T 1471/15 () of 17.5.2017

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2017:T147115.20170517
Datum der Entscheidung: 17 Mai 2017
Aktenzeichen: T 1471/15
Anmeldenummer: 09775103.6
IPC-Klasse: A47J 31/44
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: KAFFEEMASCHINE
Name des Anmelders: Steiner AG Weggis
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention Art 111(1)
Schlagwörter: Änderung Anspruch 1 neuer Hauptantrag - zulässig (ja)
Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 2. Februar 2015, die europäische Patentanmeldung Nr. 09775103.6 nach Artikel 97(2) EPÜ zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hatte am 1. April 2015 Beschwerde eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung war am 8. Juni 2015 eingegangen.

II. Die Prüfungsabteilung befand, dass der Gegenstand des Anspruchs 1, wie eingereicht am 8. Juli 2013, über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe.

III. In einem Bescheid gemäß Artikel 15(1) VOBK teilte die Kammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Auffassung nach erfolgter Ladung zur mündlichen Verhandlung mit. Als Reaktion reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Mai 2017 einen neuen Hauptantrag mit einem geänderten Anspruch 1 ein.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf Grundlage des am 8. Mai 2017 eingereichten Anspruchs 1 gemäß neuem Hauptantrag, und die Zurückverweisung der Sache an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung. Zudem beantragt sie die Aufhebung der mündlichen Verhandlung.

Die mündliche Verhandlung wurde daraufhin abgesagt und das Verfahren schriftlich fortgesetzt.

V. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß neuem Hauptantrag, wie eingereicht am 8. Mai 2017, hat folgenden Wortlaut:

"1. Kaffeemaschine mit einem Boiler (1) zur Erzeugung von heissem Wasser und Dampf für die Zubereitung von Kaffee- oder Milchgetränken, wobei sie mit einem im Boiler (1) angeordneten Rohrwendel (13) zur Erzeugung von heissem [sic] Milch oder Milchschaum versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass

der Boiler (1) als vorzugsweise zylindrisches Gefäss (16) mit einer Heizschlange (2) ausgebildet ist, wobei der Rohrwendel (13) darin oberhalb der Heizschlange (2) eingebaut ist,

und die Anschlüsse (14, 15) der Heizschlange (2) und des Rohrwendels (13) auf einem Deckel (17) des Gefässes (2) angebracht sind."

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Der geänderte Anspruch 1 gemäß neuem Hauptantrag beruhe vollumfänglich auf dem Wortlaut der ursprünglichen Ansprüche 1, 8 und 9. Daher erfülle Anspruch 1 die Anforderungen nach Artikel 123(2) EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen Anspruch 1

2.1 Anspruch 1 des neuen Hauptantrags entspricht dem Wortlaut der ursprünglichen Ansprüche 1, 8 und 9 mit kleinen redaktionellen Änderungen. So wurde die Formulierung "...mit einen im Boiler (1)..." durch "mit einem im Boiler (1)" bzw. die Formulierung "...zur Erzeugung von heisser Milch..." durch "zur Erzeugung von heissem [sic] Milch" im Wortlaut des ursprünglichen Anspruchs 1 ersetzt. Außerdem wurde "... des Gefässes (12)..." durch "des Gefässes (2)" im Wortlaut des ursprünglichen Anspruchs 9 ersetzt.

2.2 Die Kammer ist daher der Auffassung, dass, unbeschadet der Frage der sprachlichen Fassung oder der Angabe korrekter Bezugszeichen, der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß neuem Hauptantrag jedenfalls die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt.

3. Mündliche Verhandlung

Da der Gegenstand des Anspruchs 1 des neuen Hauptantrags nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, konnte die seitens der Kammer anberaumte Verhandlung entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführerin entfallen.

4. Zurückverweisung

Bis dato wurde seitens der Prüfungsabteilung nur geprüft, ob der Gegenstand des Anspruchs 1 aus dem Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung ableitbar ist, oder nicht. Da Anspruch 1 des neuen Hauptantrags die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt, hat die Kammer beschlossen, von ihrer Befugnis gemäß Artikel 111(1) EPÜ Gebrauch zu machen und die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen. Diese Entscheidung erfolgt in Einklang mit dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zurückverweisung.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Behandlung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.

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