T 0116/15 (Aufbereitung von Abwasser/BAUER) of 18.11.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T011615.20161118
Datum der Entscheidung: 18 November 2016
Aktenzeichen: T 0116/15
Anmeldenummer: 09001327.7
IPC-Klasse: C02F 3/32
B01D 1/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 312.363K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Anlage und Verfahren zur Aufbereitung und Entsorgung von salz- und ölhaltigem Abwasser
Name des Anmelders: BAUER Umwelt GmbH
Name des Einsprechenden: Transform af 1994 ApS
Kammer: 3.3.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 100(c)
European Patent Convention Art 111(1)
Schlagwörter: Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0099/09
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Europäische Patent Nr. 2 213 629 zu widerrufen. Das Patent betrifft eine Anlage und ein Verfahren zur Aufbereitung und Entsorgung von salz- und ölhaltigem Abwasser.

II. In ihrer Entscheidung kam die Einspruchsabteilung zu dem Schluss, dass keiner der Anträge der Patentinhaberin den Erfordernissen von Artikel 100c) bzw. 123(2) EPÜ entspreche.

In ihrer Entscheidung vertrat die Einspruchsabteilung insbesondere die Ansicht, dass die Verwendung des unbestimmten Artikels "eine" anstelle des auf Seite 21 der ursprünglich eingereichten Unterlagen verwendeten bestimmten Artikels "die" zu einem ursprünglich nicht offenbarten Gegenstand führe (siehe Punkt 3.1 der Entscheidungsgründe). Ebenso führe die Aufnahme dieses Merkmals in Anspruch 1 zu einem nicht offenbarten Gegenstand, da weitere Merkmale, in deren Zusammenhang das streitige Merkmal der Strömungsgeschwindigkeit offenbart sei, nicht in Anspruch 1 aufgenommen worden seien.

III. Im Verfahren vor der Einspruchsabteilung war u.a. folgendes Dokumente zitiert worden:

D15: Wikipedia-Auszug "Absetzbecken".

IV. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung legte die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) Beschwerde ein. Mit ihrer Beschwerdebegründung reichte sie neun Hilfsanträge ein.

V. Mit ihrer Beschwerdeerwiderung reichte die Beschwerdegegnerin folgendes Dokument ein:

D16: Wikipedia-Auszug "Settling basin".

VI. Es erging eine Mitteilung der Kammer nach Artikel 15(1) VOBK, in der die Kammer ihre vorläufige Meinung äußerte, dass der Einspruchsgrund nach Artikel 100c) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents in seiner erteilten Fassung nicht entgegenstehe.

VII. Mit Schreiben vom 13. September 2016 reichte die Beschwerdeführerin Hilfsanträge 1a und 1b ein.

VIII. Der Wortlaut der unabhängigen Ansprüche 1 und 7 in ihrer erteilten Fassung ist wie folgt:

"1. Anlage zur Aufbereitung und Entsorgung von salz- und ölhaltigem Abwasser, insbesondere Ölförderwasser, mit

- einer Zuführleitung (3) zur Zuführung des Abwassers,

- zumindest einem Riedbettbereich (20) mit Pflanzen zur Aufnahme und zum Abbau von Verunreinigungen im Abwasser,

- zumindest einem Modulbeckenbereich (30) mit einer Vielzahl von Nutzungsbecken (35), die zur Zucht von Pflanzen, Algen, Tieren, Fischen, Shrimps und/oder Mikroorganismen ausgebildet sind, wobei ein Nutzungsbecken (35) über Verteileinrichtungen (17) gesteuert mit aufbereitetem Abwasser aus dem Riedbettbereich (20) und/oder aus mindestens einem anderen Nutzungsbekken (35) versorgbar ist, und

