T 0184/82 (Formkörper aus Poly(p-methylstyrol)) vom 04.01.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T018482.19840104
- Datum der Entscheidung
- 4. Januar 1984
- Aktenzeichen
- T 0184/82
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79301891.2
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Thermoformed shaped articles of poly (p-methylstyrene) and process for their production, adaptable for use as food containers
- Name des Antragstellers
- Mobil
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Statt eines Mißerfolgs auf einer spezifischen Ebene kann zur Beurteilung der Wirkung einer Erfindung ein technischer Erfolg auf einer allgemeinen Ebene herangezogen werden, sofern für den Fachmann erkennbar ist, daß die Wirkung im weiteren Sinne in der ursprünglich formulierten Aufgabe impliziert ist oder im Zusammenhang mit ihr steht. Eine entsprechende Abwandlung der Aufgabe unter Zugrundelegung eines weniger anspruchsvollen Ziels ist nach einer früheren Entscheidung der Kammer ("Reaktionsdurchschreibepapier/Bayer", T 01/80) zulässig.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Abwandlung der Aufgabe
Erfinderische Tätigkeit - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 1982 wird zurückgewiesen.