T 0144/15 () of 26.2.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T014415.20160226
Datum der Entscheidung: 26 Februar 2016
Aktenzeichen: T 0144/15
Anmeldenummer: 07723053.0
IPC-Klasse: B60K 35/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: ANZEIGE- UND BEDIENSYSTEM
Name des Anmelders: Rheinmetall Landsysteme GmbH
Name des Einsprechenden: Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention Art 122(1)
European Patent Convention Art 121
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdebegründung
Zulässigkeit der Beschwerde - fristgerecht eingelegt (nein)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - (nein)
Weiterbehandlung - (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
J 0013/11
T 0014/89
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 5. November 2014, die am 25. November 2014 zur Post gegeben wurde.

II. Die Beschwerdeführerin legte am 16. Januar 2015 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.

III. Mit Mitteilung vom 21. April 2015, die die Beschwerdeführerin gemäß dem vorliegenden Zustellnachweis am 22. April 2015 erhalten hat, teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass, wie sich aus den Akten ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig verworfen werde. Die Beschwerdeführerin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass etwaige Stellungnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen seien.

IV. Mit Schreiben vom 22. Juni 2015 beantragte die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Artikel 122 (1) EPÜ "unter Zahlung der Gebühr in Höhe von 250,00 ¤".

V. Weiterhin wurde von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. September 2015 "die Weiterbehandlung gemäß Artikel 121 EPÜ beantragt und die Handlung nachgeholt. Die Amtsgebühr für die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß Artikel 122 (1) EPÜ für die versäumte Beschwerdebegründung sowie die Weiterbehandlungsgebühr gemäß Artikel 121 EPÜ werden mittels EPA Formblatt 1010 hiermit vollständig entrichtet".

VI. In der der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern äußerte die Kammer ihre vorläufige Meinung. Die Beschwerdekammer wies insbesondere auf Folgendes hin:

- "Der Antrag auf Wiedereinsetzung gilt nicht als gestellt aufgrund der zu geringen Gebührenzahlung (250 EUR anstatt eines Betrags von 635 EUR) (vgl. Regel 136 (1), letzter Satz, EPÜ, Artikel 2 (1) 13 GebO).

- Nach Artikel 121 (1) EPÜ kann der Anmelder grundsätzlich die Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung beantragen. Das Rechtsmittel der Weiterbehandlung ist daher im vorliegenden Einspruchsbeschwerdeverfahren ausgeschlossen. Weiterhin ist der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von der Weiterbehandlung gesetzlich ausgeschlossen (Artikel 121 (4) EPÜ).

- Die Beschwerde wird daher als unzulässig zu verwerfen sein (siehe auch Mitteilung vom 21. April 2015)."

VII. Am 26. Februar 2016 fand vor der Beschwerkammer eine mündliche Verhandlung statt.

VIII. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Artikel 122 (1) EPÜ in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung, die Weiterbehandlung gemäß Artikel 121 EPÜ in der Frist zur Zahlung der Wiedereinsetzungsgebühr und die Aufrechterhaltung des Patents gemäß Hauptantrag eingereicht mit der Beschwerdebegründung.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Die von der Patentinhaberin eingelegte Beschwerde wurde innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126 (2) EPÜ vorgesehenen Frist nicht begründet. Die Beschwerdeführerin beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Artikel 122 (1) EPÜ in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung.

2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in eine Frist muss innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden, das zur Fristversäumung geführt hatte (Artikel 122 (2) und Regel 136 (1) EPÜ). Auch die Wiedereinsetzungsgebühr ist innerhalb derselben Frist zu zahlen, die Artikel 122 (2) EPÜ für die Einreichung des Wiedereinsetzungsantrags vorschreibt.

Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern entfällt das Hindernis für die Vornahme der versäumten Handlung, wenn der Anmelder durch eine Mitteilung des EPA von einer Fristversäumnis in Kenntnis gesetzt wird, mit dem Zeitpunkt des tatsächlichen Eingangs der Mitteilung beim zuständigen Vertreter.

3. Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung zeitgleich mit der Zahlung einer zu geringen Wiedereinsetzungsgebühr (250 EUR anstatt eines Betrags von 635 EUR) erst am 22. Juni 2015 gestellt, d.h. am letzten Tag der obengenannten Frist von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses durch die tatsächliche Zustellung der Mitteilung über die Unzulässigkeit der Beschwerde am 22. April 2015.

Die Kammer stellt daher fest, dass dem EPA selbst dann, wenn es diesen Mangel hätte erkennen können, keine Zeit geblieben war, die Beschwerdeführerin auf die nicht ausreichende Gebührenzahlung hinzuweisen (vgl. J 13/11; anders als im Fall T 14/89, in dem das EPA ca. sechs Wochen bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist gehabt hatte, den Patentinhaber auf die Mängel seines Antrags hinzuweisen).

4. Der Antrag auf Wiedereinsetzung gilt als nicht gestellt aufgrund der zu geringen Gebührenzahlung (vgl. Regel 136 (1), letzter Satz, EPÜ, Artikel 2 (1) 13 GebO).

5. Weiterhin wurde von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. September 2015 "die Weiterbehandlung gemäß Artikel 121 EPÜ beantragt und die Handlung nachgeholt. Die Amtsgebühr für die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß Artikel 122 (1) EPÜ für die versäumte Beschwerdebegründung sowie die Weiterbehandlungsgebühr gemäß Artikel 121 EPÜ werden mittels EPA Formblatt 1010 hiermit vollständig entrichtet". Die Beschwerdekammer versteht diesen Antrag dahingehend, dass die Weiterbehandlung in der Frist der Wiedereinsetzung beantragt wird. Nach Artikel 121 (1) EPÜ kann der Anmelder grundsätzlich die Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung beantragen. Das Rechtsmittel der Weiterbehandlung ist daher im vorliegenden Einspruchsbeschwerdeverfahren ausgeschlossen. Weiterhin ist die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von der Weiterbehandlung gesetzlich ausgeschlossen (Artikel 121 (4) EPÜ). Der Antrag auf Weiterbehandlung gilt daher als nicht gestellt.

6. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen, da die eingelegte Beschwerde nicht fristgerecht begründet wurde.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als nicht gestellt.

2. Der Antrag auf Weiterbehandlung gilt als nicht gestellt.

3. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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