T 0004/83 (Reinigung von Sulfonsaeuren) vom 16.03.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T000483.19830316
- Datum der Entscheidung
- 16. März 1983
- Aktenzeichen
- T 0004/83
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 78300810.5
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Exxon
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Betrifft die Erfindung eine Verbesserung eines bekannten Reinigungsverfahrens, so legt ein im Zusammenhang damit beschriebener Test, welcher der Kontrolle richtigen Arbeitens bei der Reinigung dient, die Einbeziehung der empfohlenen Testmassnahmen als abschliessende Stufe des Reinigungsverfahrens nicht nahe, wenn sich der Offenbarungsgehalt bezüglich des Tests darin erschoepft, wie er auszufuehren ist, ohne einen Anhaltspunkt fuer die beanspruchte Loesung der Aufgabe zu liefern.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Testverfahren nicht Bestandteil eines Verfahrens - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 4. August 1982 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, auf der Grundlage der folgenden Unterlagen ein europäisches Patent zu erteilen: