T 2011/14 () of 12.3.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T201114.20150312
Datum der Entscheidung: 12 März 2015
Aktenzeichen: T 2011/14
Anmeldenummer: 07821002.8
IPC-Klasse: C08G 18/08
C08G 18/28
C08G 18/32
C08G 18/48
C08G 18/61
C08G 18/67
C08G 18/78
C09D 175/16
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 216.844K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: STRAHLUNGSHÄRTBARE VERBINDUNGEN
Name des Anmelders: BASF SE
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 99(2)
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - (nein) -
Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 3. März 2014, die am 16. April 2014 zur Post gegeben wurde.

II. Die Beschwerdeführerin legte am 19. Juni 2014 Beschwerde ein und entrichtete am 20. Juni 2014 die Beschwerdegebühr.

III. Mit Mitteilung vom 10. Oktober 2014, der Beschwerdeführerin zugestellt am 13. Oktober 2014, teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass, wie sich aus den Akten ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101(1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig verworfen werde. Die Beschwerdeführerin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass etwaige Stellungnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen seien.

IV. Es ging keine Erwiderung ein.

Entscheidungsgründe

Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126(2) EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Außerdem enthält weder die Beschwerdeschrift noch eine der anderen eingereichten Unterlagen Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99(2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101(1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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