T 1277/15 () of 30.8.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T127715.20160830
Datum der Entscheidung: 30 August 2016
Aktenzeichen: T 1277/15
Anmeldenummer: 10004445.2
IPC-Klasse: B65B 25/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Vorrichtung zum Verpacken kleinstückiger Artikel
Name des Anmelders: THEEGARTEN-PACTEC GMBH & CO. KG
Name des Einsprechenden: Robert Bosch GmbH
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 76(1)
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention Art 54(2)
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention R 124(1)
Schlagwörter: Teilanmeldung - unzulässige Erweiterung (nein)
Schwerwiegender Verfahrensmangel - (nein)
Mündliche Verhandlung - Niederschrift der mündlichen Verhandlung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung, mit der das Patent Nr. 2 210 813 in geänderter Fassung aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das Patent in vollem Umfang im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit, mangelnde erfinderische Tätigkeit), Artikel 100 b) (mangelnde Ausführbarkeit) sowie Artikel 100 c) (unzulässige Erweiterung gegenüber den Stammanmeldungen) angegriffen worden.

III. Die angefochtene Entscheidung stützte sich auf folgende Dokumente:

A1: EP 1 712 472 A1;

D1: US 5 450 706;

D2: DE 199 20 710 A1;

D3: DE 37 13 332;

D4: Silesia Confiserie Manual;

D5: DE 102 17 898;

D6: DE 606 423 C;

D7: DE 197 15 949;

D8: DE 33 24 984;

D9: DE 24 16 656;

D10: DE 22 54 649;

D11: DE 30 49 590;

D12: DE 196 42 014;

D13: DE 196 18 510;

D14: DE 43 14 142;

D15: DE 195 02 562.

Die vorliegende Entscheidung stützt sich zusätzlich auf folgende Dokumente:

A2: EP 1 939 093 A2;

A3: EP 2 210 813 A1;

A3 ist die Anmeldung des Streitpatents.

A3 wurde als Teilanmeldung der A2 eingereicht.

A2 wurde als Teilanmeldung der A1 eingereicht.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte im schriftlichen Verfahren, dass die angefochtene Entscheidung aufgehoben wird und das europäische Patent im erteiltem Umfang aufrechterhalten wird (Hauptantrag) oder hilfsweise im Umfang gemäß einem der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 8 oder einem der mit Schreiben vom 29. Juli 2016 eingereichten Hilfsanträge 1a bis 5a.

V. Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 30. August 2016 statt. Am Ende der mündlichen Verhandlung beantragte die Beschwerdeführerin, dass die angefochtene Entscheidung aufgehoben wird und das europäische Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag 1b eingereichen Ansprüchen 1 bis 15 aufrechterhalten wird.

VI. Der unabhängige Anspruch 1 des Hilfsantrags 1b lautet wie folgt (ohne Bezugszeichen):

"Verfahren zum kontinuierlichen Verpacken kleinstückiger Artikel, insbesondere Artikel mit einem Stiel, im Hochleistungsbereich von z.B. 1000 Arbeitstakten pro Minute,

wobei eine Vereinzelung der Artikel im Wesentlichen in einer horizontalen Bereitstellungsebene durch eine Artikel-Aufgabe- und -vereinzelungseinrichtung erfolgt und die Artikel durch einen oberhalb der Artikel-Aufgabe- und vereinzelungseinrichtung angeordneten und um eine stationäre Rotationsachse drehbaren Entnahmekopf in einer rotatorischen Bewegung durch opponierend bewegbare Haltebacken von Haltebackenpaaren, die als Entnahmeeinheiten um eigene Schwenkachsen, die parallel zur Rotationsachse des Entnahmekopfes verlaufen, schwenkbar an dem Entnahmekopf und mit diesem umlaufend gelagert sind, einzeln aufgenommen und kontinuierlich zu einem die Ausbildung der Verpackung vollständig bewirkenden Packkopf transportiert werden,

wobei der Packkopf ebenfalls oberhalb der Artikel-Aufgabe- und -vereinzelungseinrichtung angeordnet und um eine stationäre Rotationsachse drehbar ist, die Artikel in dem Entnahmekopf auf einem im Wesentlichen in einer vertikalen Ebene verlaufenden, ersten Kreisbahnabschnitt geführt werden und ein Packstoff im Wesentlichen radial zur Bewegung des Artikels zu diesem zugeführt und nahe am dem durch ein zugehöriges Haltebackenpaar gehaltenen Artikel durch eine Packmittelzange und ein Klemmgegenlager an dem zugehörigen Haltebackenpaar geklemmt wird, wobei die Packmittelzange um eine mit dem Entnahmekopf umlaufende und zu der Schwenkachse der zugehörigen Entnahmeeinheit parallele Zangenschwenkachse geschwenkt wird."

