T 0026/81 (Behälter) vom 28.10.1981

Wenn die Erfüllung der - verbindlichen - Vorschrift in Regel 27(1) (d) EPÜ unmöglich ist, wonach die Erfindung so darzustellen ist, dass danach die technische Aufgabe und deren Lösung verstanden werden können, dann steht fest, daß keine Erfindung im Sinne des Artikels 52 EPÜ vorliegt; erkennt eine Prüfungsabteilung jedoch an, daß ein unabhängiger Anspruch eine patentfähige Erfindung definiert, muß es möglich sein, aus der Anmeldung eine technische Aufgabe abzuleiten. Deshalb kann das Erfordernis der Regel 27(1)(d) EPÜ nicht als gesondertes, von der erfinderischen Tätigkeit unabhängiges formales Kriterium aufgestellt werden.