T 1123/14 (Wasserfiltervorrichtung/BWT) of 28.4.2017

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2017:T112314.20170428
Datum der Entscheidung: 28 April 2017
Aktenzeichen: T 1123/14
Anmeldenummer: 09006498.1
IPC-Klasse: B01D 35/143
C02F 1/28
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Wechselanzeige für eine Wasserfiltervorrichtung
Name des Anmelders: BWT water+more GmbH
Name des Einsprechenden: Brita GmbH
Kammer: 3.3.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention Art 84
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention Art 114(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Verspätetes Vorbringen - Dokument zugelassen (nein)
Änderungen - zulässig (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0003/14
R 0010/09
T 0536/88
T 1830/11
T 2186/11
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden (Beschwerdeführerin) richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents EP-B1-2 119 486 in geänderter Fassung gemäß dem damaligen "Hilfsantrag 1b".

II. Folgende Dokumente wurden unter anderem in der Zwischenentscheidung zitiert:

D1e: Englischer und allgemeiner Teil der Bedienungsanleitung für "Brita Elemaris XL" von Anfang 2005

D2: WO-A1-03 028848

D3: EP-A1-1 892 221

D4: US-B2-6 491 879

D5: DE-B3-10 2006 006 230

D6: DE-B3-10 2004 014 646

D7: EP-A1-1 169 954

III. In ihrer Entscheidung fand die Einspruchsabteilung, dass D3 die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung (damaliger Hauptantrag) vorwegnehme und Anspruch 1 des Hilfsantrags 1a nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, angesichts der Kombination von D2 mit D3. Hilfsantrag 1b entspreche dagegen den Erfordernissen der Artikel 52 (1) und 56 EPÜ und sei daher gewährbar.

IV. Mit der Beschwerdebegründung reichte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) unter anderem folgende Dokumente ein:

D8: EP-A1-0 891 952

D9: US-A-5 328 597

D10:EP-A1-1 484 097

V. Auch die Patentinhaberin und jetzige Beschwerdegegnerin legte gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung Beschwerde ein. Die Beschwerde wurde während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer zurückgenommen.

VI. In ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK vom 31. Oktober 2016, war die Beschwerdekammer der vorläufigen Meinung, dass die angepasste Beschreibung nicht den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ und der Regel 80 EPÜ genüge und Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 nicht die Bedingungen der Artikel 123(2) und 56 EPÜ erfülle.

VII. Mit Schriftsatz vom 19.Dezember 2016 reichte die Patentinhaberin (jetzige Beschwerdegegnerin) einen neuen Hauptantrag und neue Hilfsanträge 1 bis 11 ein.

VIII. Die mündliche Verhandlung fand am 28.April 2017 statt. Darin machte die Beschwerdegegnerin Hilfsantrag 6 zum Hauptantrag und Hilfsanträge 8 bis 11 zu Hilfsanträgen 1 bis 4.

Der einzige unabhängige Anspruch des Hauptantrags ist wie folgt:

"1. Deckel für eine Wasserfiltervorrichtung, umfassend eine Wechselanzeige für eine Wasserfiltervorrichtung mit einer austauschbaren Filterpatrone, wobei der Deckel mit zumindest eine Einfüllöffnung umfasst, welche ein Schließelement zum Öffnen und Schließen der Einfüllöffnung aufweist,

wobei die Wechselanzeige einen elektronischen Zählmechanismus aufweist, der mit dem Schließelement zusammenwirkt,

dadurch gekennzeichnet, dass das Schließelement derart ausgebildet ist, dass es sich beim Einfüllen von Wasser zumindest teilweise öffnet und dabei den Zählmechanismus aktiviert, wobei der elektronische Zählmechanismus eine Anzeige sowie einen Schalter zum Rücksetzen aufweist und wobei der elektronische Zählmechanismus derart ausgebildet ist, dass er erst nach einer vorgegebenen Öffnungszeit des Schließelementes weiter zählt."

Die Ansprüche 2 bis 10 sind von Anspruch 1 abhängig und beschreiben bevorzugte Ausführungsformen.

IX. Die für die Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden:

Der Hauptantrag solle nicht zugelassen werden, da er nicht eindeutig gewährbar sei.