Der unabhängige Anspruch 9 des Hilfsantrags 1b lautet wie folgt (ohne Bezugszeichen):

"Vorrichtung zum Verpacken kleinstückiger Artikel, insbesondere Artikel mit einem Stiel, mit nur zwei rotierenden, artikeltragenden Köpfen, wobei oberhalb einer Artikel-Aufgabe- und -vereinzelungseinrichtung ein um eine stationäre Rotationsachse drehbarer Entnahmekopf und ein mit diesem in abrollendem Eingriff befindlicher, um eine stationäre Rotationsachse drehbarer Packkopf angeordnet sind,

der Entnahmekopf mit Entnahmeeinheiten versehen ist, die opponierend bewegbare Haltebacken von Haltebackenpaaren aufweisen, wobei die Entnahmeeinheiten um eigene Schwenkachsen, die parallel zur Rotationsachse des Entnahmekopfes verlaufen, an dem Entnahmekopf schwenkbar gelagert sind,

eine Packstoffzufuhr im Wesentlichen radial zur Bewegung des Artikels im Entnahmekopf zu diesem erfolgt und jeder Entnahmeeinheit mit den Haltebackenpaaren eine um eine in dem Entnahmekopf festgelegte und zu der Schwenkachse der zugehörigen Entnahmeeinheit parallele Zangenschwenkachse schwenkbare Packmittelzange zum Klemmen des Packstoffstückes nahe des durch das zugehörige Haltebackenpaar gehaltenen Artikels zwischen der Packmittelzange und einem Klemmgegenlager an dem zugehörigen Haltebackenpaar zugeordnet ist."

VII. Die Beschwerdeführerin argumentiert, im wesentlichem, wie folgt:

Die Einwände die in der angefochtenen Entscheidung gegen den erteilten unhabhängigen Ansprüchen 1 und 9 geltend gemacht wurden, nämlich dass diese auf Gegenstände gerichtet sind, die über den Inhalt der Stammanmeldung A1 hinausgehen, wurden durch die in Hilfsantrag 1b durchgeführten Änderungen ausgeräumt.

Als Basis für diese Änderungen gelten die Figuren 5-7, die Absätze [29]-[36] sowie die Ansprüche 15-19 der A1, bzw. die Figuren 5-7 zusammen mit den Absätzen [30]-[37] sowie den Ansprüchen 45, 47, 48, 50 und 62 der A2.

Die in diesen Ansprüchen enthaltene Formulierung, dass die Schwenkachsen des Haltebackenpaares und der Packmittelzange parallel sind, impliziert für den Fachmann, dass diese Maschinenelemente eine eigene Schwenkachse aufweisen, weil bei zusammenfallenden Schwenkachsen in diesem Fachgebiet den Begriff "koaxial" zur Anwendung käme.

Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 9 dieses Antrags erfüllen somit die Erfordernissen nach Artikel 76 (1) EPÜ.

Ansprüche 1 und 9 erfüllen ebenfalls die Erfordernissen nach Artikel 123 (2) EPÜ, weil deren Gegenständen durch die Absätze [29]-[36], in Verbindung mit den Figuren 5-7 der A3 gestützt sind.

Der Einspruchsgrund der mangelnder Neuheit wurde während des Einspruchsverfahrens lediglich angesichts der Offenbarung der D2 geltend gemacht.

Die Neuheit des Gegenstands der vorliegenden Ansprüchen gegenüber D2 ist vor allem anzuerkennen, weil bei D2, wo eine vierköpfige Vorrichtung gezeigt wird, die Packmittelzange nicht um eine mit dem Entnahmekopf umlaufende und zu der Schwenkachse der zugehörigen Entnahmeeinheit und zur Rotationsachse des Entnahmekopfes parallele Zangenschwenkachse geschwenkt wird.

