T 0013/83 (Polyisocyanurat) vom 13.04.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T001383.19840413
- Datum der Entscheidung
- 13. April 1984
- Aktenzeichen
- T 0013/83
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 79301445.7
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- ICI Americas
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Regel 88 EPÜ findet keine Anwendung auf eine nichtoffensichtliche Berichtigung eines Fehlers in der Beschreibung oder in den Ansprüchen, der auf eine falsche technische Berechnung zurückzuführen ist. Die Berichtigung eines solchen Fehlers ist nach Artikel 123(2) EPÜ zulässig, wenn die Änderung nach Ansicht des fachkundigen Lesers eindeutig aus der Offenbarung der Anmeldung in der eingereichten Fassung hervorgeht. Gibt es mehrere Möglichkeiten einer rechnerischen Berichtigung, so muss diejenige gewählt werden, die die Anmeldung als Ganzes eindeutig nahelegt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Falsche technische Berechnung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung dar Prüfungsabteilung vom 26. Juli 1982 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf der Grundlage dieser Entscheidung eine erneute Prüfung vorzunehmen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.