Es sei nicht klar, ob die in Anspruch 1 beschriebene Wasserfiltervorrichtung, für die der Deckel eingerichtet ist, und die Wasserfiltervorrichtung für die die Wechselanzeige eingerichtet ist, dieselben seien. Ferner sei nicht klar, ob nun der Deckel oder die Wasserfiltervorrichtung die Wechselanzeige umfassen sollen. Außerdem sei die allgemein anerkannte Bedeutung von "Schließen" nicht im Einklang mit Absatz [0015] der Patentschrift.

Die Bedingungen des Artikels 123(2) EPÜ seien nicht erfüllt, da je nach Auslegung des Anspruchswortlauts der Deckel nicht die Wechselanzeige umfassen müsse.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht erfinderisch angesichts der Lehre des Dokumentes D3 in Kombination mit der Lehre eines der Dokumente D1e, D6 oder D7 und der Lehre eines der Dokumente D8, D9 oder D10.

D9 und D10 seien als Reaktion auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung betreffend die Interpretation von D5 eingereicht worden. Im Einklang mit T 1830/11 seien sie in das Verfahren zuzulassen, zur Unterstützung der Argumentation betreffend die zweite der im Hinblick auf den Stand der Technik vorliegenden Teilaufgaben.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von der Vorrichtung gemäß D3 dadurch, dass das Schließelement sich beim Einfüllen von Wasser zumindest teilweise öffne und der Zählmechanismus derart ausgebildet sei, dass er erst nach einer vorgegebenen Öffnungszeit des Schließelementes weiter zähle. Durch diese Unterscheidungsmerkmale würden zwei verschiedene Aufgaben gelöst, die keine Wechselwirkung miteinander hätten. Die erste Aufgabe sei es, die Öffnung zu vereinfachen, während die zweite darin bestehe Überzählungen durch Zählung von unvollständigen Befüllungen zu vermeiden.

Die Lösung der ersten Aufgabe sei nahegelegt durch D1e (Seite 3, Bilder 5 bis 7), D6 (Absätze [0007] und [0008]) oder D7 (Absätze [0011] und [0014]), während die Lösung der zweiten Aufgabe aus D5 (Absatz [0039]) oder D8 (Spalte 9, Zeilen 46 bis 48) hervorginge.

X. Die für die Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdegegnerin können wie folgt zusammengefasst werden:

D9 und D10 sollten nicht in das Verfahren zugelassen werden, da es keinen Grund für deren Einreichung im Beschwerdeverfahren gebe.

Die ersten Zeilen des Anspruchs 1 seien eine wortwörtliche Kombination der Ansprüche 15 und 1 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung.

Der Anspruch 1 des Hauptantrags könne nur so verstanden werden, dass der Deckel für eine Wasserfiltervorrichtung geeignet sein müsse und eine Wechselanzeige sowie eine Einfüllöffnung umfasse. Die Wechselanzeige an sich, da Teil des Deckels, müsse demzufolge auch für die gleiche Wasserfiltervorrichtung geeignet sein. Zudem verstehe der Fachmann, dass das Schließelement nicht zwingend zu einem komplett dichten Verschluss führen müsse.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die zu lösende Aufgabe gegenüber D3 bestehe darin, ein vereinfachtes Füllen zu ermöglichen, bei gleichzeitiger besserer Angabe der Lebensdauer der Filterpatrone. Diese werde durch das Zusammenwirken des Schließelementes mit dem Zählmechanismus bewirkt, der erst nach einer vorgegebenen Öffnungszeit weiterzähle. D3 könne eigentlich nicht mit D6 kombiniert werden, da ein Neigungsschalter, wie in D3 gezeigt, ungeeignet sei, um in der Vorrichtung gemäß D6 verwendet werden zu können. Die Anordnung der Elektronik in D3 sei nicht mit D6 vereinbar. D8 offenbare die Zeitverzögerung nur im Zusammenhang mit einer Fotozelle. Zudem werde gemäß der Lehre von D8 der Schaltvorgang nach dem Schließen ausgelöst, während Anspruch 1 die Aktivierung des Zählmechanismus durch das Öffnen erfordere.