Die beanspruchte Konfiguration ermöglicht es, eine erhöhte Effizienz während des Verpackens zu erreichen, und löst somit die Aufgabe, ein beschleunigter Durchlauf der Artikel von der Vereinzelung bis zum vollständig verpackten Zustand zu ermöglichen.

Ausgehend von D2, der der nächstliegende Stand der Technik darstellt, ist auch die erfinderische Tätigkeit der beanspruchten Gegenstände anzuerkennen, weil die o.g. Unterscheidungsmerkmale durch den zur Verfügung stehenden Stand der Technik nicht nahegelegt werden.

Eine Beanstandung der Lückenhaftigkeit des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung ist ohne Entscheidung seitens der Einspruchsabteilung geblieben.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass aufgrund dieser Lückenhaftigkeit die einzelnen nacheinander vorgelegten Antragsfassungen nicht ersichtlich sind und, dass der der beschränkten Aufrechterhaltung zugrundegelegte Hilfsantrag keineswegs der Verteidigung des Streitpatentes als vorrangiger Anspruch zugrundegelegen hat.

Entscheidungsgründe

1. Hilfsantrag 1b - Artikel 76(1) EPÜ

Die angefochtene Entscheidung ist auf die Feststellung gestützt, dass in der A1 ein "Klemmen nahe am Artikel" alleine durch eine Packmittelzange und ohne Klemmgegenlager, nicht offenbart war.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die durchgeführte Änderungen diesen Einwand ausräumen, weil der Gegenstand der Ansprüche 1 und 9 des Hilfsantrags 1b in den in A1 und A2 vorhandenen detaillierten Beschreibungen des Ausführungsbeispiels, wo ein Klemmvorgang durch die Packmittelzange offenbart wird, vorhanden ist.

Die Kammer kann sich aus den folgenden Gründen dieser Argumentation anschließen.

1.1 Inhalt der A1

Die Funktion der Packmittelzange wird in den Absätzen [35] und [36] in Bezug auf die in den Figuren 5-7 abgebildete Ausführungsform ausführlich beschrieben.

Das in beiden unhabhängigen Ansprüchen 1 und 9 des Hilfsantrags 1b anwesende Merkmal, dass die Packmittelzange um eine zu der Schwenkachse des Haltebackenpaares parallele Schwenkachse schwenkbar ist, befindet sich in Absatz [36], Spalte 10, Zeilen 8-17 der A1.

Das Merkmal, dass ein Klemmgegenlager anwesend ist, der sich an dem zugehörigen Haltebackenpaar befindet, ergibt sich aus Absatz [35], Spalte 9, Zeilen 14-16 der A1.

In Absatz [36], Spalte 10, Zeilen 8-17 steht, dass das Packstoffstück (12) zwischen einer Packmittelzange 23 und dem Klemmgegenlager 35 nahe am Artikel (Absatz [36], Spalte 9, Zeile 45) festgehalten, und somit geklemmt, wird.

Packmittelzange und Klemmgegenlager am Haltebackenpaar gehören somit, und wie beansprucht, funktionell und strukturell zusammen.

Wie die Beschwerdeführerin geltend macht, impliziert die Formulierung, dass die Schwenkachsen des Haltebackenpaares und der Packmittelzange parallel sind, dass diese jeweils eine eigene Schwenkachse aufweisen. Grund dafür ist, dass bei zusammenfallenden Schwenkachsen in diesem Fachgebiet eher den Begriff "koaxial" zur Anwendung käme.

Dass die Schwenkachsen der Haltebackenpaaren (und somit auch die Schwenkachse der Packmittelzange) parallel zur Rotationsachse des Entnahmekopfes verläuft befindet sich explizit in Anspruch 18 dieser Anmeldung.

Die Parallelität der Rotationsachsen der Packmittelzangen und der Haltebackenpaaren wird in den Vorrichtungsansprüchen 17 und 18 auch erwähnt.

