T 0022/81 (Zuendsystem) vom 07.02.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T002281.19830207
- Datum der Entscheidung
- 7. Februar 1983
- Aktenzeichen
- T 0022/81
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 79300291.6
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Lucas
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Räumt der Anmelder ein, daß ein Merkmal im kennzeichnenden Teil eines Anspruchs nicht zu der erfinderischen Tätigkeit beiträgt, die sich aus der Kombination aller Merkmale ergeben soll, dann kann dieses Merkmal und alle daraus entstehenden vorteilhaften Wirkungen bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht bleiben.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: vom Anmelder gemachte Einschränkung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung des EPA vom 25. Februar 1981 wird zurückgewiesen.