T 1476/14 vom 16.11.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T147614.20171116
- Datum der Entscheidung
- 16. November 2017
- Aktenzeichen
- T 1476/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04804408.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON SCHUHEN
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- Huntsman International LLC
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Neuheit
Patentansprüche - Klarheit im Einspruchsbeschwerdeverfahren
Neu eingereichter Antrag - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.