T 0313/15 () of 14.8.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T031315.20150814
Datum der Entscheidung: 14 August 2015
Aktenzeichen: T 0313/15
Anmeldenummer: 10007167.9
IPC-Klasse: C23C 28/00
C23C 30/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: MCrAI-Schicht
Name des Anmelders: Siemens Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 76(1)
European Patent Convention Art 84
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Hauptantrag - Klarheit (ja)
Hauptantrag - unzulässige Erweiterung (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung

Nr. 10 007 167.9 Beschwerde eingelegt.

II. In ihrer Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des Hauptantrags bzw. des Hilfsantrags zu erteilen.

III. Nach der angefochtenen Entscheidung genügen die Ansprüche 1 des damals gültigen Hauptantrags bzw. Hilfsantrags 1 nicht den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ. Anspruch 1 des damals gültigen Hilfsantrags 2 genügt nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

IV. Anspruch 1 des vorliegenden Hauptantrags lautet wie folgt (in Fettdruck die Änderungen im Vergleich zu Anspruch 1 des in der angefochtenen Entscheidung diskutierten Hauptantrags):

"NiCoCrAl- oder CoCrAl-Schicht,

insbesondere für eine Turbinenschaufel,

die aus den Legierungselementen besteht:

10 bis 82 wt% Kobalt,

10 bis 35 wt% Chrom,

8 bis 14 wt% Aluminium,

Tantal bis 8wt%,

jeweils optional als Legierungsbestandteil

0 bis 2 wt% Silizium,

0,3 bis 5 wt% Rhenium

Rest Nickel."

Im Lichte der unten angegebenen Gründen bezüglich des Hauptantrags ist es nicht notwendig, den Wortlaut des Anspruchs 1 des Hilfsantrags wiederzugeben.

V. Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Eine Legierung wird durch ihre Zusammensetzung charakterisiert, nicht durch ihre Bezeichnung. Im Lichte der beanspruchten Zusammensetzung würde der Fachmann erkennen, dass eine falsche Bezeichnung für Anspruch 1 des in der angefochtenen Entscheidung diskutierten Hauptantrags bzw. der Anmeldung in der eingereichten Fassung gewählt worden ist und dass die korrekte Bezeichnung der Zusammensetzung entspricht, die in Anspruch 1 des gegenwärtigen Hauptantrags angegeben ist, und zwar "NiCoCrAl- oder CoCrAl-Schicht". Deswegen genügt Anspruch 1 des Hauptantrags den Erfordernissen sowohl des Artikels 84 als auch des Artikels 123 (2) EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

1.1 Klarheit (Artikel 84 EPÜ)

Im Vergleich zu Anspruch 1 des in der angefochtenen Entscheidung diskutierten Hauptantrags enthält Anspruch 1 des vorliegenden Hauptantrags zusätzlich die Bezeichnung, dass es sich bei der beanspruchten Schicht auch um eine CoCrAl-Schicht handeln kann.

Die eingeführte Bezeichnung CoCrAl umfasst tatsächlich eine Legierung, deren Zusammensetzung kein Nickel enthält und die der weiter in Anspruch 1 angegebenen Zusammensetzung, für welche Ni als fakultativ angesehen werden kann, entspricht. Diese Änderung entkräftet somit den unter Punkt 1.3 erhobenen Einwand mangelnder Klarheit der angefochtenen Entscheidung.

Der Einwand mangelnder Klarheit wurde übrigens von der Prüfungsabteilung gegen Anspruch 1 des in der angefochtenen Entscheidung diskutierten Hilfsantrags 2, dessen Bezeichnung auch CoCrAl umfasst, nicht weiter verfolgt.

1.2 Zulässigkeit der Änderung (Artikel 76 (1) und 123 (2) EPÜ)

1.2.1 Nach der angefochtenen Entscheidung, Punkt 3.1 sei sinngemäß die Einführung der Bezeichnung CoCrAl-Schicht in Anspruch 1 als eine unzulässige Erweiterung gemäß Artikel 123 (2) EPÜ zu betrachten, weil es dafür keine Stütze in der ursprünglich eingereichten Anmeldung gebe. Der gesamten Offenbarung bzw. der in Anspruch 1 und auf Seite 4, Zeile 32 bis Seite 5, Zeile 4 angegebenen Zusammensetzung sei nicht zu entnehmen, dass Ni nicht zwingend enthalten sei. Es könne auch nicht als eine zulässige Berichtigung gemäß Regel 139 EPÜ angesehen werden, weil andere Berichtigungsmöglichkeiten vorhanden seien.

1.2.2 Dieser Erkenntnis kann sich die Kammer nicht anschließen.

Wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, ist eine Legierung durch ihre Zusammensetzung definiert, nicht durch ihre Bezeichnung. Der auf diesem Gebiet der Zusammensetzungen von Materialbeschichtungen tätige Fachmann würde sofort erkennen, dass Ni in der ursprünglich offenbarten Zusammensetzung als fakultativ zu betrachten ist (Seite 4, Zeile 32 bis Seite 5, Zeile 4; Anspruch 1). Der Ni-Gehalt entspricht nämlich dem Rest der Zusammensetzung, so dass im Falle von 82 Gew.-% Co kein Ni vorhanden sein kann, denn es gibt zumindest 10 Gew.-% Cr und 8 Gew.-% Al. Daher wird der Fachmann unter der Bezeichnung NiCoCrAl auch CoCrAl mitlesen bzw. sie so verstehen. Aus diesem Grund ist die Kammer der Auffassung, dass die Einführung der Bezeichnung CoCrAl in Anspruch 1 keine unzulässige Erweiterung ist. Anspruch 1 des Hauptantrags genügt somit den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

Ferner gilt die Bezeichnung CoCrAl auch in der früheren (Stamm)Anmeldung in der eingereichten Fassung als offenbart (siehe z.B. Seite 1, Zeile 3 bis 15; Anspruch 1). Anspruch 1 des Hauptantrags genügt somit auch den Erfordernissen des Artikels 76 (1) EPÜ.

2. Hilfsantrag

Da der Hauptantrag die in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Einwände ausräumt, erübrigt es sich, den Hilfsantrag in der vorliegenden Entscheidung zu diskutieren.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hauptantrags an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.

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