T 0265/16 vom 18.09.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T026516.20180918
- Datum der Entscheidung
- 18. September 2018
- Aktenzeichen
- T 0265/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07110323.8
- IPC-Klasse
- F02B 23/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kolben mit Kolbenmulde für eine Brennkraftmaschine und Verfahren zur Gemischbildung unter Verwendung einer Einspritzeinrichtung und eines derartigen Kolbens
- Name des Antragstellers
- Ford Global Technologies, LLC
- Name des Einsprechenden
- Deutz AG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 76(2)(c)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs - Substantiierung des Einspruchs (ja)
Neuheit - mehrfache Auswahl
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Fassung aufrechterhalten.