- zumindest einem Salinenbereich (40) zur Aufnahme des Restwassers aus dem Modulbeckenbereich (30) zur Wasserverdunstung und Aufkonzentration von Salz,

dadurch gekennzeichnet

- dass der Riedbettbereich (20) mehrere parallel angeordnete Riedbettsegmente (25) aufweist, welche jeweils aus mehreren Riedbettbecken (27) gebildet sind, die in Reihe angeordnet und durchströmt sind,

- dass zwischen der Zuführleitung (3) und dem Riedbettbereich (20) ein Absetzbereich (10) zum Aufnehmen des Abwassers vorgesehen ist, in welchem sich zum Abscheiden von Ölanteilen eine Strömungsgeschwindigkeit des Abwassers erniedrigt,

- dass der Absetzbereich (10) entsprechend der Anzahl der Riedbettsegmente (25) mehrere Absetzbecken (12) aufweist, und

- dass an dem Absetzbereich (10) ein Verteilerkanal (5) zur Zufuhr und gleichmäßigen Aufteilung des Abwassers zu den Absetzbecken (12) vorgesehen ist,

- dass im Absetzbereich (10) mit den mehreren Absetzbecken (12) zur Rückgewinnung von Restöl Oberflächenskimmer vorgesehen sind, mit welchen Öl von der Oberfläche absaugbar und zu Sammelbehältern leitbar ist."

"7. Verfahren zur Aufbereitung und Entsorgung von salz- und ölhaltigem Abwasser, insbesondere mit einer Anlage nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei das Abwasser nachfolgend

- zumindest einen Riedbettbereich (20) mit Pflanzen zur Aufnahme und zum Abbau von Verunreinigungen im Abwasser,

- zumindest einen Modulbeckenbereich (30) mit einer Vielzahl von Nutzungsbecken (35), wobei ein Nutzungsbecken (35), in dem nutzbringende Tiere, Pflanzen und/oder Mikroorganismen kultiviert werden, über Verteileinrichtungen (17) gesteuert mit aufbereitetem Abwasser aus dem Riedbettbereich (20) und/oder aus mindestens einem anderen Nutzungsbecken (35) versorgt wird, und

- zumindest einen Salinenbereich (40) zur Aufnahme des Restwassers aus dem Modulbeckenbereich (30) und zur Wasserverdunstung und Aufkonzentration von Salz durchströmt,

dadurch gekennzeichnet,

- dass mehrere parallel angeordnete Riedbettsegmente (25) des Riedbettbereichs (20), welche jeweils aus mehreren in Reihe angeordneten Riedbettbecken (27) gebildet werden, durchströmt werden, und

- dass das Abwasser in zumindest einem Absetzbereich (10), an den sich der Riedbettbereich (20) anschließt, aufgenommen wird, in welchem zum Abscheiden von Ölanteilen eine Strömungsgeschwindigkeit des Abwassers erniedrigt wird, wobei

- an dem Absetzbereich (10) ein Verteilerkanal (5) zur Zufuhr und Aufteilung des Abwassers zu den Absetzbecken (12) vorgesehen ist, und

- dass im Absetzbereich (10) entsprechend der Anzahl der Riedbettsegmente (25) mehrere Absetzbecken (12) mit Oberflächenskimmern vorgesehen werden, mit welchen zur Rückgewinnung von Restöl Öl von der Oberfläche abgesaugt und zu Sammelbehältern geleitet wird."

IX. Die Beschwerdeführerin trug im Wesentlichen wie folgt vor:

Es gehe für den Fachmann aus den ursprünglichen Unterlagen unmittelbar und eindeutig hervor, dass der Absetzbereich so gestaltet sein solle, dass sich zum Zwecke der Phasentrennung die Strömungsgeschwindigkeit erniedrige. Das Merkmal, dass der Absetzbereich entsprechend der Anzahl Riedbettsegmente mehrere Absetzbecken enthalte sei wortwörtlich dem ursprünglichen Anspruch 3 zu entnehmen. Dadurch, dass gemäß Anspruch 1 der Absetzbereich zwischen Zuführleitung und Riedbettbereich vorgesehen sei, schließe sich der Riedbettbereich unmittelbar oder auch mittelbar an den Absetzbereich an. Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 7 gehe daher nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung hinaus.

