T 2069/18 (Berührungsempfindlicher Bildschirm, der zwei gleichzeitige Berührungspunkte erkennt / Volkswagen, Audi) vom 21.01.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T206918.20200121
- Datum der Entscheidung
- 21. Januar 2020
- Aktenzeichen
- T 2069/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05025836.7
- IPC-Klasse
- G06F 3/038
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Berührungsempfindlicher Bildschirm, der zwei gleichzeitige Berührungspunkte erkennt
- Name des Antragstellers
- Volkswagen AG
AUDI AG - Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms Art 1des ZusatzprotokollsEuropean Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 86European Patent Convention R 103(1)(a)Rules relating to fees Art 2, 9 bis 11
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Alternative
Änderungen - Zwischenverallgemeinerung
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Rückzahlung von Jahresgebühren (nein)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein) - Orientierungssatz
- Die ursprünglich mit Rechtsgrund angeforderten und gezahlten Jahresgebühren wandeln sich durch eine zögerliche Tätigkeit des Amts im Prüfungsverfahren nicht nachträglich in rechtsgrundlos geleistete um (Punkt 7 der Entscheidungsgründe).
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung von Jahresgebühren wird zurückgewiesen.
3. Der Antrag, die Frage der Rückzahlung der Jahresgebühren der Grossen Beschwerdekammer vorzulegen, wird zurückgewiesen.
4. Die Beschwerdegebühr wird nicht erstattet.