XI. Die Beschwerdeführerin beantragt die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Streitpatent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt das Patent auf Basis der Patentansprüche gemäß Hauptantrag, alternativ auf Basis der Patentansprüche gemäß Hilfsanträge 1 bis 4, eingereicht als Hilfsanträge 6, respektive 8 bis 11, mit der Eingabe vom 19. Dezember 2016, aufrecht zu erhalten.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit des Hauptantrags

Anspruch 1 des vorliegenden Hauptantrags, der ursprünglich als Reaktion auf die Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK über 4 Monate vor der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereicht wurde, unterscheidet sich vom Anspruch 1 des 6. Hilfsantrags, der mit der ursprünglichen Beschwerdebegründung eingereicht wurde, nur dadurch, dass der Deckel auf einen Deckel "für eine Wasserfiltervorrichtung" eingeschränkt wurde. Diese Änderung wirft keine neuen Fragen auf, sondern führt dazu, dass ein Einwand unter Artikel 123(2) EPÜ beseitigt wurde und der Anspruchssatz insgesamt gewährbar ist (siehe unten, Punkte 4 bis 6). Anspruch 1 des genannten 6. Hilfsantrags, unterscheidet sich von dem von der Einspruchsabteilung als EPÜ-konform akzeptierten Anspruch zudem nur dadurch, dass klargestellt wurde, dass der Deckel die Wechselanzeige umfasst und das Schließelement zum Öffnen und Schließen der Einfüllöffnung dient. Auch diese Änderungen führten zu keiner wesentlichen Änderung des Falles, sondern dienten lediglich der besseren Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik D2 und der klareren Formulierung des Anspruchs.

Insgesamt sind also die Änderungen gegenüber dem von der Einspruchsabteilung als EPÜ-konform akzeptierten Anspruch sehr leicht zu verstehen, ändern die Diskussion über die erfinderische Tätigkeit nicht und sind zielführend.

Die Beschwerdekammer sieht deshalb keinen Grund diesen Antrag unter Artikel 13(1) VOBK nicht ins Verfahren zuzulassen.

2. Zulässigkeit der Dokumente D9 und D10

Die Dokumente D9 und D10 wurden von der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdebegründung eingereicht. Gemäß ständiger Rechtsprechung werden Dokumente normalerweise zugelassen, wenn sie als Reaktion auf die Entscheidung angesehen werden können (z.B. R 10/09, Gründe 3.2).

Im vorliegenden Fall sollten D9 und D10 zeigen, dass Zählmechanismen, die nur Einfüllvorgänge mit einer gewissen Dauer mitzählen, bekannt waren.

Die Einspruchsabteilung vertrat in ihrer Entscheidung die Meinung, dass die Unterscheidungsmerkmale zum Stand der Technik miteinander in Wechselwirkung stünden, sodass der Vortrag der Beschwerdeführerin, dass es sich lediglich um zwei (nicht zusammenhängende) Teilprobleme handle, nicht akzeptiert wurde. In ihrer Argumentation hinsichtlich der Zulässigkeit von D9 und D10 in der Beschwerdebegründung ging die Beschwerdeführerin darauf aber nicht ein, sondern begründete die Vorlage der Entgegenhaltungen damit, dass D5, das laut Beschwerdeführerin eines der angeblichen Teilprobleme nahelege, von der Einspruchsabteilung als nicht relevant angesehen wurde und ersetzte dieses durch die beiden Schriften. Da die vorgebrachte Argumentation im Hinblick auf D9 und D10 sich demnach nicht mit den entsprechenden Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt, kann kein Grund gesehen werden, warum die Entgegenhaltungen als Reaktion auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung angesehen werden sollten und nicht bereits im Einspruchsverfahren hätten vorgebracht werden können.

Zudem reichte die Beschwerdegegnerin bereits am 7.Februar 2014, also zwei Monate vor der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung, einen Antrag ein, in dem das Merkmal "wobei der elektronische Zählmechanismus derart ausgebildet ist, dass er erst nach einer vorgegebenen Öffnungszeit des Schließelementes weiter zählt" im Anspruch 1 vorhanden war. Die Beschwerdeführerin hätte also bereits zu dem Zeitpunkt Anlass gehabt alle Dokumente vorzubringen, die ihrer Meinung nach für das eingefügte Merkmal von Bedeutung sind. Die Auslegung des Dokumentes D5 konnte daher nicht überraschend gewesen sein, womit sie auch nicht die Nachreichung weiterer Dokumente veranlasst hätte.

Die Situation unterscheidet sich von dem Fall T 1830/11 (Gründe 1.3) dahingehend, dass dort der geänderte Anspruchssatz erst während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereicht wurde und das mit der Beschwerdeschrift eingereichte Dokument D8 als eine unmittelbare Reaktion auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung angesehen wurde.