X. Die Beschwerdegegnerin trug im Wesentlichen wie folgt vor:

Das Merkmal der Erniedrigung der Strömungsgeschwindigkeit führe zu einem Gegenstand, der nicht ursprünglich offenbart sei. Im ursprünglichen Anspruch 1 sei vorgesehen, dass sich der Riedbettbereich an den Absetzbereich anschließe, im erteilten Anspruch 1 sei dieses Merkmal jedoch nicht enthalten. Das Merkmal, wonach der Absetzbereich entsprechend der Anzahl der Riedbettsegmente mehrere Absetzbecken aufweise, sei der in Figur 1 dargestellten Ausführungsform entnommen, in der die Anzahl der Absetzbecken mit der Anzahl der Riedbettsegmente identisch sei. Der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 in seiner erteilten Fassung gehe daher über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Entsprechendes gelte für den unabhängigen Anspruch 7.

XI. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten (Hauptantrag), hilfsweise das Patent auf der Grundlage der Hilfsanträge 1 bis 9, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, oder der Hilfsanträge 1a und 1b, eingereicht mit Schreiben vom 13. September 2016 aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

Hauptantrag - Patent wie erteilt

1. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass das Merkmal der Erniedrigung der Strömungsgeschwindigkeit lediglich im Zusammenhang mit dem auf Seite 21 der ursprünglichen Unterlagen beschriebenen Ausführungsbeispiel offenbart sei. Eine Aufnahme dieses Merkmals ohne jedoch auch weitere Merkmale dieses Ausführungsbeispiels aufzunehmen, führe zu einem ursprünglich nicht offenbarten Gegenstand.

1.1 Die Kammer kann sich dieser Ansicht aus folgenden Gründen nicht anschließen.

Anspruch 1 in seiner ursprünglichen Fassung ist zu entnehmen, dass die offenbarte Anlage einen Absetzbereich aufweist, welcher geeignet ist zum Aufnehmen des Abwassers und zum Abscheiden von Ölanteilen aus dem Abwasser. Die Kammer stimmt der Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang zwar zu, dass in einem Absetzbereich bzw. -becken die Strömung nicht zwingend fast vollständig zum Erliegen kommt, d.h. das es "nahezu strömungsfrei" sei, wie dies von der Beschwerdeführerin mit Bezug auf D15 vorgetragen wird. Allerdings impliziert der Ausdruck "Absetzbereich [...], der mehrere Absetzbecken aufweist," (vgl. ursprünglicher Anspruch 3) für den Fachmann vor dem Hintergrund des allgemeinen Fachwissens, dass sich dort die Strömungsgeschwindigkeit verringert bzw. ein solcher Absetzbereich dazu geeignet ist, die Strömungsgeschwindigkeit zu verringern. Diese Auffassung steht auch nicht im Widerspruch mit D16, in dem es heißt, dass die Verweilzeit im Absetzbecken lang genug sein müsse, um die gewünschte Teilchengröße zu entfernen.

1.2 Zudem wird in der Beschreibung auf Seite 21 der ursprünglichen Unterlagen unstreitig offenbart, dass sich die Strömungsgeschwindigkeit im Absetzbereich erniedrigt, um "dem in dem Wasser vorliegenden Restöl Gelegenheit [zu geben], sich an der Abwasseroberfläche zu absorbieren". Darüber hinaus wird auf Seite 11, erster vollständiger Absatz, letzter Satz, allgemein offenbart, dass es bevorzugt sei, wenn "das Abwasser in den Absetzbereichen über einen längeren Zeitraum zurückbehalten wird, bevor es in den Riedbettbereich weitergeleitet wird". Dies ist nichts anderes als eine Erniedrigung der Strömungsgeschwindigkeit auf annähernd Null und nicht, wie dies von der Beschwerdegegnerin vorgetragen wird, eine vom Ausführungsbeispiel auf Seite 21 der Beschreibung sich vollkommen unterscheidende weitere Ausführungsform.