Weiter sind diese Zangen nur um eine eigene, zu der Schwenkachse des Haltebackenpaares parallele Zangenschwenkachse, die auch parallel zur Rotationsachse des Entnahmekopfes verläuft, schwenkbar dargestellt (siehe die Figuren 5-7).

1.2 Inhalt der A2

Die Packmittelzange wird in dieser früheren Anmeldung in den Absätzen [31] und [44] erwähnt, in [35]-[37] ausführlich beschrieben und in den Ansprüchen 45, 47, 48, 50 und 62 beansprucht.

Das in beiden unhabhängigen Ansprüchen 1 und 9 des Hilfsantrags 1b anwesende Merkmal, dass die Packmittelzange um eine zu der Schwenkachse des Haltebackenpaares parallele Schwenkachse schwenkbar ist, befindet sich in Absatz [36], Spalte 9, Zeilen 18-20 der A2.

Das Merkmal, dass ein Klemmgegenlager anwesend ist, der sich an dem zugehörigen Haltebackenpaar befindet, ergibt sich aus Absatz [37], Spalte 10, Zeilen 12-21 der A2.

Diese Packmittelzange klemmt ein Packstoffstück (siehe Spalte 10, Zeilen 12-24 und Anspruch 50) nur zusammen mit einem Klemmgegenlager an der Haltebacke, und schwenkt auch nicht einfach um eine mit dem Entnahmekopf umlaufende Zangenschwenkachse, sondern um eine eigene Schwenkachse (22), siehe Spalte 9, Zeilen 18-20, Ansprüche 45 und 47), die parallel zur Haltebacken-Schwenkachse und zur Rotationsachse des Entnahmekopfes ist.

Auch bei A2 sind die Merkmale der Ansprüche 1 und 9 des Hilfsantrags 1b klar in den Figuren identifizierbar, z.B. dass die Packmittelzangen nur um eine eigene, zu der Schwenkachse des Haltebackenpaares parallele Zangenschwenkachse, die auch parallel zur Rotationsachse des Entnahmekopfes verläuft schwenkbar dargestellt (siehe die Figuren 5-7).

1.3 Artikel 76(1) EPÜ

Die Kammer kann kein Merkmal in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1b identifizieren, wodurch sich ein Gegenstand ergibt, der über den Inhalt der früheren Anmeldungen A1 und A2 in deren ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1b erfüllt somit die Anforderungen des Artikels 76(1) EPÜ.

Die gleiche Argumentation gilt mutatis mutandis für Anspruch 9 dieses Antrags.

2. Hilfsantrag 1b - Artikel 123(2) EPÜ

Die Funktion der Packmittelzange wird auch in der A3 in den Absätzen [35] und [36] in Bezug auf die in den Figuren 5-7 abgebildete Ausführungsform ausführlich beschrieben.

Ein Klemmgegenlager, der sich an dem zugehörigen Haltebackenpaar befindet, wird in Absatz [37], Spalte 10, Zeilen 6-15 der A3 erwähnt.

Absatz [36], Spalte 9, Zeilen 11-13 der A3 besagt, dass die Packmittelzange um eine zu der Schwenkachse des Haltebackenpaares parallele Schwenkachse schwenkbar ist.

Absatz [30] (Spalte 7, Zeilen 46-56) erklärt, dass die Schwenkachse der Packmittelzangen und der Haltebackenpaaren parallel zur Rotationsachse des Entnahmekopfes verlaufen.

Das Merkmal, dass ein Klemmgegenlager anwesend ist, der sich an dem zugehörigen Haltebackenpaar befindet, und das Merkmal, dass das Packstoffstück zwischen einer Packmittelzange und dem Klemmgegenlager nahe am Artikel festgehalten und somit geklemmt wird, ergeben sich aus Absatz [37], Spalte 10, Zeilen 6-15 der A3 (siehe auch Spalte 9, Zeilen 40-45).

Wie bei A1 und A2, sind diese Zangen nur um eine eigene, zu der Schwenkachse des Haltebackenpaares parallele Zangenschwenkachse, die auch parallel zur Rotationsachse des Entnahmekopfes verläuft schwenkbar dargestellt (siehe die Figuren 5-7).