In Ausübung des im Einklang mit Artikel 114(2) EPÜ und Artikel 12(4) VOBK ermöglichten Ermessens sind D9 und D10 nicht in das Verfahren zuzulassen.

Obwohl die prima facie-Relevanz nicht das Hauptkriterium des Artikels 12(4) VOBK ist (T 2186/11, Gründe 2.1.6), sei trotzdem noch angemerkt, dass D9 und D10 auch nicht prima facie relevant sind, da der in D9 und D10 offenbarte Zählmechanismus nicht mit der Öffnung eines Deckels zum Einfüllen von Wasser zusammenhängt. Das Argument, dass D9 und D10 bei Einreichung nach der Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK wegen ihrer Relevanz berücksichtigt worden wären, greift somit ebenfalls nicht durch.

3. Interpretation von Anspruch 1

Anspruch 1 betrifft einen Deckel, der für eine Wasserfiltervorrichtung geeignet sein muss. Dieser Deckel enthält eine Wechselanzeige mit einem elektronischen Zählmechanismus, die für eine Wasserfiltervorrichtung mit einer austauschbaren Filterpatrone geeignet sein muss. Da diese Wechselanzeige Teil des Deckels ist, müssen der Deckel sowie die Wechselanzeige auch für die gleiche Wasserfiltervorrichtung geeignet sein. Zudem enthält der Deckel eine Einfüllöffnung, die ein Schließelement aufweist. Dieses Schließelement und der Zählmechanimus sind dann im kennzeichnenden Teil weiter definiert.

4. Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ

Der unabhängige Anspruch 1 geht unmittelbar und eindeutig aus den Ansprüchen 15, 1 und 2 in Kombination mit Seite 3, Zeilen 14 und 15 sowie Seite 6, Zeile 33 bis Seite 7, Zeile 2 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hervor. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 10 basieren auf Anspruch 15 jeweils in Kombination mit den Ansprüchen 3 bis 11 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung.

Die Bedingungen des Artikels 123(2) EPÜ sind somit erfüllt.

5. Artikel 84 EPÜ

Anspruch 1 entspricht im Wesentlichen einer Ausformulierung des Anspruchs 2 des Streitpatents mit der zusätzlichen Einfügung des Merkmals "zum Öffnen und Schließen der Einfüllöffnung". Angesichts der Interpretation von Anspruch 1, ist nicht zu erkennen, wieso diese Ausformulierung zu einem Klarheitsproblem führen soll, da es eindeutig ist, dass sowohl die Wechselanzeige als auch die Einfüllöffnung Teil des Deckels sind. Selbst wenn es ein Klarheitsproblem gäbe, was jedoch nicht der Fall ist, könnte dies nicht unter Artikel 84 EPÜ beanstandet werden, da die im Anspruch bemängelte Formulierung ja bereits im erteilten Patent (Anspruch 12 rückbezogen auf Anspruch 2) vorlag (siehe G 03/14, Gründe 81).

Zudem ist der Ausdruck "Öffnen und Schließen der Einfüllöffnung" klar für den Fachmann auf dem Gebiet der Wasserfilter. Er weiß, dass das Schließelement die Einfüllöffnung so bedecken wird, dass der Inhalt der Vorrichtung von der Umgebung abgetrennt bzw. geschützt ist. Dies impliziert jedoch nicht, dass die Vorrichtung absolut dicht abgeschlossen ist, sodass bei jeglicher Position der Vorrichtung kein Wasser mehr entweichen kann. Dies scheint auch gar nicht nötig, da solche Vorrichtungen meistens in aufrechter Position mit dem Deckel auf der oberen Seite benutzt werden und die Entnahme des Wassers nicht durch die Einfüllöffnung geschieht, sondern durch eine separate Auslassöffnung. Da die Auslassöffnung bei solchen Vorrichtungen auch nicht dicht verschlossen ist, würde eine dicht abgeschlossene Einfüllöffnung auch wenig Sinn machen. Es ist deshalb kein Widerspruch zu Absatz [0015] zu erkennen.

Die Bedingungen des Artikels 84 EPÜ sind erfüllt.

6. Artikel 54 EPÜ

Die Neuheit wurde von der Beschwerdeführerin und der Einspruchsabteilung nicht beanstandet. Es besteht auch kein Grund dafür.

