T 0005/81 (Herstellung von Hohlkörper aus thermopl. Material) vom 04.03.1982

Nach Artikel 97(1) EPÜ ist eine europäische Patentanmeldung, die einem Erfordernis des Übereinkommens nicht genügt, in ihrer Gesamtheit zurückzuweisen, ohne daß die Frage erörtert werden muß, ob die Anmeldung insgesamt möglicherweise Sachverhalte aufweist, die sich als erfinderisch erweisen können. Ein angeblicher Mangel, der einen Teil der Entscheidung betrifft, bei dem es sich nicht um die die Entscheidung tragenden Gründe handelt (ratio decidendi), kann nicht als wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne der Regel 67 gelten.

Eine Beschwerde kann nur eine beschwerdefähige Entscheidung im Sinne des Artikels 106(1), nicht jedoch vorbereitende Handlungen nach Artikel 96(2) und Regel 51(3) zum Gegenstand haben. Beim Vergleich der Aufgabenstellung in der Anmeldung und in einer Entgegenhaltung sind zu weitgehende Abstraktionen zu vermeiden, die vom konkreten Denken des Fachmanns wegführen.

Die Lehre eines Dokuments kann für den Fachmann enger sein als für einen potentiellen Erfinder, der die Aufgabe, die seiner künftigen Erfindung zugrunde liegt, als erster erkannt hat. Bei der Beurteilung der erfinderischen Taetigkeit ist ausschließlich vom konkreten Gesichtspunkt des Fachmanns auszugehen.