T 0002/80 (Polyamidformmassen) of 5.6.1981

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1981:T000280.19810605
Datum der Entscheidung: 05 Juni 1981
Aktenzeichen: T 0002/80
Anmeldenummer: 79100575.4
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Fassungen: OJ | Published
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Bayer
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.01

Leitsatz:

Deutlichkeit der Patentansprueche im Sinne von Artikel 84 Satz 2 EPÜ bedeutet Klarheit (wie im englischen und französischen Text). Ein Patentanspruch fuer eine Mischung entspricht diesem Erfordernis nicht, wenn die Anteilsangaben fuer die Bestandteile nicht bei jeder beanspruchten Zusammensetzung zu der notwendigen Gesamtsumme (bei Prozentangaben zu 100%) fuehren.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 52(1)
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 84 Sent 2
Schlagwörter: Deutlichkeit (Klarheit der Patentansprüche)
Ansprüche/Deutlichkeit/Klarheit
Neuheit (bestätigt)
Erfinderische Tätigkeit (bestätigt)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 2006/09
T 0740/96
T 1129/97
T 0172/02
T 1255/01
T 0586/03
T 0417/04
T 2063/12
T 0720/97
T 0924/00
T 0563/04
T 0003/01
T 0412/03
T 2003/07
T 0800/91
T 0060/90
T 0600/00
T 0969/00
T 0210/04
T 0101/00
T 0711/90
T 0470/97

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 79 100 575.4 (Veröffentlichungsnummer: 0 005 150) wurde am 26. Februar 1979 unter Inanspruchnahme der Priorität vom 10 März 1978 eingerecht. In einem Bescheid gemäß Artikel 96(2) EPÜ bejahte die Prüfungsabteilung des EPA die Patentierbarkeit der Erfindung im wesentlichen, d.h. insbesondere hinsichtlich Neuheit und erfinderischer Tätigkeit. Sie rügte jedoch die Unstimmigkeit der Prozentangaben im Hauptanspruch, da diese im Grenzbereich mehr als 100 % ergäben. Die Anmelderin legte neue Patentansprüche 1 bis 8 vor. Die gerügten Prozentangaben berichtigte sie aber nicht, weil als zwingende Voraussetzung im Anspruch angegeben sei, daß die Summe der Komponenten jeweils 100 % betragen müsse.

Daraufhin wurde die europäische Patentanmeldung durch Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 19. März 1980 zurückgewiesen. Der Entscheidung lagen die mit der Stellungnahme der Anmelderin neu eingereichten Patentansprüche 1 bis 8 zugrunde, deren Hauptanspruch folgenden Wortlaut hat:

"1) Selbstverlöschende thermoplastische Formmassen bestehend aus:

1. 40-95 Gew.-% Polyamide,

2. 10-50 Gew.-% Verstärkungs- und/oder Füllstoffe und

3. 0-5 Gew.-% Verarbeitungshilfsmittel, Pigmente, Farbstoffe und/oder Stabilisatoren, dadurch gekennzeichnet, daß die Formmassen eine Flammschutzmittelkombination aus

4. 0,5-20 Gew.-% Alkali- und/oder Ammoniumpolyphosphate und

5. 0,50-20 Gew.-% Phenol-Aldehyd-Harze enthalten, wobei die Summe aus 1)-5) jeweils 100 Gew.-% betragen muß." Die Zurückweisung wird damit begründet, daß der Hauptanspruch nicht klar und deutlich sei und somit nicht den Erfordernissen von Artikel 84 EPÜ genüge.

II. Gegen die Zurückweisung der Patentanmeldung hat die Anmelderin am 28. April 1980 eine mit Begründung versehene Beschwerde eingereicht und die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Anmelderin hat beantragt, das Patent aufgrund der zurückgewiesenen Anspruchsfassung zu erteilen. Nach einem Bescheid der Beschwerdekammer legte die Anmelderin mit Schriftsatz vom 15. Mai 1981, eingegangen am 21. Mai, die Patentansprüche 1 bis 8 in neuer Fassung und mit angepaßter Beschreibungseinleitung vor. Der neu gefaßte Hauptanspruch hat folgenden Wortlaut:

"1) Selbstverlöschende thermoplastische Formmassen, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Flammschutzmittelkombination von Alkali-und/oder Ammoniumpolyphosphat mit Phenol-Aldehyd-Harz enthalten und sich wie folgt zusammensetzen:

1. mindestens 40 Gew.-% Polyamid,

2. 10-50 Gew.% Verstärkungs- und/oder Füllstoff und

3. 0-5 Gew.Verarbeitungshilfsmittel, Pigment, Farbstoff und/oder Stabilisator,

4. 0,5-20 Gew.-% Alkali- und/oder Ammoniumpolyphosphat und

5. 0,5-20 Gew.-% Phenol-Aldehyd-Harz, wobei die Summe aus 1)-5) jeweils 100 Gew.-% betragen muß." Die Anmelderin beantragt nunmehr, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent mit diesem Hauptanspruch, den rückbezogenen Unteransprüchen und der nunmehr geltenden Beschreibung zu erteilen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ: sie ist daher zulässig.

2. Die Beschwerdekammer teilt den von der Prüfungsabteilung bei der Begründung der Zurückweisung vertretenen Standpunkt, daß der damals geltende Anspruch 1 nicht klar und deutlich sei. Wenn der Minimal-Gehalt der Komponenten 2) bis 5) 11 Gew.-% beträgt, bleiben für die Komponente 1) höchstens 89 Gew.-% übrig. Trotzdem war für diese Komponente eine Obergrenze von 95 Gew.-% angegeben. Die Voraussetzung, daß die Summe aller Komponenten 100 Gew.-% betragen muß, ändert nichts an dieser Widersprüchlichkeit. Der Fachmann könnte diesen Widerspruch nur nach Lektüre der Beschreibung lösen. Die Patentansprüche sollen aber in sich widerspruchsfrei sein. Sie sollen ohne Hinzuziehung der Beschreibung verstanden werden können. Dies gilt umso mehr als die Beschreibung nicht in alle Verfahrenssprachen übersetzt wird (vgl. Art. 14(7) EPÜ).

3. Artikel 84 Satz 2 EPÜ verlangt, daß die Ansprüche deutlich (im englischen Text: clear, im französischen Text: clair) sein müssen. Diese Deutlichkeit, die im Sinne der beiden anderen Texte als Klarheit zu verstehen ist, verlangt daher, daß ein Patentanspruch für eine Mischung hinsichtlich der Anteilsangaben für die einzelnen Bestandteile bei jeder beanspruchten Zusammensetzung der Mischung zur notwendigen Gesamtsumme (bei Prozentangaben zu 100) führt. Die nunmehr geltende Anspruchsfassung ist in dieser Hinsicht nicht mehr zu beanstanden. Die Widersprüchlichkeit, daß die Anteils-Obergrenze der Komponente 1) nicht mit dem Minimal-Gehalt der Komponenten 2) bis 5) zu vereinbaren ist, wurde beseitigt. Diese Änderung der Prozentobergrenze der Komponente 1) ist aus dem Gesichtspunkt von Artikel 123 Absatz 2 EPÜ nicht zu beanstanden.

4. Die Beschwerdekammer teilt die schon von der Prüfungsabteilung zum Ausdruck gebrachte Auffassung, daß die Erfindung den Patentierungsvoraussetzungen des Europäischen Patentübereinkommens entspricht, insbesondere gegenüber dem bekanntgewordenen Stand der Technik neu ist und die erforderliche erfinderische Tätigkeit aufweist. Von dem Stand der Technik unterscheidet sich die Erfindung dadurch, daß eine Flammschutzmittelkombination bestehend aus Alkali- und/oder Ammoniumpolyphosphat mit Phenol-Aldehyd-Harz verwendet wird. Dieser Unterschied ist im geltenden Hauptanspruch deutlich erkennbar gemacht. Die erfindungsgemäße Lehre ist daher neu. Die Erfindung beruht auch auf erfinderischer Tätigkeit. Es war nicht zu erwarten, daß die Beimischung des für sich allein leicht brennbaren Phenol-Aldehyd-Harz zu Polyphosphat eine Flammschutzmittelkombination ergibt, die Formmassen und Formkörpern aus Polyamiden eine vorzügliche Flammfestigkeit verleiht. In ihren Vergleichsversuchen hat die Anmelderin diesen Erfolg hinreichend glaubhaft gemacht. Eine erfinderische Tätigkeit ist daher als gegeben anzusehen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 19. März 1980 wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent aufgrund folgender Unterlagen zu erteilen . . .

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