T 1656/15 () of 7.12.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T165615.20151207
Datum der Entscheidung: 07 Dezember 2015
Aktenzeichen: T 1656/15
Anmeldenummer: 07787141.6
IPC-Klasse: B01J 23/80
C07C 5/09
C07C 11/04
C07C 11/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: VERFAHREN ZUR HYDRIERUNG UNGESÄTTIGTER KOHLENWASSERSTOFFE AN KUPFER UND ZINK ENTHALTENDEN KATALYSATOREN
Name des Anmelders: BASF SE
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 100(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die am 16. Februar 2015 zur Post gegeben wurde.

II. Die Beschwerdeführerin legte am 27. April 2015 unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein.

III. Mit Mitteilung vom 26. August 2015, die die Beschwerdeführerin erhalten hat, teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass, wie sich aus den Akten ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei, und daher die Beschwerde voraussichtlich nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen sein werde.

Die Beschwerdeführerin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass etwaige Stellungnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen seien.

IV. Es ging keine Erwiderung ein.

Entscheidungsgründe

Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126 (2) EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Außerdem enthält weder die Beschwerdeschrift noch eine andere eingereichte Unterlage Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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