antrag ist demzufolge der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Kostenverteilung nach Artikel 16(1) VOBK. Die Beschwerdeführerin beantragt, den Antrag der Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Parteien sind sich zwischenzeitlich einig, dass die Tatsache, dass eine eingelegte Beschwerde, die sich als klar unzulässig erweist, keine Auferlegung der Kosten rechtfertigt, wenn die Beschwerdeführerin subjektiv offensichtlich vom Vorliegen einer Beschwer ausgegangen ist.

1.1 In einem vergleichbaren Fall (vgl. die Entscheidung T 2177/12 vom 24. Juli 2013), in dem ebenfalls für den Gegner auf den ersten Blick keinerlei Beschwer erkennbar gewesen war, hat eine andere Kammer entschieden, dass (vgl. Ziffer 3 der Gründe) eine Partei, die den Eindruck hat, die erste Instanz sei ihrem Antrag nicht gefolgt, legitimer Weise annehmen könne, sie sei durch deren Entscheidung beschwert. In diesem Fall sei es ihr natürliches Recht, von dem im EPÜ vorgesehenen Beschwerdeverfahren Gebrauch zu machen und eine Überprüfung der Entscheidung herbeizuführen. Ein Verfahrensmissbrauch sei darin nicht zu sehen.

1.2 Dem ist auch vorliegend zu folgen. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin selbst Zeit und Kosten aufgewandt hat, um eine ausführliche und mit Begründung versehene Beschwerde zu formulieren, spricht für die subjektive Ernsthaftigkeit ihres Rechtsbehelfs und gegen das Vorliegen eines Verfahrensmissbrauchs.

1.3 Im Übrigen ist der - wenn auch missliche - Umstand, sich von Fall zu Fall gegen letztendlich unbegründete oder auch unzulässige Beschwerden verteidigen zu müssen, im Bereich des allgemeinen Lebensrisikos anzusiedeln. Dieser Umstand rechtfertigt daher, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten, keine abweichende Kostenverteilung.

1.4 Der frühe Hinweis der Beschwerdegegnerin, dass vorliegend die Beschwer fehlen könnte, der nach Durchführung der Zulässigkeitsprüfung gemäß Artikel 4(1) VOBK ergangene Bescheid der Kammer und die anschließende Rücknahme der Beschwerde durch die Beschwerdeführerin haben es der Beschwerdegegnerin auch erspart, in der Sache selbst auf die Beschwerde erwidern zu müssen, so dass die entstandenen Kosten in sinnvoller Weise auf das Notwendige beschränkt wurden. Auch dieser Umstand spricht gegen das Erfordernis, eine abweichende Kostenverteilung anzuordnen.

2. Eine solche Kostenverteilung ist aber auch nicht im Hinblick auf den nun noch von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Gesichtspunkt geboten, wonach zwar möglicherweise die Beschwerdeeinlegung als solche keinen Verfahrensmissbrauch darstelle, wohl aber die Art der weiteren Verfahrensführung.

2.1 Die Beschwerdegegnerin meint insoweit, ihr früher Hinweis vom 15. Mai 2014 hätte der Beschwerdeführerin die Unzulässigkeit der Beschwerde klar vor Augen führen und eine sofortige Beschwerderücknahme, jedenfalls aber eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Problematik im Rahmen der Beschwerdebegründung nach sich ziehen müssen.

2.2 Insoweit ist jedoch festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin selbst in diesem Schreiben nicht von einer klaren Unzulässigkeit spricht, sondern nur von "starken Bedenken" (siehe das ausführliche Zitat oben unter II).

2.3 Umgekehrt setzt sich die Beschwerdeführerin, auch wenn sie das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 15. Mai 2014 nicht wörtlich in Bezug nimmt, in ihrer Beschwerdebegründung an den (oben unter III inhaltlich zusammenfassend referierten) Stellen auf Seite 2, 2. Absatz bis Seite 4, 3. Absatz ausführlich damit auseinander, warum die im Laufe der mündlichen Verhandlung von der Einspruchsabteilung getroffenen Entscheidungen die Beschwerdeführerin beschwert ("adversely affected") haben sollen und damit die Weiterverfolgung der vermeintlichen Anträge im Rahmen der Beschwerde rechtfertigen sollen.

2.4 Der Umstand, dass es sich bei den angeblich beschwerenden Entscheidungen jeweils nur um verfahrensleitende Maßnahmen bzw. Äußerungen zu den Erfolgsaussichten möglicher, dann aber nicht förmlich zu Protokoll eingereichter, Anträge handelte, ist zwar zutreffend und führt dazu, dass im Ergebnis eine Beschwer tatsächlich nicht vorlag, da dem schließlich zur Entscheidung gestellten Antrag vollumfänglich stattgegeben wurde. Dennoch geht auch aus der Beschwerdebegründung die subjektive Auffassung, durch die in der mündlichen Verhandlung getroffenen Entscheidungen bzw. Einschätzungen der Einspruchsabteilung beschwert zu sein, klar hervor.

2.5 Die oben unter 1.2 bis 1.4 dargelegten Erwägungen lassen sich daher auch auf den nun geltend gemachten angeblichen Verfahrensmissbrauch im Rahmen der Weiterverfolgung der Beschwerde übertragen.

3. Da sich weder die Einlegung der Beschwerde noch deren weitere Behandlung durch die Beschwerdeführerin als verfahrensmissbräuchlich darstellen, fehlt es an der geltend gemachten Grundlage für eine Auferlegung der Verfahrenskosten nach Artikel 16(1)e VOBK.

4. Die Kammer kann auch keinen weiteren Grund erkennen, wieso es billig sein sollte, die Kosten der Beschwerdeführerin aufzulegen. Das EPÜ sieht keine Unterscheidung zwischen erfolglosen und erfolgreichen Beschwerden betreffend Kostenverteilung vor, sodass nicht argumentiert werden kann, dass bei anscheinend eindeutiger Unzulässigkeit der Beschwerde eine Kostenverteilung vorzunehmen sei.

5. Es sei noch angemerkt, dass es als normale Reaktion der Beschwerdeführerin anzusehen ist, die "starken Bedenken" der Beschwerdegegnerin gegen die Zulässigkeit der Beschwerde ihrerseits durch Argumente auszuräumen. Selbst in dem Fall wo diese Argumentation nicht durchgreift, kann nicht prinzipiell eine Kostenverteilung ausgesprochen werden.

6. Der im schriftlichen Verfahren zunächst angekündigte Antrag, der Beschwerdeführerin jedenfalls die Kosten einer etwa zu Fragen der Zulässigkeit der Beschwerde durchzuführenden mündlichen Verhandlung aufzuerlegen, wurde nicht relevant, da die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen hat und die Kammer daher in der Lage war im schriftlichen Verfahren zu entscheiden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Antrag der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.

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