7. Artikel 56 EPÜ

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht aus folgenden Gründen auf einer erfinderischen Tätigkeit:

7.1 Erfindung

Die Erfindung betrifft einen Deckel für eine Wasserfiltereinrichtung, der eine Wechselanzeige umfasst.

7.2 Nächstliegender Stand der Technik

Im Einklang mit den Parteien wird D3 als nächstliegender Stand der Technik angesehen. D3 offenbart einen Deckel (5) umfassend eine Wechselanzeige (10), die angibt, wann die Filterpatrone ausgetauscht werden soll (Spalte 3, Zeilen 51 und 52). Im Deckel befindet sich eine Einfüllöffnung (6), die ein Schließelement (7) aufweist. Das Öffnen und Schließen der Einfüllöffnung (6) aktiviert einen Neigungsschalter (15), wobei dieses Signal benutzt wird um die Restzeit der Filterpatrone zu berechnen (Spalte 3, Zeilen 47 bis 52). Ein Knopf (11) ermöglicht es, den Zählmechanismus wieder zurückzusetzen.

7.3 Aufgabe

Gemäß Streitpatent besteht die Aufgabe darin, die Zuverlässigkeit der Wechselanzeige für Wasserfiltervorrichtungen zu erhöhen (Absatz [0011]).

7.4 Lösung

Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Deckel gemäß Anspruch 1 vorgeschlagen, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließelement so ausgebildet ist, dass es sich beim Einfüllen von Wasser zumindest teilweise öffnet und der elektronische Zählmechanismus, der mit dem Schließelement zusammenwirkt, derart ausgebildet ist, dass er erst nach einer vorgegebenen Öffnungszeit des Schließelementes weiter zählt.

7.5 Erfolg der Lösung

Es wird anerkannt, dass die Aufgabe durch die vorgeschlagene Lösung erfolgreich gelöst wird, da einerseits das versehentliche - ohne Einfüllen von Wasser - Öffnen der Einfüllöffnung verringert wird (Absatz [0020]) und andererseits nur solche Öffnungen berücksichtigt werden, die eine gewisse Dauer haben (Absatz [0022]).

7.6 Naheliegen

7.6.1 Das Schließelement und der Zählmechanismus müssen zusammenwirken, was bedeutet, dass beide nicht unabhängig voneinander betrachtet werden können. Das Schließelement und der elektronische Zählmechanismus müssen so ausgebildet sein, dass erst nach einer vorgegebenen Öffnungszeit weitergezählt wird.

7.6.2 D6 betrifft einen Deckel für Flüssigkeitsbehälter (Spalte 2). Ausgehend von D3 würde der Fachmann D6 in Betracht ziehen, angesichts der Ähnlichkeit der Behälter und demzufolge der Deckel (vergleiche Figur 1 aus D3 und Figur 1 aus D6). D6 betrifft die Vereinfachung des Füllens des Behälters (Absatz 7). Dies wird dadurch erreicht, dass die Einfüllöffnung aus einer Wippe (20) besteht, die durch die Flüssigkeit geöffnet wird (Absatz 10). D6 betrifft jedoch keinen Zählmechanismus, sodass das Einfügen der Wippe (20) - anstatt des Schließelementes (7) - in die Vorrichtung aus D3 sich auf den Zählmechanismus auswirken würde. Das Schließelement (7) aus D3 enthält die Elektronik und den Schalter, der für den Zählmechanismus verantwortlich ist (D3: Figuren 3 und 4; Spalte 3, Zeilen 47 bis 49). Das Entfernen des Schließelementes (7) und das Anbringen der Wippe (20) aus D6 würde die ganze Elektronik entfernen, sodass sich der Fachmann überlegen müsste, wie der Zählmechanismus in die neue Öffnung eingefügt werden kann. Hierzu enthält D6 keine Angaben und das Anbringen der Elektronik in die Verschlussplatte (31) der Wippe (20) ist trotz hermetischer Verrieglung technisch nicht sehr sinnvoll, da das Wasser beim Einfüllen die Verschlussplatte (31) umströmt. Zudem ist es fraglich, ob der in D3 offenbarte Zählmechanismus auch durch die leichte Neigung der Wippe ausgelöst werden kann. D6 offenbart also eine Lösung für das einfachere Füllen des Behälters, jedoch ohne Wechselwirkung mit einem Zählmechanismus.

