T 1297/14 () of 28.7.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T129714.20160728
Datum der Entscheidung: 28 Juli 2016
Aktenzeichen: T 1297/14
Anmeldenummer: 07727232.6
IPC-Klasse: B61D 27/00
B60H 1/26
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: LUFTEINLASSBAUTEIL FÜR EINE KLIMATISIERUNGSEINRICHTUNG EINES SCHIENENFAHRZEUGS UND MIT DEM LUFTEINLASSBAUTEIL AUSGESTATTETES SCHIENENFAHRZEUG
Name des Anmelders: Siemens Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: Bombardier Transportation GmbH
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54(1)
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention Art 100(a)
European Patent Convention Art 100(b)
European Patent Convention Art 100(c)
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention R 111(2)
Schlagwörter: Begründungsmangel - angefochtene Entscheidung (nein)
Unzulässige Erweiterung - (nein)
Ausführbarkeit der Erfindung - (ja)
Klarheit - keine Prüfungsbefugnis
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag I (nein)
- Hilfsantrag II (ja)
Änderungen - Hilfsantrag II
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0003/14
T 0896/92
T 0641/00
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 998 999 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, haben die Einsprechende (Beschwerdeführerin I) sowie die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin II) Beschwerde eingelegt.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des Patents nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausgehe und die Erfindung ausführbar sei. Allerdings sei der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht neu gegenüber dem Dokument US 1,183,670 (E05). Der geänderte Anspruch 1 gemäß dem mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 eingereichten Hilfsantrag sei erfinderisch gegenüber dem im Verfahren befindlichen druckschriftlichen Stand der Technik, unter anderem gegenüber der Lehre des Dokuments US 1,872,007 (E01).

III. Am 28. Juli 2016 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin I (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents im Umfang wie erteilt, hilfsweise in geändertem Umfang auf der Grundlage des Hilfsantrags I, eingereicht mit Schreiben vom 27. Juni 2016, oder des Hilfsantrags II, eingereicht in der mündlichen Verhandlung.

IV. Anspruch 1 in der erteilten Fassung lautet wie folgt (in Anlehnung an die Merkmalsgliederung der angefochtenen Entscheidung):

M1 Lufteinlassbauteil zum äußeren Abschluss eines Frischluft-Einlassschachtes (2), insbesondere eines Schienenfahrzeugs,

M2 wobei es als Blende ausgebildet ist, die wenigstens einen Strömungskanal (4A) erster Art zum Führen von Frischluft in den Frischluft-Einlassschacht (2) aufweist,

M3 dessen Eintrittsöffnung (5A, 5B) im Wesentlichen parallel zu einer Blendengrundfläche (3) ausgerichtet ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

M4 die Eintrittsöffnung (5A, 5B) einen Querschnitt entsprechend einer halben Kreisfläche aufweist

M5 und dass sich der Strömungskanal (4A, 4B) von der Eintrittsöffnung (5A, 5B) aus verjüngt und in einer Austrittsöffnung (6A, 6B) mündet.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I wurde um die Merkmale der erteilten Ansprüche 2 bis 4 ergänzt und lautet wie folgt (gegenüber den erteilten Ansprüchen hinzugefügte Merkmale sind von der Kammer durch Unterstreichungen gekennzeichnet, Streichungen durch Durchstreichen):

M1 Lufteinlassbauteil zum äußeren Abschluss eines Frischluft-Einlassschachtes (2), insbesondere eines Schienenfahrzeugs,

M2' wobei es als Blende mit einer Blendengrundfläche (3) ausgebildet ist, die wenigstens einen Strömungskanal (4A) erster Art zum Führen von Frischluft in den Frischluft-Einlassschacht (2) aufweist,

M3' dessen Eintrittsöffnung (5A, 5B) im Wesentlichen parallel zu der[deleted: einer] Blendengrundfläche (3) ausgerichtet ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

M4 die Eintrittsöffnung (5A, 5B) einen Querschnitt entsprechend einer halben Kreisfläche aufweist

M5 und dass sich der Strömungskanal (4A, 4B) von der Eintrittsöffnung (5A, 5B) aus verjüngt und in einer Austrittsöffnung (6A, 6B) mündet,

M6 es wenigstens einen Strömungskanal (4A, 4B) zweiter Art aufweist, dessen Eintrittsöffnung (5A, 5B) der Eintrittsöffnung (5A, 5B) des ersten Strömungskanals (4A, 4B) im wesentlichen entgegengesetzt ausgerichtet ist,

M7 es mehrere Strömungskanäle (4A, 4B) erster Art und mehrere Strömungskanäle (4A, 4B) zweiter Art aufweist, deren Eintrittsöffnungen (5A, 5B) jeweils parallel zueinander ausgerichtet sind,

M8 und die Strömungskanäle (4A, 4B) erster Art und die Strömungskanäle (4A, 4B) zweiter Art jeweils in Gruppen angeordnet sind, deren zugehörige Strömungskanäle (4A, 4B) entsprechend der Ausrichtung ihrer Lufteinlassöffnungen hintereinander angeordnet sind.

Anspruch 1 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrag II wurde gegenüber Hilfsantrag I um die Merkmale der erteilten Ansprüche 5 und 6 ergänzt und lautet nach Anpassung der zweiteiligen Form wie folgt:

M1 Lufteinlassbauteil zum äußeren Abschluss eines Frischluft-Einlassschachtes (2), insbesondere eines Schienenfahrzeugs,

M2' wobei es als Blende mit einer Blendengrundfläche (3) ausgebildet ist, die wenigstens einen Strömungskanal (4A) erster Art zum Führen von Frischluft in den Frischluft-Einlassschacht (2) aufweist,

M3' dessen Eintrittsöffnung (5A, 5B) im Wesentlichen parallel zu der[deleted: einer] Blendengrundfläche (3) ausgerichtet ist,

[deleted: dadurch gekennzeichnet, dass]

M5 [deleted: und dass] wobei sich der Strömungskanal (4A, 4B) von der Eintrittsöffnung (5A, 5B) aus verjüngt und in einer Austrittsöffnung (6A, 6B) mündet,

M6 es wenigstens einen Strömungskanal (4A, 4B) zweiter Art aufweist, dessen Eintrittsöffnung (5A, 5B) der Eintrittsöffnung (5A, 5B) des ersten Strömungskanals (4A, 4B) im wesentlichen entgegengesetzt ausgerichtet ist,

M7 es mehrere Strömungskanäle (4A, 4B) erster Art und mehrere Strömungskanäle (4A, 4B) zweiter Art aufweist, deren Eintrittsöffnungen (5A, 5B) jeweils parallel zueinander ausgerichtet sind,

M8 und die Strömungskanäle (4A, 4B) erster Art und die Strömungskanäle (4A, 4B) zweiter Art jeweils in Gruppen angeordnet sind, deren zugehörige Strömungskanäle (4A, 4B) entsprechend der Ausrichtung ihrer Lufteinlassöffnungen hintereinander angeordnet sind,

M9 wobei ferner die Gruppen von Strömungskanälen (4A, 4B) erster Art und die Gruppen von Strömungskanälen (4A, 4B) zweiter Art einander abwechselnd nebeneinander angeordnet sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

M4 die Eintrittsöffnung (5A, 5B) einen Querschnitt entsprechend einer halben Kreisfläche aufweist

M10 und die Strömungskanäle (4A, 4B) erster Art und die Strömungskanäle (4A; 4B) zweiter Art ineinander verschachtelt angeordnet sind.

