T 0128/82 (Pyrrolidin-Derivate) vom 12.01.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T012882.19840112
- Datum der Entscheidung
- 12. Januar 1984
- Aktenzeichen
- T 0128/82
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79100378.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Hoffmann-La Roche
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Wird ein bekannter Stoff erstmals für die Therapie bereitgestellt und beansprucht, so zwingt allein der Umstand, dass anmeldungsgemäß eine spezifische Anwendung offenbart ist, zu keiner Einschränkung des zweckgebundenen Stoffanspruchs auf diese Anwendung.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(4) 1973European Patent Convention Art 54(5) 1973
- Schlagwörter
- Erste medizinische Indikation
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 31. März 1982 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent aufgrund der am 29. April 1983 eingereichten Ansprüche 1-8 und einer entsprechend anzupassenden Beschreibung zu erteilen.
Zudem ist auf Seite 1 Zeile 7 der Beschreibung "(Chem. Abstracts 63, 16256e (1965) sowie FR-A-2 294 698)" einzufügen; in den Ansprüchen 5-8 ist jeweils am Ende "und ein pharmazeutisch inertes Excipiens" einzufügen.