T 2476/16 (Oligosaccharide aus Tiermilch/NUTRICIA) of 2.6.2017

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2017:T247616.20170602
Datum der Entscheidung: 02 Juni 2017
Aktenzeichen: T 2476/16
Anmeldenummer: 00983244.5
IPC-Klasse: C07H 3/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 225.837K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: OLIGOSACCHARIDMISCHUNG
Name des Anmelders: N.V. Nutricia
Name des Einsprechenden: NESTEC S.A.
Kammer: 3.3.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdebegründung (nicht eingelegt)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 03. August 2016, die am 30. August 2016 zur Post gegeben wurde.

II. Die Beschwerdeführerin legte am 3. November 2016 Beschwerde ein und entrichtete am 08. November 2016 die Beschwerdegebühr.

III. Mit Mitteilung vom 22. Februar 2017, den die Beschwerdeführerin erhalten hat, teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass, wie sich aus den Akten ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig verworfen werde. Die Beschwerdeführerin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass etwaige Stellungnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen seien.

IV. Es ging keine Erwiderung ein.

Entscheidungsgründe

Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126 (2) EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Außerdem enthält weder die Beschwerdeschrift noch eine der anderen eingereichten Unterlagen Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten.

Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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