T 0161/17 (Dampfreformierung/ILW) vom 16.06.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T016117.20170616
- Datum der Entscheidung
- 16. Juni 2017
- Aktenzeichen
- T 0161/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06011709.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR DAMPFREFORMIERUNG VON BIOMASSE
- Name des Antragstellers
- ILW - Ingeneurbüro
- Name des Einsprechenden
- Schmid AG - energy solution
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104(1)European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 97(1)European Patent Convention R 97(2)European Patent Convention R 99
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - (ja)
Rechtskraft der Entscheidung der Einspruchsabteilung über Kostenverteilung (ja)
Entscheidung über Kostenverteilung mit Beschwerde gegen Kostenfestsetzung anfechtbar (nein) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
- Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
- Der Antrag der Beschwerdeführerin, die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.
- Der Antrag der Beschwerdegegnerin, die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.