T 0032/82 (Steuerschaltung) of 14.3.1984

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1984:T003282.19840314
Datum der Entscheidung: 14 März 1984
Aktenzeichen: T 0032/82
Anmeldenummer: 79300048.0
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: EN
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: ICI
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.01

Leitsatz:

Aus Artikel 113(2) EPÜ geht hervor, dass die Beschwerdekammern nicht befugt sind, in ihren Entscheidungen die Erteilung eines europäischen Patents anzuordnen, dessen Patentansprüche sich inhaltlich oder in ihrer Abhängigkeit voneinander von den vom Anmelder eingereichten unterscheiden.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 52(1)
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit
Offenbarung - nahegelegt durch den Stand der Technik
Praxis der Beschwerdekammern
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0383/04
T 1097/98
T 0844/02
T 0630/93
T 1069/01
T 0051/08
T 0813/03
T 0543/88
T 0287/99
T 0462/98
T 0153/98
T 0503/92
T 0078/02
T 1067/98
T 0210/04
T 0488/96
T 0482/95
T 0318/98
T 0890/91
T 0546/08
T 0622/90
T 0203/98
T 0061/94
T 0189/94
T 0694/92
T 2063/12
T 0307/92
T 0097/02
T 0530/95
T 0569/10
T 0101/99
T 1167/97

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 11. Januar 1979 eingereichte und unter der Nummer 0 003 396 veröffentlichte europäische Patentanmeldung Nr. 79 300 048.0, für die eine Priorität vom 1. Februar 1978 (GB) in Anspruch genommen wird, wurde mit Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 18. September 1981 zurückgewiesen. Der Entscheidung lagen die am 5. Mai 1981 eingereichten Ansprüche 1 bis 12 zugrunde.

II. Die Zurückweisung wurde damit begründet, daß der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung nicht offenbart sei.

III. Die Anmelderin legte gegen diese Entscheidung am 31. Oktober 1981 unter Entrichtung der entsprechenden Gebühr eine begründete Beschwerde ein.

IV. In einem Bescheid vom 8. November 1982 teilte der Berichterstatter der Beschwerdekammer der Anmelderin mit, daß er die Auffassung der Prüfungsabteilung teile; überdies erscheine das Hauptmerkmal des Gegenstands der Anmeldung (nämlich die Verwendung eines Transformators mit erheblicher Streuung) gegenüber der Druckschrift US-A-3 185 093 naheliegend.

V. ... reichte die Anmelderin einen geänderten Anspruch 1 ein und beantragte die Erteilung eines europäischen Patents auf der Grundlage dieses Anspruchs sowie der am 5. Mai 1981 eingereichten Ansprüche 2 bis 12.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ; sie ist somit zulässig.

2. bis 10. (...)

11. Die Ansprüche 1 und 2 sind daher wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit nicht gewährbar.

12. Entsprechend dem ... Antrag der Beschwerdeführerin wird die Kammer nunmehr die Gewährbarkeit des Anspruchs 3 prüfen...

13. ... ist Anspruch 3 gewährbar, weil er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

14. (...)

15. In Artikel 84 EPÜ wird unter anderem verlangt, daß die Ansprüche, die den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird (d. h. den Gegenstand der Erfindung nach Art. 52(1) EPÜ), deutlich sein müssen. Nach Ansicht der Kammer ist dies dahingehend zu verstehen, daß ein Anspruch nicht nur technisch gesehen verständlich sein, sondern auch den Gegenstand der Erfindung eindeutig kennzeichnen, d. h. alle seine wesentlichen Merkmale angeben muß.

Als wesentlich sind alle Merkmale anzusehen, die zur Erzielung der gewünschten Wirkung oder, anders ausgedrückt, zur Lösung der technischen Aufgabe, um die es in der Anmeldung geht, erforderlich sind.

Im vorliegenden Fall gibt Anspruch 3 für den Widerstand (80) kein wesentliches Merkmal an und erfüllt somit das Erfordernis des Artikels 84 EPÜ in der obengenannten Hinsicht nicht; er ist damit nicht gewährbar.

16. (...)

17 (...)

18. Nach Regel 66(1) EPÜ ist die Beschwerdekammer gehalten, ihre Untersuchung unter anderem entsprechend Artikel 96(2) EPÜ und Regel 51(2) EPÜ durchzuführen. Diese Vorschriften geben der Kammer in entsprechenden Fällen die Möglichkeit, den Anmelder darauf hinzuweisen, daß die Erteilung eines europäischen Patents auf der Grundlage des Gegenstands bestimmter abhängiger Ansprüche aussichtsreich erscheint. Dennoch bleibt es die vorrangige Aufgabe des Anmelders, in den der Kammer vorgelegten Ansprüchen den Gegenstand anzugeben, für den Schutz begehrt wird (gegebenenfalls mit Alternativen).

19. Gemäß Artikel 113(2) EPÜ hat sich die Kammer bei der Entscheidung über die europäische Patentanmeldung an die vom Anmelder vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten. Daraus folgt, daß die Kammer bei der Entscheidung über die Beschwerde nach dem EPÜ nicht befugt ist, die Erteilung eines europäischen Patents anzuordnen, dessen Ansprüche sich inhaltlich oder in ihrer Abhängigkeit voneinander von den vom Anmelder eingereichten unterscheiden. Auch wenn die Kammer dem Anmelder zu verstehen gegeben hat, daß ein abhängiger Anspruch möglicherweise gewährbar wäre, wenn er als unabhängiger Anspruch formuliert würde, ist sie nicht verpflichtet, von einer solchen Umformulierung auszugehen, wenn der Anmelder sie nicht ausdrücklich darum gebeten hat.

20. Im vorliegenden Fall hat die Kammer der Anmelderin mitgeteilt, daß Anspruch 11 (mit einigen Änderungen) der einzige Anspruch sei, der gewährbar erscheine; die Anmelderin hat aber in ihrer Erwiderung erklärt, daß sie nicht gewillt sei, die Anmeldung auf dieser Grundlage weiterzuverfolgen. Sie hat die Einwände der Kammer zu den anderen abhängigen Ansprüchen nicht wirksam entkräftet, sondern nur den Hilfsantrag gestellt, daß Anspruch 3 als möglicher unabhängiger Anspruch angesehen wird. Unter diesen Umständen ist die Kammer der Ansicht, daß die abhängigen Ansprüche 4 bis 12 nicht eigens geprüft zu werden brauchen, da bereits feststeht, daß der unabhängige Anspruch, von dem sie abhängen, nicht gewährbar ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 18. September 1981 wird zurückgewiesen.

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