T 2212/16 () of 18.4.2017

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2017:T221216.20170418
Datum der Entscheidung: 18 April 2017
Aktenzeichen: T 2212/16
Anmeldenummer: 04007165.6
IPC-Klasse: A61Q 5/04
A61K 8/55
A61K 8/06
A61K 8/92
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 226.368K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Wellmittel für keratinische Fasern enthaltend Parfümöle
Name des Anmelders: Henkel AG & Co. KGaA
Name des Einsprechenden: L'Oréal
Kammer: 3.3.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 8. Juni 2016, die am 19. Juli 2016 zur Post gegeben wurde und mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 466 584 zurückgewiesen wurde.

II. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) legte am 28. September 2016 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.

III. Mit einer Mitteilung vom 20. Dezember 2016, deren Eingang die Beschwerdeführerin bestätigt hat, teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass, wie sich aus den Akten ergebe, ihre eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig zu verwerfen sein werde. Die Beschwerde­führerin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass etwaige Stellungnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen seien; ansonsten werde die Kammer mit einer schriftlichen Entscheidung die Beschwerde als unzulässig verwerfen.

IV. Innerhalb der gesetzten Frist ging keine Erwiderung ein.

Entscheidungsgründe

1. Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126 (2) EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Die Beschwerdeschrift selbst enthält keine Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten. Innerhalb der Frist wurden auch keine weiteren Unterlagen seitens der Beschwerdeführerin eingereicht. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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