T 1372/15 () of 3.2.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T137215.20160203
Datum der Entscheidung: 03 Februar 2016
Aktenzeichen: T 1372/15
Anmeldenummer: 06776407.6
IPC-Klasse: C08K 5/00
C08K 5/04
C08K 5/10
C08K 5/101
C08K 5/103
C08K 5/105
C08K 5/107
C08K 5/20
C08K 5/34
C08K 5/3412
C08K 5/3442
C08K 5/3467
C08L 59/00
C08L 59/02
C08L 59/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 220.522K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: EMISSIONSARME, TRIBOLOGISCH MODIFIZIERTE POLYOXYMETHYLEN-FORMMASSEN UND DARAUS HERGESTELLTE FORMTEILE
Name des Anmelders: Ticona GmbH
Name des Einsprechenden: BASF SE
Kammer: 3.3.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 25. März 2015, die am 21. April 2015 zur Post gegeben wurde.

II. Die Beschwerdeführerin legte am 1. Juli 2015 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.

III. Mit Mitteilung vom 11. September 2015, den die Beschwerdeführerin erhalten hat, teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass, wie sich aus den Akten ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig verworfen werde. Die Beschwerdeführerin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass etwaige Stellungnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen seien.

IV. Es ging keine Erwiderung ein.

Entscheidungsgründe

Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126 (2) EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Außerdem enthält weder die Beschwerdeschrift noch eine der anderen eingereichten Unterlagen Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Quick Navigation