Es gibt somit auch kein Merkmal in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1b, wodurch sich eine Verletzung der Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ ergeben könnte.

Die gleiche Argumentation gilt, mutatis mutandis, für Anspruch 9 dieses Antrags.

3. Hilfsantrag 1b - Neuheit

Der Einspruchsgrund der mangelnder Neuheit wurde während des Einspruchsverfahrens lediglich angesichts der Offenbarung der D2 geltend gemacht.

3.1 D2 - Inhalt der Offenbarung

D2 offenbart ein Verfahren zum kontinuierlichen (Spalte 2, Zeilen 18-19) Verpacken kleinstückiger Artikel (Spalte 2, Zeilen 3-4) im Hochleistungsbereich (zwischen 1200 und 1600 Stück pro Minute, Spalte 5, Zeilen 9-11) von z.B. 1000 Arbeitstakten pro Minute,

wobei eine Vereinzelung der Artikel im Wesentlichen in einer horizontalen Bereitstellungsebene durch eine Artikel-Aufgabe- und -vereinzelungseinrichtung 7 (Spalte 3, Zeile 65 bis Spalte 4, Zeile 19) erfolgt und die Artikel durch einen oberhalb der Artikel-Aufgabe- und Vereinzelungseinrichtung (6a) angeordneten und um eine stationäre Rotationsachse drehbaren Entnahmekopf (11) in einer rotatorischen Bewegung durch opponierend bewegbare Haltebacken von Haltebackenpaaren (siehe Figuren 5 und 6), die als Entnahmeeinheiten um eigene Schwenkachsen, die parallel zur Rotationsachse des Entnahmekopfes verlaufen, schwenkbar an dem Entnahmekopf und mit diesem umlaufend gelagert sind, einzeln aufgenommen und kontinuierlich zu einem die Ausbildung der Verpackung bewirkenden Packkopf (20) transportiert werden,

wobei der Packkopf (20) ebenfalls oberhalb der Artikel-Aufgabe- und -vereinzelungseinrichtung angeordnet und um eine stationäre Rotationsachse (21) drehbar ist (siehe Figur 5), die Artikel in dem Entnahmekopf auf einem im Wesentlichen in einer vertikalen Ebene verlaufenden, ersten Kreisbahnabschnitt (Spalte 2, Zeilen 7-9) geführt werden und ein Packstoff im Wesentlichen radial (siehe Figur 3; Spalte 4, Zeile 13: "von oben her") zur Bewegung des Artikels zu diesem zugeführt und nahe am dem durch ein zugehöriges Haltebackenpaar (11) gehaltenen Artikel durch eine Packmittelzange (Haltefeder 15) und ein Klemmgegenlager an dem zugehörigen Haltebackenpaar (siehe Figur 3) geklemmt wird.

3.2 Unterschiede

3.2.1 D2 offenbart ein Verfahren, bei dem der Packkopf den Packstoff faltet, ohne dabei die Verpackung vollständig auszubilden.

Grund dafür ist, dass ein Heizrad 30 vorgesehen ist, bei dem die Versiegelung des Packmittels stattfindet (Spalte 4, ab Zeile 47).

3.2.2 Wie aus den Figuren 5, 7 und 8 ersichtlich, offenbart D2 nicht unzweideutig eine Rotation der Packmittelzange um eine mit dem Entnahmekopf umlaufende Schwenkachse, weil die dort gezeigte Positionen der Packmittelzange nicht unbedingt mit einer solchen Rotation erreicht werden müssen. D2 erklärt dazu nur, dass der Klemmvorgang (siehe Spalte 5, Zeilen 30-35, "in Verbindung mit der Schwenkbewegung der Haltebackenpaare" stattfindet.

Als weiterer Unterschied gegenüber D2 gilt somit, dass die Packmittelzange um eine mit dem Entnahmekopf umlaufende und zu der Schwenkachse der zugehörigen Entnahmeeinheit parallele Zangenschwenkachse geschwenkt wird.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1b ist somit neu.

Die gleiche Argumentation gilt mutatis mutandis für Anspruch 9 dieses Antrags, weil auch dort das Merkmal, dass die Packmittelzange um eine mit dem Entnahmekopf umlaufende und zu der Schwenkachse der zugehörigen Entnahmeeinheit parallele Zangenschwenkachse geschwenkt wird, enthalten ist.

