T 0057/82 (Copolykarbonate) vom 29.04.1982
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1982:T005782.19820429
- Datum der Entscheidung
- 29. April 1982
- Aktenzeichen
- T 0057/82
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80105385.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Bayer
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Ein auf neue chemische Endprodukte, Verfahren zu deren Herstellung sowie auf neue Zwischenprodukte für diese Endprodukte gerichteter Anmeldungsgegenstand ist jedenfalls dann im Sinne von Artikel 82 EPÜ einheitlich, wenn alle diese Gegenstände miteinander im technologischen Zusammenhang stehen und durch die Zielrichtung auf die Endprodukte zu einem einzigen Gesamtkonzept zusammengeschlossen sind. Als Zwischenprodukte in diesem Sinne gelten auch solche Ausgangsstoffe eines Verfahrens zur Herstellung der Endprodukte, die ihrerseits Erzeugnisse eines offenbarten, wenn auch nicht beanspruchten Herstellungsverfahrens sind.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention R 30 1973
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit von Zwischenprodukt- Endprodukterfindungen
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Januar 1982 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zur weiteren Sachprüfung auf der Grundlage der unter III zitierten Patentansprüche zurückverwiesen.