Der auf ein Schienenfahrzeug gerichtete Anspruch 3 gemäß Hilfsantrag II lautet wie folgt (Änderungen gegenüber dem erteilten Anspruch 8 sind durch die Kammer gekennzeichnet):

"Schienenfahrzeug mit einer Klimatisierungseinrichtung, die einen Frischluft-Einlassschacht (2) zur Zuführung von Frischluft von außerhalb des Schienenfahrzeugs in dessen Innenraum und ein Lufteinlassbauteil zum äußeren Abschluss des Frischluft-Einlassschachtes (2) aufweist, wobei es als Blende mit einer Blendengrundfläche (3) ausgebildet ist, die wenigstens einen Strömungskanal (4A) erster Art zum Führen von Frischluft in den Frischluft-Einlassschacht (2) aufweist, dessen Eintrittsöffnung (5A, 5B) im Wesentlichen parallel zu der [deleted: einer] Blendengrundfläche (3) ausgerichtet ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Eintrittsöffnung (5A, 5B) einen Querschnitt entsprechend einer halben Kreisfläche aufweist und dass sich der Strömungskanal (4A, 4B) von der Eintrittsöffnung (5A, 5B) aus verjüngt und in einer Austrittsöffnung (6A, 6B) mündet, das Lufteinlassbauteil wenigstens einen Strömungskanal (4A, 4B) zweiter Art aufweist, dessen Eintrittsöffnung (5A, 5B) der Eintrittsöffnung (5A, 5B) des ersten Strömungskanals (4A, 4B) im wesentlichen entgegengesetzt ausgerichtet ist, das Lufteinlassbauteil mehrere Strömungskanäle (4A, 4B) erster Art und mehrere Strömungskanäle (4A, 4B) zweiter Art aufweist, deren Eintrittsöffnungen (5A, 5B) jeweils parallel zueinander ausgerichtet sind, und die Strömungskanäle (4A, 4B) erster Art und die Strömungskanäle (4A, 4B) zweiter Art jeweils in Gruppen angeordnet sind, deren zugehörige Strömungskanäle (4A, 4B) entsprechend der Ausrichtung ihrer Lufteinlassöffnungen hintereinander angeordnet sind, wobei ferner die Gruppen von Strömungskanälen (4A, 4B) erster Art und die Gruppen von Strömungskanälen (4A, 4B) zweiter Art einander abwechselnd nebeneinander angeordnet sind und die Strömungskanäle (4A, 4B) erster Art und die Strömungskanäle (4A, 4B) zweiter Art ineinander verschachtelt angeordnet sind."

V. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin I lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die angefochtene Entscheidung sei in Bezug auf die behauptete unzulässige Erweiterung des erteilten Patents (Punkt 2.2 der Entscheidung) nicht ausreichend begründet im Sinne von Regel 111(2) EPÜ. Denn die Einspruchsabteilung habe lediglich ausgeführt, dass "in dem erteilten Anspruch 1 die exakt selben Merkmale des eingereichten Anspruchs 2" zu erkennen seien. Zudem habe die Einspruchsabteilung die vorgebrachten Einwände gegen die Zulässigkeit der Änderungen in den Bereich der Ausführbarkeitseinwände verschoben und dort als Klarheitseinwände abgelehnt. Auch lasse die angefochtene Entscheidung nicht die erforderliche inhaltliche Begründung erkennen, wieso die Erfindung ausführbar sei (siehe Punkt 2.3). Es sei rechtlich unerheblich, welche Interpretation die Einspruchs­abteilung "bevorzuge", ebenso deren Verweis auf die Verwendung der Bezugszeichen. Die Interpretation der in den Ansprüchen zu nennenden wesentlichen Merkmale der Erfindung habe einen direkten Einfluss auf die Frage der Ausführbarkeit.

Gemäß Wortlaut des ursprünglichen Anspruchs 1 sei die Eintrittsöffnung im Wesentlichen parallel zu einer Blendengrundfläche ausgerichtet, wobei es sich - in Ermangelung einer klaren Definition dieses Begriffs und nach üblichem Sprachsinn des Wortes "parallel" - nur um die in Figur 4 des Streitpatents gezeigte Öffnung 6A handeln könne. Die Austrittsöffnung wäre dann die Öffnung 5A. Der Wortlaut des ursprünglichen Anspruchs 1 und auch die Beschreibung enthalte keine Definition, wie die Orientierung der Eintrittsöffnung zu verstehen sei, und lasse nur diese Interpretation zu. Welche Öffnung eines Strömungskanals als Eintritts- oder als Austrittsöffnung diene, hänge nur von der konkreten Verwendung ab. Bei Interpretation der Orientierung der Eintrittsöffnung auf Basis der Figuren sei anzumerken, dass die Figuren als schematische Darstellung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels nicht als Basis für eine darüber hinaus geltende allgemeine Definition dienen könnten. Eine solche Verallgemeinerung stelle zudem eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar. Nach ständiger Rechtsprechung komme es darauf an (siehe z. B. G 2/10), ob der Fachmann mit neuen technischen Informationen konfrontiert sei. Erwägungen unter Bezugnahme auf externe Merkmale, z. B auf eine Strömungsrichtung der Luft oder eine Hauptdurchlass­richtung der Eintrittsöffnung, seien wegen fehlender Beziehung zu strukturellen Merkmalen einer Eintrittsöffnung nicht zu berücksichtigen. Die Hauptdurchlassrichtung werde, unabhängig von der Orientierung der Eintrittsöffnung, von dem daran anschließenden Kanal definiert.

Ein Lufteinlassbauteil mit den Merkmalen (M4, M5) des ursprünglichen Anspruchs 2 sei nicht ursprünglich offenbart. In den Figuren des Streitpatents sei ein ausgewölbtes Umlenkblech gezeigt, aber kein allseitig umschlossener Strömungskanal. Die Austrittsöffnung müsse bei einem sich verjüngenden Strömungskanal einen kleineren Querschnitt haben als die Eintrittsöffnung. Dies gelte nur, falls Öffnung 6A - die aber nicht halbkreisförmig sei - als Eintrittsöffnung verstanden würde. Die halbkreisförmige Öffnung 5A stehe hingegen nicht senkrecht zur Blendengrundfläche. An keiner Stelle werde eine Eintrittsöffnung offenbart, die sowohl parallel zur Blendengrundfläche als auch halbkreisförmig sei.