1.3 So ergibt sich wenigstens aus Anspruch 1 und 3 in Zusammenschau mit den genannten Passagen der Beschreibung unmittelbar und eindeutig das Merkmal, wonach sich im Absetzbereich zum Abscheiden von Ölanteilen eine Strömungsgeschwindigkeit des Abwassers erniedrigt.

1.4 Auch kann die Kammer dem Hauptargument der Beschwerdegegnerin, welches sie nicht nur schriftlich sondern auch ausführlich in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, nicht zustimmen, wonach die Aufnahme des Merkmals der Erniedrigung der Strömungsgeschwindigkeit zu einer unzulässigen Zwischenverallgemeinerung führe.

1.4.1 Selbst wenn man davon ausginge, dass das in Streit stehende Merkmal lediglich in dem auf Seite 21 beschriebenen Ausführungsbeispiel offenbart sei, so kann die Kammer kein Merkmal dieses Beispiels erkennen, welches der Fachmann als mit dem Merkmal einer erniedrigten Strömungsgeschwindigkeit untrennbar verknüpft ansehen würde. So erkennt der Fachmann zweifelsohne, dass weder die offenbarten Abmessungen der Absetzbecken oder ihre Anzahl noch die von der Beschwerdegegnerin angeführte Steuereinrichtung samt Sensoren notwendig für die Erniedrigung der Strömungsgeschwindigkeit sind, um ein Absetzen des Restöls an der Oberfläche des Abwassers zu bewirken.

1.4.2 Die von der Beschwerdegegnerin angeführte Entscheidung T 99/09 ist im vorliegenden Fall auch nicht einschlägig. In dieser Sache ging es um eine isolierte Aufnahme eines Merkmals aus einem Ausführungsbeispiel, in dem das in Streit stehende Merkmal nachweislich untrennbar mit anderen Merkmalen, welche nicht in den Anspruch aufgenommen worden waren, offenbart war (siehe Punkt 5.1.1 der Entscheidungsgründe).

1.5 Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang auch geltend, dass in Anspruch 1 nicht angegeben sei, von welchem Wert ausgehend die Geschwindigkeit erniedrigt werde und wie dies zu bewerkstelligen sein solle. Diese Fragen betreffen jedoch allenfalls einen Einwand der Klarheit bzw. Ausführbarkeit und sind bei der Diskussion des Einspruchsgrundes nach Artikel 100c) EPÜ unbeachtlich.

2. Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin führe auch das Streichen des im ursprünglichen Anspruch 1 enthaltenen Merkmals, wonach sich der Riedbettbereich an den Absetzbereich anschließt, zu einem ursprünglich nicht offenbarten Gegenstand.

2.1.1 Bezüglich dieses Merkmals stellt die Kammer fest, dass zwar in den ursprünglich eingereichten Unterlagen die unabhängigen Ansprüche 1 und 11 sowie etliche Passagen der Beschreibung offenbaren, dass sich der Riedbettbereich an den Absetzbereich "anschließt" (Seite 3, vorletzter Absatz; Seite 21, Mitte; vgl. auch Seite 11, zweiter Absatz, letzter Satz).

2.1.2 Allerdings wird auf Seite 7, dritter und vierter Absatz offenbart, dass zwischen den einzelnen Becken Dämme vorgesehen sein können, welche insbesondere befahrbar sein können und aus Kies bestehen können, um das Durchsickern des Abwassers von einem Beckenbereich in den nächsten zu ermöglichen. Daraus ergibt sich, dass die ursprünglichen Unterlagen offenbaren, dass sich der Riedbettbereich nicht zwingend unmittelbar an den Absetzbereich anschließen muss.