4. Hilfsantrag 1b - erfinderische Tätigkeit

4.1 Wirkung (en) - Aufgabe(n)

Die Beschwerdeführerin bezieht sich auf das in Punkt 3.2.2 identifizierte Unterscheidungsmerkmal (Parallelität der Schwenkachsen) und formuliert die zu lösende Aufgabe als ein beschleunigter Durchlauf der Artikel von der Vereinzelung bis zum vollständig verpackten Zustand zu ermöglichen.

Die Kammer kann sich dieser Aufgabenformulierung nicht anschließen.

Das Merkmal, dass die Packmittelzange um eine mit dem Entnahmekopf umlaufende und zu der Schwenkachse der zugehörigen Entnahmeeinheit parallele Zangenschwenkachse geschwenkt wird bewirkt allein, dass die zum Klemmen des Packstoffstückes benötigte relative Bewegung zwischen Packmittelzange und Klemmgegenlager durch besonders einfache Mittel ausgeführt und gesteuert werden kann (siehe Absatz [38], Spalte 10, Zeilen 19-22).

Die dadurch zu lösende Aufgabe wäre somit, nach Auffassung der Kammer, das Verfahren der D2 zu vereinfachen.

Der Fachmann findet in den Dokumenten D1 und D3-D15 keine Anregung die in D2 gezeigte Vorrichtung so zu ändern, dass die Packmittelzange um eine mit dem Entnahmekopf umlaufende und zu der Schwenkachse der zugehörigen Entnahmeeinheit parallele Zangenschwenkachse geschwenkt wird.

D3 offenbart z. B. eine Packmittelzange (siehe Bezugszeichen 10 in Figur 3) die um die gleiche Schwenkachse der zugehörigen Entnahmeeinheit geschwenkt wird.

D6 (Element 33 in Abbildungen 3 und 5) und D15 (Klemmblech 13 in Figur 2) offenbaren beide rotierende Packmittelzangen, aber keine rotierende Haltebackenpaare die mit diesen Zangen zusammenwirken.

Die gleiche Argumentation gilt mutatis mutandis für Anspruch 9 dieses Antrags, weil auch dort das Merkmal, dass die Packmittelzange um eine mit dem Entnahmekopf umlaufende und zu der Schwenkachse der zugehörigen Entnahmeeinheit parallele Zangenschwenkachse geschwenkt wird, enthalten ist.

5. Protokollrüge

5.1 Die Beschwerdeführerin hat ausdrücklich den Antrag gestellt (Brief vom 17. Juni 2014) das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vom 6. März 2014 zu ergänzen, weil aus dieser nur der Gang der Verhandlung, nicht aber die jeweils von der Patentinhaberin der Verteidigung des Streitpatentes zugrundegelegten Anspruchsfassungen ersichtlich sind, wobei gerade diese Anspruchsfassungen als rechtserhebliche Erklärungen der Patentinhaberin gemäß Regel 124 (1) EPÜ in der Niederschrift enthalten sein sollten.

In der angefochtenen Entscheidung, die mit Datum vom 22. Januar 2015 der Beschwerdeführerin zugestellt wurde, hat die Einspruchsabteilung den Hauptantrag behandelt, zur beantragten Berichtigung des Protokolls jedoch nicht Stellung genommen.

Auch eine separate Entscheidung diesbezüglich fehlt. Mit der angefochtenen Entscheidung wurde ein inhaltlich identisches Protokoll nochmals zugestellt.

Die Kammer stellt dabei fest, dass es sich hier um einen Verfahrensfehler handelt, der aber keinen Einfluss auf das Ergebnis des Einspruchsverfahrens gehabt hat.

Etwaige Nachteile sind der Beschwerdeführerin auch im nachgeschalteten Beschwerdeverfahren nicht entstanden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheiddung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 15 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 30. August 2016;

- Beschreibung: Seiten 2 und 5 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 30. August 2016;

- Beschreibung: Seiten 3, 4, 6 bis 9 des Patents wie erteilt;

- Figuren 1 bis 15 des Patents wie erteilt.

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