T 0052/82 (Aufwindvorrichtung) vom 18.03.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T005282.19830318
- Datum der Entscheidung
- 18. März 1983
- Aktenzeichen
- T 0052/82
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 78300409.6
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Rieter
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Wird im Oberbegriff eines Anspruchs ein allgemeinerer Ausdruck zur Bezeichnung eines Merkmals, das sowohl in dem in der eingereichten Anmeldung beschriebenen nächstliegenden Stand der Technik als auch in der Erfindung selbst vorkommt, an die Stelle eines spezifischeren Ausdrucks gesetzt, der nicht zur Bezeichnung des im Stand der Technik vorkommenden Merkmals geeignet ist, so stellt diese Änderung keine Erweiterung des Offenbarungsgehalts der Anmeldung in der eingereichten Fassung dar.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderung im Oberbegriff
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben; die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.