T 2355/14 vom 27.09.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T235514.20160927
- Datum der Entscheidung
- 27. September 2016
- Aktenzeichen
- T 2355/14
- Online am
- 16. Dezember 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05000444.9
- IPC-Klasse
- B29C 49/78
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Bearbeitung von Werkstücken
- Name des Antragstellers
- KHS Corpoplast GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Schleifring und Apparatebau GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag)
Erfinderische Tätigkeit - nein
Zulässigkeit von Hilfsanträgen, die ohne Begründung eingereicht wurden - nein - Orientierungssatz
- Reicht die Patentinhaberin mit der Beschwerdebegründung oder Erwiderung Hilfsanträge ein, gibt aber nicht an, aus welchen Gründen, die angefochtene Entscheidung abzuändern bzw. das Patent aufrechtzuerhalten ist, können diese Hilfsanträge nicht zum Verfahren zugelassen werden, vgl. Artikel 12 (2) VOBK in Verbindung mit Artikel 12 (4) VOBK (siehe Entscheidungsgründe Punkt 3).
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wir aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.