7.6.3 Die gleiche Argumentation gilt für D1e und D7, da weder D1e noch D7 einen Zählmechanismus offenbaren.

Zudem geht die verzögerte Zählung weder aus D3, noch aus D1e, D6 oder D7 hervor.

7.6.4 D5 offenbart eine Wechselanzeige für eine Wasserfiltervorrichtung, welche einen Schalter umfasst, der die Betätigung des Verschlussmechanismus erfasst, wobei der Schalter nach einer Betätigung für ein vorgegebenes Zeitintervall gesperrt ist (Spalte 38). Der Einspruchsabteilung ist darin zuzustimmen, dass D5 keine Lehre enthält, die Zählung erst nach einer vorgegebenen Öffnungszeit zu aktivieren. Vielmehr betrifft D5 die Sperrung nachdem bereits gezählt wurde.

7.6.5 D8 ist in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (Seite 1, Zeile 25), sowie in der Patentschrift in den Absätzen 4 und 36 erwähnt und es geht daraus hervor, dass dieses Dokument als nächstliegender Stand der Technik angesehen wird, ausgehend von welchem die, in Absatz [0011] angegebene, zu lösende Aufgabe formuliert wird. Im Einklang mit T 536/88 (Gründe 2.1) ist D8 deshalb Teil des Einspruchs(beschwerde)verfahrens. Dies wurde auch nicht von der Beschwerdegegnerin bestritten.

Es steht außer Frage, dass der Fachmann, ausgehend von D3, D8 in Betracht gezogen hätte, da D8 sich auch mit der Erfassung und Anzeige der Erschöpfung des Wasserreinigungsmittels in Abhängigkeit sowohl von der Zeit als auch von der durchgelaufenen Wassermenge (Spalte 3, Zeilen 47 bis 53) befasst. D8 lehrt, dass zu dieser Erfassung ein Schaltvorgang benutzt wird. Die Auslösung des jeweiligen Schaltvorganges kann durch unterschiedliche Mittel erreicht werden. So ist es alternativ zu einem Magnet mit Reedschalter zum Beispiel möglich, eine Fotozelle am Deckel oder einem am Deckel befestigten Teil anzubringen derart, dass durch Abnehmen des Deckels 3 vom oberen Rand 13 des Trichters 11 Licht auf die Fotozelle trifft (deren Oberfläche heller beleuchtet wird), so dass nach einer bestimmten Zeitverzögerung, wenn der Deckel wieder geschlossen wird, der Schaltvorgang ausgelöst wird (Spalte 9, Zeilen 39 bis 48). Wenn dann in einer bestimmten, voreingestellten Zeit der Deckel wieder geschlossen wird, wird der Schaltvorgang ausgelöst (Spalte 10, Zeilen 7 bis 9).

D8 lehrt also, dass nur solche Öffnungen gezählt werden, die eine gewisse Zeitdauer haben. Gezählt wird, wenn der Deckel wieder geschlossen wird. Dieser Zählmechanismus ist an eine Fotozelle gebunden und ist nicht in Kombination mit einem Schließelement, das sich beim Einfüllen von Wasser zumindest teilweise öffnet, offenbart. Obwohl D3 einen unterschiedlichen Zählmechanismus, der nicht auf einer Fotozelle beruht, offenbart, kann ein Zählmechanismus basierend auf einer Fotozelle möglicherweise in eine Vorrichtung gemäß D3 integriert werden. Wie ein solcher Zählmechanismus mit einer wie in D1e, D6 oder D7 gezeigten Wippe als Schließelement zusammenwirken soll, kann jedoch weder D3 noch D8 noch D1e, D6 oder D7 entnommen werden. Zudem ist nicht ersichtlich, wieso dies zum Fachwissen gehören soll.

7.6.6 Ein Schließelement, das so ausgebildet ist, dass es sich beim Einfüllen von Wasser zumindest teilweise öffnet und gleichzeitig mit einem elektronischen Zählmechanismus zusammenwirkt, der erst nach einer vorgegebenen Öffnungszeit des Schließelementes weiter zählt, geht somit nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik hervor.

7.7 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit. Das Gleiche gilt für die abhängigen Ansprüche 2 bis 10.

8. Da der Hauptantrag damit gewährbar ist, erübrigt sich eine Stellungnahme zu den Hilfsanträgen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird mit der Anordnung an die erste Instanz zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des nunmehrigen Hauptantrags, eingereicht als sechster Hilfsantrag mit Eingabe vom 19. Dezember 2016, und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.

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