T 0150/82 (Anspruchskategorien) vom 07.02.1984

1. Ansprüche, die sich im Hinblick auf alle ihre technischen Merkmale auf Bezugnahmen auf die Beschreibung der Anmeldung stützen (in der Patentrechtspraxis des Vereinigten Königreichs als "omnibus claims" bekannt), sind nicht gewährbar, weil sie gegen Regel 29(4) und (6) EPÜ verstoßen; eine Ausnahme liegt dann vor, wenn diese Bezugnahmen unbedingt erforderlich sind, z.B. weil sich eine Reihe von Bedingungen anders nicht in Worten angeben lassen. Die Beweislast hierfür liegt beim Anmelder.

2. Ansprüche für Erzeugnisse, die durch ihr Herstellungsverfahren gekennzeichnet sind (sog. "Product-by-process-Ansprüche"), sind nur zulässig, wenn die Erzeugnisse als solche die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit erfüllen und die Anmeldung keine anderen Angaben enthält, die es dem Anmelder ermöglichen würden, das Erzeugnis durch seine Zusammensetzung, seine Struktur oder sonstige nachprüfbare Parameter hinreichend zu kennzeichnen.