Die in den Ansprüchen definierte Erfindung führe nicht zu den angestrebten Wirkungen, so dass die Erfindung im überwiegenden Schutzbereich nicht ausführbar sei. Gemäß Streitpatent komme es darauf an, die Eintrittsöffnung durch geeignete Ausrichtung des Lufteinlassbauteils an die Frischluft-Strömungsrichtung des Schienenfahrzeugs anzupassen, ohne dass auf einer Eintrittsseite der Frischluft ein Unterdruck entstehe. Es sei vielmehr mit einem Überdruck zu rechnen, so dass sich ein Lüfter in seinem Leistungsvermögen gering bemessen lasse. Anströmende Frischluft werde aufgrund der Fortbewegung des Schienenfahrzeugs in den Strömungskanal hinein gepresst. Diese Wirkung sei aber nur bei entsprechender Ausrichtung des Lufteinlassbauteils gegeben, hänge also von seiner Einbaulage ab. Das Einlassbauteil von Anspruch 1 könne für sich genommen diese Wirkung nicht zeigen. Auch der beschränkt aufrechterhaltene Anspruch 5 definiere keine Einbaulage des Lufteinlassbauteils zum Schienenfahrzeug, und die angestrebte Wirkung werde in gewissen Einbau­varianten nicht erreicht. Zudem werde die gewünschte Wirkung einer Druckerhöhung nicht durch einen sich verjüngenden Kanal erreicht, da dieser zu einer Verringerung des hydrostatischen Drucks führe. Dies gelte ebenso für eine Eintrittsöffnung parallel zur Blendengrundfläche, da die Luft an der Eintrittsöffnung vorbei streiche und einen Unterdruck erzeuge.

Die Einspruchsabteilung habe versäumt, die geänderten Ansprüche auf Klarheit zu prüfen. Die Ansprüche 1 und 5 seien nicht klar, da eine Eintrittsöffnung parallel zur Blendengrundfläche nicht zu den angestrebten Wirkungen führe und nicht durch die Beschreibung gestützt sei.

Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sei losgelöst vom Frischluft-Einlassschacht zu betrachten. Gemäß Anspruchswortlaut werde nur ein Bauteil beansprucht, welches geeignet sei, einen irgendwie gearteten Schacht abzuschließen. Die in E05 als Flansch 4 bezeichnete Grundfläche des Lufteinlassbauteils 2 sei, wie auch die Oberfläche der Motorhaube, eben und damit geeignet, einen Frischluft-Einlassschachtes nach außen abzuschließen. Auch sei das Lufteinlassbauteil 2 als separates, funktionell eigenständiges Bauteil zum Lufteintritt während der Fahrt unmittelbar und eindeutig in E05 offenbart ("two half-round sections 2 and 3"). Eine Verjüngung des Querschnitts des Lufteinlassbauteils sei in Figur 2 erkennbar und auch explizit beschrieben ("taper"). Es verjünge sich eigentlich der Querschnitt eines virtuellen Kanals oberhalb der Austrittsöffnung.

Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I beruhe gegenüber E01 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Figur 1 und die zugehörige Beschreibung zeige ein als Blende ("grilles or screens") mit halbkreisförmigen Öffnungen ("cupped ornamental ventilating grilles") ausgebildetes Lufteinlassbauteil zum äußeren Abschluss einer Seitenwand einer Fahrstuhlkabine, die geeignet sei zum Abschluss eines Frischluft-Einlassschachtes und wenigstens einen Strömungskanal erster Art zum Führen von Frischluft in den Einlassschacht enthalte (Merkmale M1, M2 sowie M4). Figur 1 offenbare sogar ein auf der Wand sitzendes Bauteil ("grille 6"), unabhängig davon, ob dieses Bauteil lösbar oder dauerhaft befestigt sei. Figur 3 stelle strukturell bei gleicher Funktion lediglich eine Alternative zu Figur 1 dar. Die Eintrittsöffnung sei gemäß der Interpretation der Einspruchsabteilung im Wesentlichen parallel zu einer Blendengrundfläche ausgerichtet (Merkmal M3). Figur 3 zeige in Gruppen angeordnete Strömungskanäle erster und zweiter Art mit entgegengesetzt ausgerichteten Eintrittsöffnungen, und in Figur 1 seien die Strömungskanäle hintereinander angeordnet (Merkmale M6 bis M8). Die Strömungskanäle seien verjüngt, da sich die Höhe der Ausstülpungen von den Eintrittsöffnungen aus verringere (Merkmal M5).

E01 zeige keine halbkreisförmigen Eintrittsöffnungen. Damit sei aber keine technische Wirkung verbunden. Gemäß Streitpatent (Absatz [0007]) sei ein halbkreis­förmiger Querschnitt für die äußere Formgebung günstig. Stehe der Fachmann vor der Aufgabe, die Form der Eintrittsöffnungen konkret zu realisieren, so zeige Figur 1 in E01 schon eine konkrete Ausgestaltung zum gleichen Zweck mit tassenförmigem Querschnitt, der zu einem halbkreisförmigen Querschnitt führe.

Das Merkmal einer Verschachtelung gemäß Hilfsantrag II sei breit zu interpretieren und bedeute lediglich, dass Strömungskanäle möglichst nahe beieinander anzuordnen seien. Es bedeute nicht unbedingt eine Überlappung, zumindest sei dies z. B. in Figur 2 des Streitpatents nicht unbedingt gezeigt. In E01 sei bereits ein Hinweis gegeben (siehe Seite 2, Zeilen 40 ff), Strömungskanäle möglichst nahe beieinander anzuordnen und so die Flächenausnutzung zu optimieren. Zumindest sei es naheliegend, Strömungskanäle bei kreisförmigem Querschnitt ineinander zu schieben.

Anspruch 3 sei eine Kombination der erteilten Ansprüche 8 und 2 bis 6, die nicht ursprünglich offenbart sei. Auch weise Anspruch 3 die gleichen Probleme wie Anspruch 1 auf, z. B. bezüglich der Ausrichtung der Eintrittsöffnung.

VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin II kann wie folgt zusammengefasst werden:

Zwar sei Merkmal M1 erfüllt für ein Lufteinlassbauteil, das geeignet sei einen Frischluft-Einlassschacht nach außen abzuschließen. Die Grundfläche des Halbrohres 2 in E05 beschreibe aber eine derart gekrümmte Fläche, dass gängige Frischluft-Einlassschächte damit nicht abschließbar seien. Merkmal M1 verlange zudem ein Lufteinlassbauteil in der Form eines Deckels. Der E05 seien die Halbrohre 2 und 3 nicht unmittelbar und eindeutig als separate Teile zu entnehmen, denn diese bildeten ein einheitlich wirkendes Rohr (Spalte 1, Zeilen 34 bis 41) bzw. eine funktionell wirkende Einheit ("circular tubes"), die insgesamt als Lufteinlassbauteil anzusehen sei. Durch diese U-förmigen Rohre (zusammengesetzt aus zwei Halbschalen und einem Abschnitt der Motorhaube als Trennwand, siehe auch Anspruch 1 in E05) werde Kühlluft in den Motorraum geführt. Bei dieser Interpretation könne E05 nicht als neuheitsschädlich angesehen werden, denn es fehle auch eine Blendengrundfläche gemäß Merkmal M3. Es fehle jeglicher Hinweis und beruhe auf einer rückschauenden Betrachtungsweise, das obere Halbrohr 2 als funktionell eigenständiges Bauteil anzusehen. Die Aufteilung in zwei Halbrohre sei lediglich als bevorzugte Art der Herstellung angesprochen. Aufgrund der Ausführung der Lüftungsrohre in E05 aus zwei Halbrohren 2, 3 sei die Zwischenfläche parallel zur Oberseite der Motorhaube nicht als Auslassöffnung anzusehen. Ein Luftauslass sei erst an der Vorderseite des unteren Halbrohres 3 vorgesehen, weshalb sich der Strömungskanal nicht bis zur Auslassöffnung verjünge. Der Fachmann müsse bei allein aus einer Zeichnung entnehmbaren Merkmalen nicht nur die Struktur an sich entnehmen, sondern auch die technische Funktion und die Wirkung der Erfindung erkennen (T 896/92, Seite 7). Eine Luftdruckerhöhung wie im Streitpatent sei aber in E05 nicht zu erkennen, ebenso keine Verjüngung mit in der Fläche verkleinerten Querschnitten, welche eine verschachtelte Anordnung der Strömungskanäle ermögliche (siehe Streitpatent, Absatz [0011]).

