T 1679/14 () of 27.1.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T167914.20150127
Datum der Entscheidung: 27 Januar 2015
Aktenzeichen: T 1679/14
Anmeldenummer: 06005593.6
IPC-Klasse: C03C 10/12
C03C 3/083
C03C 3/095
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 219.928K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Lithium-Aluminium-Silikatglas mit kurzen Keramisierungszeiten
Name des Anmelders: Schott AG
Name des Einsprechenden: Nippon Electric Glass Co., Ltd.
Kammer: 3.3.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
European Patent Convention R 99(2)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 1. April 2014 über die Aufrechterhaltung des Patents EP-B-1 837 312 in geändertem Umfang, am 30. Mai 2014 zur Post gegeben. Die Einspruchsabteilung befand, dass der vierte Hilfsantrag den Erfordernissen des EPÜ genüge.

II. Die Beschwerdeführerin legte am 29. Juli 2014 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.

III. Mit Mitteilung vom 24. Oktober 2014, die der Beschwerdeführerin zugestellt worden ist, teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass, wie sich aus den Akten ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig verworfen werde. Die Beschwerdeführerin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass etwaige Stellungnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen seien.

IV. Es ging keine Erwiderung ein.

Entscheidungsgründe

1. Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126 (2) EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Außerdem enthält weder die Beschwerdeschrift noch ein anderes Dokument Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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