T 1011/15 (Fehlen der Beschwerdebegründung) of 29.2.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T101115.20160229
Datum der Entscheidung: 29 Februar 2016
Aktenzeichen: T 1011/15
Anmeldenummer: 10714844.7
IPC-Klasse: C12C 13/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 222.241K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: BRAUEREIANLAGE ZUR HERSTELLUNG UND ABFÜLLUNG VON BIER
Name des Anmelders: GEA BREWERY SYSTEMS GMBH
Radeberger Gruppe KG
Name des Einsprechenden: Krones AG
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 16. März 2015, das angegriffene Patent zu widerrufen. Die Entscheidung wurde am selben Tag zur Post gegeben.

II. Die Beschwerdeführerinnen legte am 15. Mai 2015 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.

III. Mit Mitteilung vom 20. Oktober 2015, deren Eingang die Beschwerdeführerin bestätigt hat, teilte die Geschäftsstelle der Kammer den Beschwerdeführerinnen mit, dass, wie sich aus den Akten ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig verworfen werde. Die Beschwerdeführerinnen wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass etwaige Stellungnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen seien.

IV. Es ging keine Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen ein.

Entscheidungsgründe

Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126 (2) EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Außerdem enthält weder die Beschwerdeschrift noch eine der anderen eingereichten Unterlagen Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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