Die E01 beschäftige sich mit der Belüftung von Fahrstühlen. Das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 zeige in Seitenwände des Fahrstuhls eingearbeitete Schaufeln ("scoops") mit gleichbleibender Breite und lediglich von der Eintrittsöffnung aus abnehmender Tiefe, so dass eine Verjüngung gemäß Merkmal M5 nicht gezeigt sei. Aufgrund ihrer Einarbeitung in die Seitenwand seien sie nicht geeignet, einen äußeren Abschluss eines Frischluft-Einlassschachtes nach M1 zu bilden und auch nicht als Blende gemäß M2. Ein Fahrstuhl sei zu unterscheiden von einem Lufteinlass­schacht mit typischerweise anderen Abmessungen. Ebenso sei die mit Merkmal M4 spezifizierte Form der Eintrittsöffnung in E01 nicht offenbart.

E01 hebe hinsichtlich der äußeren Form der Elemente 6 des Ausführungsbeispiels aus Figur 1 ihren verzierenden ("ornamental") Charakter hervor und keine besondere technische Wirkung. Auch seien die Elemente doppelt so breit als tief und damit nicht halbkreisförmig. Es fehle jeglicher Anlass für den Fachmann, die äußere Form der Elemente 6 auf eine halbkreisförmige Form abzuwandeln und auf die Schaufeln 6a, 6b aus Figur 3 anzuwenden, was eine Übertragung der äußeren Form der Austrittsöffnung nach Figur 1 auf die Eintrittsöffnung nach Figur 3 voraussetze. In E01 werde keine Änderung der äußeren Form der Schaufeln 6a, 6b angesprochen, sondern lediglich eine Änderung der Abmessungen. Die Querschnittsverjüngung ermögliche laut Streitpatent eine verschachtelte Anordnung der Strömungskanäle, d. h. nicht nur die Höhe, sondern auch die Breite der Kanäle müsse sich verringern. Figur 3 zeige aber bereits eine optimale Form der Strömungskanäle.

Eine Verschachtelung von Strömungskanälen erster und zweiter Art im Sinne von Hilfsantrag II sei im Stand der Technik nicht bekannt und nicht nahegelegt. Wie in der Schnittdarstellung gemäß Figur 2 des Streitpatents gezeigt, bedinge dieses Merkmal eine Überlappung der Eintrittsöffnung in Längsrichtung der Strömungskanäle und eine optimale Platzausnutzung durch Verschachtelung in der Blendengrundfläche. Eine Basis für den geänderten Anspruch 3 finde sich in den Absätzen [0013] und [0014] des Streitpatents.

Entscheidungsgründe

1. Zur Begründung in der angefochtenen Entscheidung

1.1 Die Kammer kann keinen Begründungsmangel in der angefochtenen Entscheidung erkennen, so dass die Erfordernisse der Regel 111(2) EPÜ erfüllt sind.

1.2 Ein Einwand der Beschwerdeführerin I richtet sich gegen Ausführungen der Einspruchsabteilung in Bezug auf die behauptete unerlaubte Erweiterung des erteilten Patents in der angefochtenen Entscheidung (siehe Punkt 2.2), dass sie "in dem erteilten Anspruch 1 die exakt selben Merkmale des eingereichten Anspruchs 2" erkenne.

Der von der Beschwerdeführerin I zitierte Satz ist allerdings nicht isoliert zu betrachten. Nachfolgend wird in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass es "keinen Unterschied zwischen den Merkmalen des erteilten Anspruchs 1 und den Merkmalen des eingereichten Anspruchs 2" gibt, wobei explizit darauf hingewiesen wird ("inklusive den Merkmalen des eingereichten Anspruchs 1"), dass Anspruch 2 als vom eingereichten Anspruch 1 abhängiger Anspruch alle dessen Merkmale enthält. Es wird also klar begründet, dass die Merkmalskombination des erteilten Anspruchs 1 in der ursprünglich eingereichten Anmeldung identisch im eingereichten Anspruch 2, der alle Merkmale des eingereichten Anspruchs 1 enthält, offenbart ist. Auf dieser Grundlage hat die Einspruchsabteilung den geänderten erteilten Anspruch 1 als zulässig erachtet und damit die Zulässigkeit der Änderung nach Auffassung der Kammer ausreichend begründet.

1.3 Unter Punkt 2.3 der angefochtenen Entscheidung wird Merkmal M3 hinsichtlich Artikel 100 b) EPÜ diskutiert, wobei die Beschwerdeführerin I eine Verschiebung von Einwänden gegen die Zulässigkeit der Änderungen in den Bereich der Ausführbarkeit behauptet. Wie aber der Niederschrift über die mündliche Verhandlung zu entnehmen ist (Seite 1, letzter Satz sowie Seite 2, erste Hälfte), wurde zuvor die Orientierung der Eintrittsöffnung gemäß Merkmal M3 unter Artikel 100 c) EPÜ diskutiert und diesbezüglich entschieden, wie im vorigen Absatz bereits dargelegt. Die Tatsache, dass Merkmal M3 anschließend unter Artikel 100 b) EPÜ diskutiert wurde, stellt keine "Verschiebung" auf einen anderen Einspruchsgrund dar, sondern eine Reaktion auf einen weiteren Einwand der damaligen Einsprechenden, der von der Einspruchsabteilung als Einwand zur mangelnden Ausführbarkeit gewertet wurde.

In der angefochtenen Entscheidung wird zur mangelnden Ausführbarkeit (Punkt 2.3) in Zusammenhang mit Merkmal M3 ausgeführt, die "Einspruchsabteilung bevorzugt eine Interpretation im Zusammenhang mit dem Merkmal M2, wobei die Eintrittsöffnung so ausgerichtet ist, dass sie eine Strömung parallel zu einer Blendengrundfläche ermöglicht". Davon ausgehend sah die Einspruchsabteilung kein Problem der Ausführbarkeit sondern der Klarheit. Ein Klarheitseinwand gegen ein erteiltes Merkmal wurde von der Einspruchsabteilung abgelehnt, da Klarheit keinen Einspruchsgrund darstellt. Auch diese von der Einspruchsabteilung vorgenommene Wertung der Argumente der Einsprechenden hinsichtlich der Bestimmungen des EPÜ lässt keinen Begründungsmangel in der angefochtenen Entscheidung erkennen. Der diesbezügliche Einwand der Beschwerdeführerin I, dass es der Entscheidung an einer inhaltlichen Begründung zur Ausführbarkeit mangele, geht also ins Leere.

