T 0018/81 (Olefinpolymere) vom 01.03.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T001881.19850301
- Datum der Entscheidung
- 1. März 1985
- Aktenzeichen
- T 0018/81
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78200028.5
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Solvay
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn sich die Zurückweisungsentscheidung im wesentlichen auf Druckschriften stützt, die vom Anmelder zu seinen Gunsten angezogen, in der Entscheidung aber gegen ihn verwendet werden, ohne dass er vorher Gelegenheit zur Äusserung hierzu gehabt hätte.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Rechtliches Gehör
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
Wesentlicher Verfahrensmangel
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 1981 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf der Grundlage der folgenden Unterlagen ein europäisches Patent zu erteilen: der am 5. März 1980 eingegangenen Patentansprüche 1-10 der am 28. September 1984 eingegangenen Seiten 1, 1a, 2, 2a und 3 der am 5. März 1980 eingegangenen Seiten 4, 5, 6 und 6a sowie der ursprünglichen Seite 7
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.