T 0146/82 (Aussetzung des Verfahrens) of 29.5.1985

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1985:T014682.19850529
Datum der Entscheidung: 29 Mai 1985
Aktenzeichen: T 0146/82
Anmeldenummer: 79300047.2
IPC-Klasse: G08B 13/22
Verfahrenssprache: EN
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: TAG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.01

Leitsatz:

1. Weist ein Dritter, der die Aussetzung des europäischen Patenterteilungsverfahrens nach Regel 13(1) EPÜ begehrt, dem Europäischen Patentamt nach, dass er bei einem nationalen Gericht ein rechtserhebliches Verfahren eingeleitet hat, so muss die Aussetzung angeordnet werden, sofern die europäische Patentanmeldung nicht zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt.
2. Setzt das Europäische Patentamt gemäß Regel 13(3) EPÜ einen Zeitpunkt fest, zu dem es das europäische Patenterteilungsverfahren fortzusetzen beabsichtigt, so kann auf späteren Antrag des Anmelders oder des Dritten, der die Aussetzung beantragt hat, der Zeitpunkt geändert oder die Aussetzung des Verfahrens aufgehoben werden.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 R 13
Schlagwörter: Aussetzung des Verfahrens
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
J 0010/02
J 0017/12
J 0007/10
J 0036/97
J 0008/96
J 0006/10
J 0009/06
J 0007/96
J 0028/94

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 11. Januar 1979 eingereichte und am 25. Juli 1979 unter der Nummer 0 003 178 veröffentlichte europäische Patentanmeldung Nr. 79 300 047.2 wurde mit Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 20. April 1982 zurückgewiesen.

II. Am 18. Juni 1982 wurde unter Entrichtung der entsprechenden Gebühr ordnungsgemäß Beschwerde eingelegt. Die Begründung wurde am 16. August 1982 fristgerecht nachgereicht.

III. Die Technische Beschwerdekammer übermittelte der Beschwerdeführerin am 20. November 1984 mit Einschreiben einen Bescheid gemäß Artikel 110 (2) EPÜ. Die Beschwerdeführerin wurde darin aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 13. Dezember 1984, das am 17. Dezember 1984 einging, beantragte die Beschwerdeführerin eine Verlängerung dieser Frist um zwei Monate mit der Begründung, daß ein Verfahren zur Feststellung des Anspruchs auf die europäische Patentanmeldung nach Artikel 12 des Patentgesetzes des Vereinigten Königreichs von 1977 gegen sie anhängig sei und daß die mündliche Verhandlung in diesem Verfahren für die Dauer der Verhandlungen zwischen den Beteiligten verschoben worden sei. Die beantragte Fristverlängerung wurde von der Geschäftsstelle der Beschwerdekammern gewährt. Mit einem ordnungsgemäß bestätigten Fernschreiben vom 15. März 1985 beantragte die Beschwerdeführerin eine weitere Fristverlängerung von zwei Monaten. Am 20. März 1985 gewährte die Kammer diese Fristverlängerung fernschriftlich mit dem Hinweis, daß es im Interesse der Öffentlichkeit nicht möglich sei, das Verfahren auf unbegrenzte Zeit hinauszuschieben, und daß diese Fristverlängerung deshalb als die letzte anzusehen sei.

IV. Mit einem ordnungsgemäß bestätigten Fernschreiben vom 17. Mai 1985 beantragte die Dritte die Aussetzung des europäischen Patenterteilungsverfahrens nach Regel 13 (1) EPÜ mit der Begründung, daß von ihr am 5. April 1982 ein Verfahren nach Artikel 12 des Patentgesetzes des Vereinigten Königreichs von 1977 beim Patentamt des Vereinigten Königreichs eingeleitet worden sei. In dem Fernschreiben hieß es weiter, daß die Parteien versuchten, sich untereinander zu einigen. Die Belege über das Verfahren im Vereinigten Königreich wurden am 22. Mai 1985 eingereicht.

Entscheidungsgründe

1. Der Antrag auf Aussetzung des europäischen Patenterteilungsverfahrens entspricht Regel 13 (1) EPÜ und wurde vor Ablauf der der Anmelderin gewährten letzten Fristverlängerung gestellt. Da die ursprüngliche Frist zur Stellungnahme auf den Bescheid vom 20. November 1984 in einem Einschreiben gesetzt worden war, ist nach Regel 78 (3) EPÜ davon auszugehen, daß die ursprüngliche Dauer dieser Frist zwei Monate und zehn Tage betragen hat, so daß alle späteren Verlängerungen der Erwiderungsfrist jeweils bis zum 30. Tag des betreffenden Monats gelaufen sind.

2. Da der Antrag auf Aussetzung des Erteilungsverfahrens Regel 13 (1) EPÜ entspricht und die Dritte die Einleitung eines rechtserheblichen Verfahrens gegen die Anmelderin beim Patentamt des Vereinigten Königreichs hinreichend nachgewiesen hat, muß dem Antrag stattgegeben werden.

3. Da jedoch das Verfahren vor dem Patentamt des Vereinigten Königreichs schon seit geraumer Zeit anhängig und der Anmelderin die Frist zur Stellungnahme auf den Bescheid der Kammer bereits zweimal verlängert worden ist, ist die Kammer geneigt, einen Zeitpunkt festzusetzen, zu dem sie beabsichtigt, das europäische Patenterteilungsverfahren gemäß Regel 13 (3) EPÜ ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens vor dem Patentamt des Vereinigten Königreichs fortzusetzen. Dieser Zeitpunkt ist der 1. Dezember 1985, sofern die Kammer nicht auf einen späteren Antrag einer der beiden Parteien hin etwas anderes verfügt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Das europäische Patenterteilungsverfahren in Sachen der europäischen Patentanmeldung Nr. 79 300 047.3 wird bis auf weiteres bis zum 1. Dezember 1985 ausgesetzt.

2. Der Anmelderin oder der Dritten steht es frei, bei der Kammer die Aufhebung oder eine Änderung dieser Verfügung zu beantragen.

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