2. Unzulässige Erweiterung (Artikel 100 c) EPÜ)

2.1 Die Beschwerdeführerin I hat im schriftlichen Verfahren Einwände hinsichtlich der Merkmale M3 bis M5 erhoben, die sowohl das erteilte Patent als auch die Hilfsanträge betreffen.

2.2 Merkmal M3 ("Eintrittsöffnung (5A, 5B) im Wesentlichen parallel zu einer Blendengrundfläche (3) ausgerichtet") ist identisch in Anspruch 1 der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbart und beinhaltet deshalb keine neue technische Information, die unter Artikel 100 c) EPÜ oder Artikel 123 (2) EPÜ zu beanstanden wäre. Die von den Beschwerdekammern entwickelte Rechtsprechung in Bezug auf Zwischenverallgemeinerungen - die isolierte Entnahme von Merkmalen aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels - und deren Zulässigkeit ist vorliegend nicht anwendbar, da alle Merkmale des im eingereichten Anspruch 2 definierten Ausführungs­beispiels im erteilten Anspruch 1 enthalten sind.

2.3 Die von der Beschwerdeführerin I aufgeworfenen Frage, wie eine parallele Ausrichtung der Eintrittsöffnung zur Blendengrundfläche zu interpretieren sei, ob z. B. die Öffnung 6A als Eintrittsöffnung anzusehen sei, betrifft nach Auffassung der Kammer Fragen der Klarheit des Gegenstands des erteilten Anspruchs 1 und der Breite des beanspruchten Schutzbereichs (siehe dazu nachfolgend Punkt 4) und nicht des Artikels 100 c) EPÜ.

2.4 Die Beschwerdeführerin I bestreitet auch, dass ein Lufteinlassbauteil mit den Merkmalen des ursprünglichen Anspruchs 2 (Merkmale M4 und M5) ursprünglich offenbart sei. Der Einwand selbst belegt aber bereits, dass eine wörtliche Offenbarung in der eingereichten Anmeldung zu finden ist, nämlich im ursprünglichen eingereichten Anspruch 2, so dass der Einwand unter Artikel 100 c) EPÜ nicht greift. Wie in diesem Zusammenhang ein sich verjüngender Strömungskanal auszulegen ist, ist eine Frage der Klarheit oder Breite des Schutzbegehrens und bei Beurteilung der Patentfähigkeit zu bewerten.

3. Ausführbarkeit der Erfindung (Artikel 100 b) EPÜ)

3.1 Die Kammer kann nicht erkennen, wieso der Fachmann nicht in der Lage sein sollte, die beanspruchte Erfindung auszuführen bzw. nachzuarbeiten. Gemäß ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist die Frage, ob eine Erfindung ausreichend offenbart ist, anhand des Gesamtinhaltes des Patents unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens bzw. Könnens des Fachmannes zu prüfen, also nicht durch eine isolierte Betrachtung der in den Ansprüchen definierten Merkmale der Erfindung. Die Beschreibung und die Figuren sind dabei mit zu berücksichtigen.

3.2 Die Beschwerdeführerin I argumentiert, dass die Erfindung die beabsichtigte Wirkung - einen möglichen Unterdruck zu verhindern bzw. eine Überdruck zu erzielen, der bei Auslegung der Lüfterleistung zu berücksichtigen sei - nicht erziele, da diese technische Wirkung von der Einbaulage abhänge und zudem bei Verjüngung des Strömungsquerschnitts eine Verringerung des hydrostatischen Drucks erfolge; dies gelte ebenso für eine Eintrittsöffnung parallel zur Blendengrundfläche infolge der an der Eintrittsöffnung vorbei streichenden Luft.

Die Kammer stimmt mit der Beschwerdeführerin I darin überein, dass Anspruch 1 in seiner vollen Breite auf ein Lufteinlassbauteil als solches - im Wesentlichen aus einer Blende mit einer Blendengrundfläche und aus Strömungskanälen bestehend - gerichtet ist, ohne dass eine Einbaulage spezifiziert wird. Für das beanspruchte Schienenfahrzeug (erteilter Anspruch 8 bzw. Anspruch 5 oder 3 gemäß Hilfsantrag I oder II) ist die Einbaulage in Bezug auf die Fahrtrichtung nicht definiert. Auch wenn die im Streitpatent angestrebte Wirkung erst beim Einbau und für gewisse Einbaulagen erzielt wird, so betrifft dies die Breite des in den Ansprüchen definierten Schutzbegehrens, was vorrangig für die Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit relevant wird. Die Kammer kann allerdings nicht erkennen, wieso die Erfindung über diesen breiten Schutzbereich nicht ausführbar sein soll, da die Figuren des Streitpatents (siehe Figur 1) bereits eine Darstellung des Lufteinlassbauteils als solches zeigen, unabhängig vom Einbau oder der Einbaulage. Der Fachmann erhält also im Streitpatent eine Lehre zur Ausführung der Erfindung in der beanspruchten Breite.

Sollte der Einwand der Beschwerdeführerin I darauf abzielen, dass nicht alle wesentlichen Merkmale der Erfindung in den Ansprüchen genannt sind, so ist dies nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern eine Frage der Klarheit unter Artikel 84 EPÜ (siehe dazu nachfolgend Punkt 4).

Die Frage, inwiefern eine beabsichtigte Druckerhöhung durch einen sich verringernden Strömungsquerschnitt erreicht wird, kann ebenfalls dahingestellt bleiben, da für die Druckverhältnisse in Bezug auf den Lüfter noch weitere Parameter und insbesondere die Einbausituation von Bedeutung sind, die in der breiten Formulierung von Anspruch 1 keinen Niederschlag finden. Auch hat die Beschwerdeführerin I, abgesehen von einer bloßen Behauptung, nicht dargelegt, dass die Verjüngung eines Strömungskanals in jedem Fall zu einer Verringerung des hydrostatischen Drucks führt. Ob mit Anspruch 1 ein Lufteinlassbauteil definiert wird, bei dem die Luft an der Eintrittsöffnung vorbei streicht, hängt von der Interpretation des erteilten Merkmals einer parallel zur Blendengrundfläche ausgerichteten Eintrittsöffnung ab und berührt, wie bereits weiter oben ausgeführt, die Frage der Klarheit und nicht der Ausführbarkeit.

4. Zum Klarheitseinwand der Beschwerdeführerin I

Die Beschwerdeführerin I argumentiert, dass im Rahmen des Einspruchsverfahrens geänderte Ansprüche hinsichtlich Klarheit zu prüfen seien. Wie aber von der Großen Beschwerdekammer in ihrer Entscheidung G 3/14 festgestellt (ABl. EPA 2015, A102), ist ein im Einspruchsverfahren geändertes Patent nur insoweit hinsichtlich der Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ zu prüfen, als die Änderungen gegenüber der erteilten Fassung ursächlich für die Unvereinbarkeit mit den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ sind. Insbesondere wurde dabei auch die Frage, ob die wörtliche Übernahme eines kompletten abhängigen Anspruchs wie erteilt in einen unabhängigen Anspruch als "Änderung" zu verstehen sei (Vorlagefrage 1 (b)), mit Nein beantwortet (siehe Punkt 81 der Gründe).

