T 0977/14 () of 22.10.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T097714.20151022
Datum der Entscheidung: 22 October 2015
Aktenzeichen: T 0977/14
Anmeldenummer: 06009567.6
IPC-Klasse: C23C 24/04
B23P 6/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 222.938K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zum Ausbessern von Fehlstellen in Gussteilen
Name des Anmelders: Linde AG
Name des Einsprechenden: Siemens Aktiengesellschaft
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 84(1)
European Patent Convention R 100(1)
Schlagwörter: Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Einstellung des Beschwerdeverfahrens
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0329/88
T 0289/06
T 0978/07
T 0949/09
T 1133/12
T 0480/13
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Europäische Patent 1 816 235 Beschwerde eingelegt.

II. Gemäß der dem Europäischen Patentamt vorliegenden Information ist das europäische Patent 1 816 235 inzwischen in allen benannten Vertragsstaaten erloschen. Durch eine Mitteilung der Kammer vom 10. August 2015 wurden die Parteien hierüber informiert und auf Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ hingewiesen, nach der ein Beschwerdeverfahren trotz des Erlöschens des Patents fortgesetzt werden kann, wenn die Einsprechende dies binnen einer Frist von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung beantragt.

III. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat mit ihrem Schreiben vom 19. August 2015 bestätigt, dass das Europäische Patent 1 816 235 in allen benannten Vertragsstaaten erloschen ist.

IV. Die Einsprechende hat innerhalb der in der vorgenannten Mitteilung gesetzten Frist von zwei Monaten mit ihrem Schreiben vom 16. September 2015 mitgeteilt, dass die Stellung eines Antrags auf Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens nicht geplant ist. Ein solcher Antrag ist bis Fristablauf am 20. Oktober 2015 in der Tat nicht eingegangen.

Entscheidungsgründe

1. Entsprechend Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ ist ein Einspruchsverfahren und damit auch ein etwa nachfolgendes Beschwerdeverfahren einzustellen, wenn ein Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen ist, außer wenn die Einsprechende eine Fortsetzung des Verfahrens innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach entsprechender Mitteilung der Kammer beantragt hat (siehe z.B. T 329/88; T 289/06; T 978/07; T 949/09; T 1133/12; T 480/13; alle unveröffentlicht im ABl. EPA).

Da ein solcher Antrag von der Beschwerdeführerin nicht gestellt wurde (siehe Punkt IV oben), ist das Beschwerdeverfahren durch Entscheidung der Kammer einzustellen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

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