T 2103/14 () of 29.11.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T210314.20161129
Datum der Entscheidung: 29 November 2016
Aktenzeichen: T 2103/14
Anmeldenummer: 00916937.6
IPC-Klasse: F01M 13/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: ÖLABSCHEIDER ZUR ENTÖLUNG VON KURBELGEHÄUSE-ENTLÜFTUNGSGASEN EINER BRENNKRAFTMASCHINE
Name des Anmelders: Hengst SE & Co. KG
Name des Einsprechenden: MANN + HUMMEL GmbH
POLYTEC AUTOMOTIVE GmbH & Co. KG
MAHLE Filtersysteme GmbH
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 116
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: Schwerwiegender Verfahrensmangel - mündliche Verhandlung nicht anberaumt
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat eine Beschwerde gegen den Widerruf des Europäischen Patents 1 080 298 durch die Einspruchsabteilung eingelegt.

II. In einem ersten Beschwerdeverfahren hatte die Beschwerdekammer die Sache an die Einspruchsabteilung zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens zurückverwiesen auf Grundlage der in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 20. Dezember 2007 vorgelegten Ansprüche.

III. Die darauf folgende und nun angefochtene Entscheidung der Einspruchsabteilung wurde im schriftlichen Verfahren getroffen.

Ihr voraus gegangen ist unter anderem ein Schreiben der Beschwerdeführerin datiert auf den 4. Dezember 2013, in dem "im Namen der Patentinhaberin mündliche Verhandlung beantragt [wird], sofern das Patent nicht in der in der mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2007 vorgelegten Fassung aufrecht erhalten werden kann".

Im letzten Absatz von Punkt 8 der Zusammenfassung des Abschnitts "Sachverhalt und Anträge" der angefochtenen Entscheidung hält die Einspruchsabteilung fest: "Er [der Patentinhaber] hat jedoch keine mündliche Verhandlung beantragt."

IV. Die Einsprechende 2 hat nach ihrer Erwiderung auf die Beschwerde mit Schreiben vom 23. November 2016 ihren Einspruch zurückgezogen. Die Einsprechenden 1 und 3 hatten ihre Einsprüche bereits während des Verfahrens vor der Einspruchsabteilung zurückgezogen.

V. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der Entscheidung und die Zurückverweisung der Sache an die Einspruchsabteilung, sowie die Rückzahlung der Beschwerdegebühr. Hilfsweise beantragt sie die Aufhebung der Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents mit den Ansprüchen 1 bis 5 vom 20. Dezember 2007 oder weiter hilfsweise mit dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruch 1 und Ansprüchen 2 bis 5 vom 20. Dezember 2007. Für den Fall, dass vorstehenden Anträgen nicht gefolgt werden kann, beantragt sie eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer.

VI. Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass durch die Nichtgewährung ihres Antrags auf mündliche Verhandlung das rechtliche Gehör in der mündlichen Verhandlung versagt wurde.

VII. Vor der Rücknahme ihres Einspruchs hatte die Einsprechende 2 unter anderem mit Hinweis auf Artikel 11 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) argumentiert, die Sache nicht an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen. Eine endgültige Entscheidung erginge sonst wahrscheinlich erst nach Ablauf des Patents.

Entscheidungsgründe

1. In ihrem Schreiben vom 4. Dezember 2013 hat die Beschwerdeführerin im Verfahren vor der Einspruchsabteilung einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, für den Fall dass das Patent nicht in der von ihr verfolgten Fassung aufrecht erhalten werden kann.

Die Einspruchsabteilung ist zu dem Ergebnis gekommen, das Patent nicht in dieser Fassung aufrecht erhalten zu können. Die Bedingung, an die die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung geknüpft hat, war demnach erfüllt, so dass eine mündliche Verhandlung hätte anberaumt werden müssen. Die Einspruchsabteilung hat diesen Antrag nicht berücksichtigt (siehe Punkt 8 der Entscheidung) und statt dessen das Patent im schriftlichen Verfahren widerrufen.

2. Damit wurde der Beschwerdeführerin das in Artikel 116 EPÜ verankerte unabdingbare Recht auf eine mündliche Verhandlung verwehrt, was einen wesentlichen Verfahrensfehler darstellt. Folglich muss die angefochtene Entscheidung aufgehoben werden und, entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführerin, die Sache zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen werden (Artikel 111 (1) EPÜ 1973).

3. Dass eine endgültige Entscheidung über das Patent durch die Zurückverweisung möglicherweise erst nach Ablauf der Laufzeit des Patents ergehen könnte, wie die vormalige Einsprechende 2 in Erwiderung auf die Beschwerde und vor der Rücknahme ihres Einspruchs vortrug, ist in diesem Fall kein besonderer Grund im Sinne des Artikels 11 VOBK, der gegen eine direkte Zurückverweisung spricht. Der Hauptantrag der Beschwerdeführerin ist nämlich auf die Zurückverweisung und nicht auf die Aufrechterhaltung gerichtet.

4. Nach Regel 67 EPÜ 1973 wird die Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet, wenn der Beschwerde stattgegeben wird und sie wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht. Beide Bedingungen sind erfüllt (siehe Punkt 2), die Beschwerdegebühr ist demnach zurückzuzahlen.

5. Die weiteren hilfsweise gestellten Anträge der Beschwerdeführerin bedürfen keiner Entscheidung, da ihr Hauptantrag auf Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung begründet ist.

6. Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass die Einsprechenden aufgrund der Rücknahmen ihrer Einsprüche nicht mehr am Beschwerdeverfahren beteiligt sind, da sich im vorliegenden Fall die Frage einer Kostenverteilung nach Artikel 104 EPÜ nicht gestellt hat (vgl. T 789/89, ABl. EPA 1994, 482). Anders als im Verfahren vor der Einspruchsabteilung, wo es nach Regel 84 (2) EPÜ eine Ermessensfrage ist, ob das Verfahren nach Rücknahme des Einspruchs fortgesetzt werden soll oder nicht, hat im Beschwerdeverfahren die Zurücknahme des Einspruchs (bzw. aller Einsprüche) jedenfalls dann keine unmittelbare verfahrensrechtliche Bedeutung, wenn die Einspruchsabteilung das europäische Patent widerrufen hat. In einem solchen Fall muss die Beschwerdekammer die Entscheidung der Einspruchsabteilung von Amts wegen überprüfen (vgl. T 692/90, ABl.1992, 654). Als Ergebnis einer solchen Überprüfung kommt auch eine Aufhebung der Entscheidung wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers sowie eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz in Betracht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.

3. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen.

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