Vorliegend macht die Beschwerdeführerin I einen Klarheitseinwand geltend gegenüber der beanspruchten parallelen Ausrichtung der Eintrittsöffnung zur Blendengrundfläche (Merkmal M3' der vorliegend verwendeten Merkmalsgliederung) in den beschränkt aufrechterhaltenen unabhängigen Ansprüchen 1 und 5. Diese Ansprüche wurden gegenüber den erteilten Ansprüchen 1 und 8 durch Aufnahme der Merkmale der erteilten Ansprüche 2 bis 4 ergänzt. Zudem war eine parallele Ausrichtung der Eintrittsöffnung zur Blendengrundfläche bereits im erteilten unabhängigen Anspruch 1 (Merkmal M3) und auch im erteilten unabhängigen Anspruch 8 beansprucht. Die Kammer kann deshalb keine Änderung gegenüber der erteilten Fassung des Streitpatents im Sinne der G 3/14 erkennen, die einer Klarheitsprüfung zugänglich wäre. Ein möglicherweise unklares oder breites Merkmal muss deshalb bei Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit in technisch sinnvoller Weise im Sinne der Lehre des Streitpatents interpretiert werden.

5. Anspruch 1 wie erteilt - Neuheit

5.1 Die Offenbarung der Entgegenhaltung E05 trifft den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag neuheitsschädlich (Artikel 54(1) EPÜ).

5.2 Das nach Auffassung der Beschwerdeführerin I unklar formulierte Merkmals M3 erfordert eine Auslegung, wie die parallele Ausrichtung der Eintrittsöffnung in Bezug auf die Grundfläche der Blende in technisch sinnvoller Weise zu interpretieren ist, und zwar unter Berücksichtigung der Offenbarung des Streitpatents.

5.2.1 Zwar mag Anspruch 1 für sich betrachtet auch eine Auslegung mit parallel zueinander ausgerichteten Ebenen von Eintrittsöffnung und Blendengrundfläche nahelegen, jedoch würde diese Auslegung im Widerspruch zu der gesamten Lehre des Streitpatents stehen, und zwar sowohl zu der mit der Erfindung angestrebten Wirkung als auch zu der Darstellung der Ausführungsbeispiele in den Figuren. Außerdem stünde diese Auslegung im Widerspruch zu den Referenzzeichen in Anspruch 1, die das Verständnis des Anspruchs erleichtern sollen (siehe Regel 43(7) EPÜ) und auch zu weiteren Merkmalen des Anspruchs (Merkmal M2 sowie Merkmal M5, wonach der Strömungskanal zum Führen von Frischluft in den Einlassschacht dient und sich ausgehend von der Eintrittsöffnung verjüngt). Der Fachmann wird, mit der Bereitschaft das Patent zu verstehen, dieses Merkmal dahingehend auslegen, dass Frischluft in den Strömungskanal eintreten kann, wie mit Merkmal M2 gefordert. Dies wäre bei einer Auslegung im Sinne der Beschwerdeführerin I (mit Öffnung 6A als Eintritts­öffnung) nicht möglich, da die Luft - wie von ihr selbst vorgetragen - an der Eintrittsöffnung vorbei streichen würde. Die Kammer sieht deshalb keinen Grund, im Streitpatent die Öffnung 6A als Eintrittsöffnung zu identifizieren.

Die Figuren des Streitpatents zeigen einheitlich, dass die Ebene der Eintrittsöffnung senkrecht auf der Ebene der Blendengrundfläche steht. Merkmal M3 und der darin enthaltene Begriff "parallel" ist also so zu verstehen, dass die parallel an der Blendengrundfläche vorbei strömende Luft "frontal" auf die Eintrittsöffnung trifft, d. h. mathematisch beschrieben, dass der die Orientierung der Ebene im Raum beschreibende Normalenvektor der Eintrittsöffnung (als Fläche gesehen) parallel zur Ebene der Blendengrundfläche ist. Die Lage der beiden Ebenen zueinander mag zwar damit nicht konsistent über die Lage der beiden Normalenvektoren zueinander beschrieben sein, jedoch ist dies die einzig technisch sinnvolle und gebotene Interpretation des Gegenstands von Anspruch 1 im Lichte der Beschreibung aufgrund der unklaren Formulierung des erteilten Merkmals M3, die sich auch in Merkmal M3' der Hilfsanträge wiederfindet.

5.2.2 Die Beschwerdeführerin I leitet auch aus der beanspruchten Verjüngung des Strömungskanals gemäß Merkmal M5 ab, dass allenfalls die Öffnung 6A als Eintrittsöffnung aufzufassen sei, da sie einen größeren Querschnitt als die Öffnung 5A aufweise, auch wenn damit ein halbreisförmiger Querschnitt gemäß Merkmal M4 nicht gezeigt sei. Dahinter steht die Frage, wie einschränkend der beanspruchte Strömungskanal auszulegen ist, ob als allseitig umschlossener Kanal oder auch z. B. als nach einer Seite hin offener Kanal.

Nachdem die Merkmale M1 und M2 offen lassen, welche Form und Begrenzung die Blendengrundfläche des als Blende ausgebildeten Lufteinlassbauteils haben und Anspruch 1 lediglich einen einzigen Strömungskanal fordert, fällt nach Auffassung der Kammer unter den Begriff "Strömungskanal" gemäß Anspruchswortlaut auch ein ausgewölbtes, nicht notwendigerweise einen allseitig umschlossenen Kanal bildendes Umlenkblech, welches auch eine Luftführung im Sinne von Merkmal M2 ("zum Führen von Frischluft in den Einlassschacht") ausübt, wenn es über einem Einlassschacht positioniert wird. Anspruch 1 umfasst in seiner breiten Formulierung also auch eine einzige der in Figur 1 des Streitpatents gezeigten, nach unten offenen Auswölbungen (4A oder 4B) oberhalb der Grundfläche (3) des gezeigten Bauteils. Im Einklang mit den weiteren Merkmalen von Anspruch 1 und der Beschreibung ist damit weiterhin die halbreisförmige Öffnung 5A des Streitpatents als Eintrittsöffnung aufzufassen, denn sie ist "parallel zu der Blendengrundfläche" ausgerichtet (siehe weiter oben), und der Strömungskanal zeigt einen sich verjüngenden U-förmigen Querschnitt von der Eintrittsöffnung 5A zur Austrittsöffnung 6A.

