Boards of Appeal symbol

Kontakt

Beschwerdekammern

Zum Kontaktformular

Hausanschrift:
Richard-Reitzner-Allee 8
85540 Haar
Deutschland

Alle Kontaktdaten

Boards of Appeal and key decisions conference

14-15 November 2018
EPO Munich

Register now

 

T 1730/14 () of 6.12.2017

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2017:T173014.20171206
Datum der Entscheidung: 06 Dezember 2017
Aktenzeichen: T 1730/14
Anmeldenummer: 09007044.2
IPC-Klasse: F16F 9/512
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 228.380K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Bewegungsabhängige Dämpfung
Name des Anmelders: Rheinmetall Landsysteme GmbH
Name des Einsprechenden: Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 113(2)
Schlagwörter: Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0480/93
T 0084/97
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 24. Juni 2014 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung festgestellt, dass das Patent gemäß Hilfsantrag und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte den Widerruf des Patents.

IV. Am 12. Juni 2017 erging eine Ladung zur mündlichen Verhandlung am 6. Dezember 2017.

V. Mit Fax vom 20. November 2017 teilte die Patentinhaberin mit, dass sie das Patent zurückziehe.

VI. Mit Bescheid vom 29. November 2017 teilte die Beschwerdekammer den Parteien mit, dass sie die Erklärung, wonach "das Patent wird zurückgezogen", als einen Antrag auf Widerruf des Patents verstehe und dass dementsprechend der Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben werde.

Entscheidungsgründe

1. Nach Artikel 113(2) EPÜ kann das europäische Patent nur in einer Fassung aufrechterhalten werden, der der Patentinhaber vorgelegt oder gebilligt hat. Daher ist nach ständiger Praxis das Patent ohne Sachprüfung zu widerrufen, wenn der Patentinhaber der Aufrechechterhaltung in der erteilten Fassung nicht mehr zustimmt und keine andere Fassung vorlegt (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8. Auflage 2016, IV.C.5.2).

2. Im vorliegenden Fall hat die Patentinhaberin erklärt, das Patent zurückzuziehen. Die Rechtsprechung hat alle im Beschwerdeverfahren abgegebene Erklärungen, die zweifelsfrei bedeuten, dass der Patentinhaber mit dem Widerruf einverstanden ist, als gleichbedeutend mit einem ausdrücklichen Antrag auf Widerruf angesehen. Hierzu gehört die Erklärung, das Patent werde zurückgezogen (siehe z.B. T480/93 oder T84/97). Daher ist das Patent zu widerrufen, ohne dass die Begründetheit der Beschwerde zu prüfen ist.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

Quick Navigation