T 0554/16 () of 22.8.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T055416.20160822
Datum der Entscheidung: 22 August 2016
Aktenzeichen: T 0554/16
Anmeldenummer: 04762419.2
IPC-Klasse: B60N 2/06
B29C 45/16
F16H 25/20
B60N 2/44
B60N 2/22
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 224.989K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: VERSTELLGETRIEBE FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG UND VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG SOLCHES VERSTELLGETRIEBES
Name des Anmelders: Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg
Name des Einsprechenden: IMS Gear GmbH
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 99(2)
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, die am 7. Januar 2016 zur Post gegeben wurde.

II. Die Beschwerdeführerin legte am 4. März 2016 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.

III. Mit Mitteilung vom 30. Mai 2016, die die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2016 erhalten hat, teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass, wie sich aus den Akten ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig verworfen werde. Die Beschwerdeführerin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass etwaige Stellungnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen seien.

IV. Es ging keine Erwiderung ein.

Entscheidungsgründe

Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126 (2) EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Außerdem enthält die Beschwerdeschrift keine Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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