5.3 Ausgehend von diesem Verständnis der Begriffe "Eintrittsöffnung im Wesentlichen parallel zur Blendengrundfläche" und "Strömungskanal" offenbart E05 mit Halbrohr 2 und dem daran ausgebildeten Flansch 4 ein Lufteinlassbauteil gemäß Merkmal M1, welches zum äußeren Abschluss eines Frischluft-Einlassschachtes geeignet ist. Die Kammer kann im Gegensatz zur Beschwerdeführerin II nicht erkennen, dass die durch den Flansch aufgespannte Grundfläche gekrümmt und damit nicht zum Abschluss von Einlassschächten geeignet sei, denn die mit dem Flansch verbundene Oberfläche der Motorhaube in E05 ist annähernd eben ausgeführt. Merkmal M2 verlangt keinen Deckel, sondern eine Ausbildung des Lufteinlassbauteils als Blende, also eines Vorsatzbauteils vor einer Öffnung (wie in der Kameratechnik oder auch in der Haustechnik bekannt zur Beeinflussung des Lichteinfalls). In diesem Sinne stellt das Halbrohr 2 durchaus eine Blende für eine in der Motorhaube der E05 ausgeführte Öffnung dar. Wie weiter oben unter Punkt 5.2.2 ausgeführt, definiert das U-förmige Halbrohr 2 auch einen Strömungskanal erster Art zum Führen von Frischluft gemäß Merkmal M2. Mit der gebotenen Auslegung des Merkmals M3 im Sinne des Streitpatents, wie unter Punkt 5.2.1 dargelegt, zeigt E05 auch eine Ausrichtung der Eintrittsöffnung im Wesentlichen parallel zur Blendengrundfläche gemäß Merkmal M3 sowie einen halbkreisförmigen Querschnitt der Eintrittsöffnung gemäß Merkmal M4. E05 beschreibt auch explizit eine Verjüngung des Strömungskanals von der Eintrittsöffnung aus gesehen an (Figur 2 in Verbindung mit Seite 2, Zeilen 39 bis 40: "which preferably taper somewhat throughout their length") gemäß Merkmal M5.

5.4 Die Kammer folgt nicht der Auffassung der Beschwerdeführerin II, dass E05 nur ein aus den beiden Halbrohren 2 und 3 gebildetes einheitlich wirkendes U-förmiges Rohr zeige, so dass ein Luftauslass erst an der Vorderseite des unteren Halbrohres vorgesehen sei und sich der Strömungskanal damit nicht bis zur Austrittsöffnung verjünge. Anspruch 1 ist in seiner vollen Breite auf ein Lufteinlassbauteil, also ein Bauteil des Lufteinlasses gerichtet. Selbst wenn in E05 das gesamte U-förmige Rohr den auftreffenden Luftstrom in den Motorraum führt und damit einen Lufteinlass für den Motorraum darstellt, so spricht E05 explizit von Halbrohren als separat ausgeführten, eigenständigen Bauteilen, welche über ihre Flansche und die Motorhaube miteinander verbunden sind. Das Halbrohr 2 als Bauteil dieses Lufteinlasses ist somit als Lufteinlassbauteil im Sinne von Anspruch 1 aufzufassen.

Anders als in der von der Beschwerdeführerin II angeführten Entscheidung T 896/92 geht vorliegend das strukturelle Merkmal des sich verjüngenden Strömungskanals nicht allein aus den Zeichnungen hervor, sondern ist, wie bereits ausgeführt, explizit in der Beschreibung genannt. Auch folgt die Kammer nicht der Meinung der Beschwerdeführerin II, dass mit "Verjüngung" eine Verkleinerung des Querschnitts in der Fläche gemeint sei muss, da auch ein Strömungskanal mit gleichbleibender Breite und abnehmender Tiefe sich "verjüngt".

5.5 Damit gehen alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1 aus E05 hervor und der mit diesem Anspruch definierte Gegenstand ist nicht neu.

6. Hilfsantrag I - erfinderische Tätigkeit

6.1 Die Kammer sieht den Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I nicht als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend an (Artikel 56 EPÜ).

6.2 Da Anspruch 1 mit den neu aufgenommenen Merkmalen M6 bis M8 auf ein Lufteinlassbauteil mit Strömungskanälen erster und zweiter Art mit entgegengesetzt ausgerichteten Eintrittsöffnungen eingeschränkt ist, wird Dokument E01 als nächstliegender Stand der Technik angesehen. Die diesbezüglich von Beschwerdeführerin I schriftsätzlich vorgetragene Argumentationslinie verknüpft Merkmale aus zwei Ausführungsbeispielen der E01, weshalb die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 anzuerkennen ist. Dies wurde von Beschwerdeführerin I nicht mehr bestritten.

6.3 Figur 3 aus E01 zeigt in Form eines Ausschnitts eine alternative Ausgestaltung der Seitenwand des in Figur 1 gezeigten Fahrstuhls (Seite 2, Zeile 33 ff: "the inflow of air may be effected automatically by means of scoops such as shown at 6a and 6b in Figure 3, the same forming part of the grille work"). Der in der Beschreibung dazu genannte Begriff "grille work" impliziert bereits eine Blende als Bauteil, so dass ein als Blende ausgebildetes Lufteinlassbauteil gemäß der Merkmal M1 und M2 für diese Ausführungsform gezeigt ist. Die Beschwerdeführerin II bestreitet zwar die Eignung dieses Bauteils zum äußeren Abschluss eines Frischluft-Einlassschachtes gemäß Merkmal M1. Der Frischluft-Einlassschacht ist jedoch nicht Teil des beanspruchten Lufteinlassbauteils, und so hängt die Eignung des Lufteinlassbauteils gemäß Anspruch 1 von der Form und Größe eines nicht näher spezifizierten Einlassschachtes ab. Es genügt also die Eignung für einen irgendwie gearteten Frischluft-Einlassschacht, was nach Auffassung der Kammer für die aus E01 bekannte Blende zutrifft. Unabhängig davon, ob auch in Figur 3 der E01 ein separat ausgeführtes und auf die Seitenwand der Fahrstuhlkabine aufgesetztes Bauteil wie in Figur 1 eindeutig gezeigt vorliegt, schließt die Blende aus Figur 3 die Fahrstuhlkabine ab und führt ihr Frischluft zu. Ohne nähere Definition des Einlassschachtes (z. B. hinsichtlich seiner Größe) kann dabei auch die Fahrstuhlkabine als "Schacht" aufgefasst werden, der Frischluft zugeführt wird. Das Bauteil gemäß Figur 3 der E01 ist somit als Lufteinlassbauteil im Sinne von Merkmal M1 aufzufassen.

Die Ausgestaltung gemäß Figur 3 aus E01 zeigt weiterhin Strömungskanäle erster Art (6a) und zweiter Art (6b) mit parallel und entgegengesetzt zueinander ausgerichteten Eintrittsöffnungen entsprechend den Merkmalen M6 und M7, wobei die Eintrittsöffnungen - im Sinne der gebotenen Auslegung von Merkmal M3' (siehe weiter oben Punkt 5.2.1) - parallel zu der Blenden­grundfläche ausgebildet sind. Wie mit Merkmal M5 gefordert, verjüngen sich die Strömungskanäle von der Eintrittsöffnung zur Austrittsöffnung hin, da sich die Ausstülpungen in ihrer Höhe ausgehend von der Eintrittsöffnung verjüngen. Die Kammer folgt nicht der Auslegung der Beschwerdeführerin II, dass aufgrund gleichbleibender Breite der Ausstülpungen in E01 keine Verjüngung der Strömungskanäle gezeigt sei, denn der Kanalquerschnitt wird zumindest durch die verminderte Höhe eingeschnürt und demzufolge "verjüngt".

Figur 3 zeigt zwar nur eine Reihe von Strömungskanälen, deren Eintrittsöffnungen abwechselnd nach oben und unten ausgerichtet sind. Da Figur 3 aber - als alternative Ausgestaltung der in Figur 1 dargestellten Gesamtdarstellung des Fahrstuhls - nur den obersten Bereich der Seitenwand des Fahrstuhls in Schnittdarstellung zeigt, entnimmt der Fachmann implizit auch eine Anordnung der Strömungskanäle erster und zweiter Art jeweils in Gruppen hintereinander angeordnet im Sinne von Merkmal M8.