2.1.3 Zudem ergibt sich aus Anspruch 1 in der erteilten Fassung, dass der Absetzbereich zwischen Zuführleitung und Riedbettbereich vorgesehen ist. Dies bedeutet, dass laut Anspruch 1 wie erteilt der Riedbettbereich sich zwar nicht zwingend unmittelbar an den Absetzbereich anschließen muss, das Abwasser den Riedbettbereich jedoch nach dem Absetzbereich durchfließt und somit der Riedbettbereich nicht beliebig angeordnet ist.

2.1.4 Es ergibt sich somit für die Kammer, dass das Weglassen des Ausdrucks "sich daran anschließenden" in Anspruch 1 nicht zu einem Gegenstand führt, welcher nicht ursprünglich offenbart ist.

3. Die Kammer kann der Beschwerdegegnerin auch nicht darin folgen, dass der Ausdruck "entsprechend" zu einer unzulässigen Zwischenverallgemeinerung führe. Dieses Merkmal ist im ursprünglich eingereichten Anspruch 3, von denen alle Merkmale im erteilten Anspruch 1 enthalten sind, offenbart. Eine weitere Basis hierfür gibt es auf Seite 6, vorletzter Absatz. Dass dieser Ausdruck, zumal in seiner englischen Übersetzung, im Verfahren vor dem USPTO eine bestimmte Auslegung erfahren habe, wie dies von der Beschwerdegegnerin vorgetragen wird, ist hierbei unerheblich.

4. Die Einspruchsabteilung vertrat in der angefochtenen Entscheidung die Ansicht, dass das Ersetzen des ursprünglich offenbarten Ausdrucks "die Strömungsgeschwindigkeit" durch den Ausdruck "eine Strömungsgeschwindigkeit" zu einem ursprünglich nicht offenbarten Gegenstand führe (siehe Punkte 3.1.1 und 3.1.2 der Entscheidungsbegründung). Nach Ansicht der Einspruchsabteilung werde in der ursprünglichen Offenbarung auf Seite 21 gelehrt, dass sich die Strömungsgeschwindigkeit innerhalb des Absetzbereiches erniedrige, wohingegen Anspruch 1 in der erteilten Fassung auch die Erniedrigung der Ein- bzw. Ausströmgeschwindigkeit umfasse.

Die Kammer kann sich dieser Auffassung nicht anschließen. Der Beschreibung des zitierten Ausführungsbeispiels, in dem keine besonderen Mittel zur Erniedrigung der Strömungsgeschwindigkeit angegeben werden, entnimmt der Fachmann nämlich, dass die Erniedrigung durch die unterschiedlichen durchströmten Querschnitte des Verteilerkanals (Breite "einige Meter") und der Absetzbecken (Breite "etwa 100 m") erreicht wird, d.h. die Erniedrigung der Strömungsgeschwindigkeit durch eine Strömungsgeschwindigkeit im Absetzbecken erreicht wird, welche niedriger ist als diejenige im Verteilerkanal. Dies bedeutet, dass die von Anspruch 1 in der erteilten Fassung umfasste Möglichkeit der gegenüber der Einströmgeschwindigkeit erniedrigten Strömungsgeschwindigkeit im Absetzbecken auch im auf der ursprünglich eingereichten Seite 21 beschriebenen Ausführungsbeispiel offenbart ist.

5. Der Gegenstand von Anspruch 1 geht daher nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Entsprechendes gilt für den Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 7.

6. Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass der Einspruchsgrund nach Artikel 100c) EPÜ nicht der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung entgegen steht.

7. Da die weiteren geltend gemachten Einspruchsgründe unter Artikel 100b) und 100a) EPÜ noch nicht Gegenstand des Verfahrens vor der Einspruchsabteilung waren, übt die Kammer ihr Ermessen nach Artikel 111(1) EPÜ aus und verweist die Angelegenheit zur Weiterbehandlung an die Einspruchsabteilung zurück.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zur Weiterbehandlung zurückverwiesen.

Quick Navigation