T 0659/15 (Geschirrspülmittel/Henkel) vom 22.10.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T065915.20181022
- Datum der Entscheidung
- 22. Oktober 2018
- Aktenzeichen
- T 0659/15
- Online am
- 10. Januar 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08759944.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- REINIGUNGSVERFAHREN
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- Dalli-Werke GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Bonuseffekt (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Aufgabenerfindung (ja)
Neuheit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche gemäß dem Hauptantrag, eingereicht als Hilfsantrag 1 mit der Beschwerdeerwiderung vom 13. Januar 2016, und einer erforderlichen Anpassung der Beschreibung aufrechtzuerhalten.