T 1561/14 vom 29.06.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T156114.20180629
- Datum der Entscheidung
- 29. Juni 2018
- Aktenzeichen
- T 1561/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08009564.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Betreiben einer Gasturbine
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- ALSTOM Technology Ltd
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Änderungen - Zwischenverallgemeinerung Hauptantrag (ja)
Änderungen - zulässig Hilfsantrag (ja)
Ausreichende Offenbarung - Hilfsantrag (ja)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das europäische Patent Nr. 2128406 in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
- Seiten 2, 4, 6 wie in den veröffentlichten Patenschrift
- Seite 3 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 6. November 2013
- Seite 5 wie am 29 Juni 2018 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer
Ansprüche:
- 1-7 des ersten Hilfsantrags, eingereicht mit Schreiben vom 30. Januar 2015
Zeichnungen:
- Figuren 1 und 2 wie in den veröffentlichten Patentschrift.