Damit ist allein die Form der Eintrittsöffnungen in Figur 3 offen gelassen und Merkmal M4 nicht gezeigt.

6.4 Ausgehend von diesem einzigen Unterschiedsmerkmal (M4) gegenüber E01 steht der Fachmann vor der Aufgabe, die Form der Eintrittsöffnungen oder der Strömungskanäle in Figur 3 konkret zu realisieren.

6.5 Nach Auffassung der Kammer kann die Wahl eines halbkreisförmigen Querschnitts der Eintrittsöffnungen keine erfinderische Tätigkeit begründen. Zum einen hat die Beschwerdeführerin II selbst darauf verwiesen, dass die im Ausführungsbeispiel nach Figur 1 der E01 gewählte Form der Strömungskanäle dort rein verzierenden Charakter ohne besondere technische Wirkung habe. Ein rein ästhetisches Merkmal wird nach gefestigter Rechtsprechung der Beschwerdekammern als nichttechnisches Merkmal angesehen, welche als solches zu einer erfinderischen Tätigkeit nicht beitragen kann (Artikel 52 (2) b) EPÜ; siehe z.B. T 641/00, OJ 2003, 352). Zum anderen, selbst wenn die beanspruchte Form der Eintrittsöffnung aus produktionstechnischer Sicht einen Vorteil bieten mag, ist die Wahl eines halbkreisförmigen Querschnitts gemäß Merkmal M4 eine für den Fachmann naheliegende Auswahl aus den möglichen und einfach zu realisierenden Alternativen zur Ausformung von Strömungskanälen in einem Blech.

Dem Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I kann also keine erfinderische Tätigkeit zugesprochen werden.

7. Hilfsantrag II - Zulässigkeit der Änderungen

7.1 Der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 3 wurde durch Aufnahme der zusätzlichen Merkmale M9 und M10 aus den erteilten Ansprüchen 5 und 6 ergänzt. Anspruch 1 wurde zudem durch Anpassung der zweiteiligen Form gegenüber Dokument E01 abgegrenzt, was sich im Falle von Anspruch 3 erübrigte, da E01 kein Schienenfahrzeug zeigt. Es wurde auch eine entsprechend angepasste Beschreibung mit Würdigung von E01 eingereicht. Die Kammer sieht damit die Erfordernisse der Artikel 84 EPÜ und Artikel 123 (2) EPÜ als erfüllt an.

7.2 Die Beschwerdeführerin II argumentierte gegenüber Anspruch 3, dass diese Merkmalskombination eine Kombination des erteilten Anspruchs 8 mit den erteilten Ansprüchen 2 bis 6 darstelle, welche nicht ursprünglich offenbart sei. Dem war jedoch nicht zu folgen, da in der Beschreibung wie ursprünglich eingereicht (Seite 4, vorletzter Absatz, bis Seite 5, erster Absatz) in Bezug auf das im erteilten Anspruch 8 beanspruchte Schienenfahrzeug explizit ausgeführt wird, "das Lufteinlassbauteil kann in der oben beschriebenen Weise weiter entwickelt werden" (siehe auch Absatz [0014] der Patentschrift), wobei sich der Ausdruck "in der oben beschriebenen Weise" auf das zuvor beschriebene erfindungsgemäße Lufteinlassbauteil bezieht. Damit ist die Verbindung zwischen den zusätzlichen Merkmalen des Lufteinlassbauteils und dem Schienenfahrzeug unmittelbar und eindeutig hergestellt.

Die Merkmalskombination des Anspruchs 3 gemäß Hilfsantrag II ist somit ursprünglich offenbart.

7.3 Die Beschwerdeführerin II hat in Bezug auf Anspruch 3 noch auf die bereits im Zusammenhang mit Anspruch 1 angesprochenen Probleme hingewiesen, wozu auf die Ausführungen in den vorangegangenen Abschnitten verwiesen wird.

8. Hilfsantrag II - erfinderische Tätigkeit

8.1 Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 3 gemäß Hilfsantrag II beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

8.2 Wie bereits im Zusammenhang mit Hilfsantrag I ausgeführt, sind die Merkmale M1 bis M3' sowie M5 bis M8 aus dem nächstliegenden Stand der Technik E01 bekannt. Die relevante Ausführungsform gemäß Figur 3 zeigt auch abwechselnd nebeneinander angeordneten Strömungskanäle erster und zweiter Art im Sinne von Merkmal M9, wobei entsprechende Gruppen von Strömungskanälen schon für Merkmal M8 (siehe weiter oben) als vorbekannt angesehen wurden.

8.3 Neben dem bereits festgestellten Unterschiedsmerkmal M4 ist auch eine ineinander verschachtelte Anordnung der Strömungskanäle erster und zweiter Art im Sinne von Merkmal M10 nicht in E01 gezeigt.

Die Kammer stellt hierzu fest, dass eine ineinander verschachtelte Anordnung einschränkender zu interpretieren ist als die von der Beschwerdeführerin I vorgetragene Auslegung "möglichst nahe beieinander". Insbesondere durch den Begriff "ineinander" wird nach Auffassung der Kammer ausgedrückt, dass zumindest eine geringe Überlappung der von der Eintrittsöffnung aus sich verjüngenden Strömungskanäle in Längsrichtung der Strömungskanäle gesehen vorliegt. Dies impliziert nun auch eine engere Auslegung des Begriffs "verjüngt", da diese Auslegung der ineinander verschachtelten Anordnung eine Verjüngung zumindest in der Breite der Strömungskanäle voraussetzt.

Das zusätzliche Unterschiedsmerkmal des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag II ist funktionell unabhängig von Merkmal M4, löst also eine separate Teilaufgabe, und bietet den Vorteil einer besseren Platzausnutzung bei vorgegebener Grundfläche des Lufteinlassbauteils.

8.4 Der Fachmann findet im vorliegenden Stand der Technik allerdings keinen Hinweis, zur besseren Platzausnutzung eine ineinander verschachtelte Anordnung von Strömungskanälen vorzusehen. Die in Figur 3 der E01 gezeigten Strömungskanäle können aufgrund der konstanten Breite nicht ineinander verschachtelt angeordnet werden, und die Ausführungsform nach Figur 1 der E01 zeigt trotz sich in der Breite verjüngender Strömungskanäle keine Verschachtelung ineinander.

Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II beruht deshalb auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Dies gilt ebenso für den auf ein Schienenfahrzeug gerichteten Anspruch 3, da dieser auf jeden Fall auch die Unterschiedsmerkmale des Anspruchs 1 aufweist.

8.5 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II mit dem abhängigen Anspruch 2 sowie Anspruch 3 mit den abhängigen Ansprüchen 4 und 5 und die daran angepasste Beschreibung bildet mit den vorliegenden Zeichnungen daher eine geeignete Grundlage für die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 5 wie eingereicht als Hilfsantrag II in der mündlichen Verhandlung,

- Beschreibung Spalten 1 bis 5 wie eingereicht als Hilfsantrag II in der mündlichen Verhandlung,

- Figuren 1 bis 4 wie erteilt.

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