T 0014/83 (Vinylchloridharze) vom 07.06.1983

1. Die Frage, ob eine Erfindung hinreichend deutlich und vollständig offenbart ist, darf nicht allein vom Inhalt der Patentansprüche her beurteilt werden. Liegt einer chemischen Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Erzeugnis mit bestimmten messbaren Eigenschaften (z.B. Gelgehalt, Polymerisationsgrad eines Copolymers) herzustellen, und wird diese Aufgabe durch ein Verfahren gelöst, bei dem mehrere Variable zusammenwirken, so ist diese technische Lehre trotz gelegentlicher Fehlschläge bei strikter Einhaltung der vorgeschriebenen Bereiche dieser Variable im Sinne des Artikels 83 EPÜ hinreichend offenbart, wenn der Fachmann aufgrund eines klaren Anhaltspunkts über den Einfluss einzelner Variabler auf die Eigenschaften des Erzeugnisses in der Beschreibung in die Lage versetzt wird, die angestrebten Stoffparameter im Fall eines Fehlschlags rasch und zuverlässig einzustellen.

2. Kann eine solchermassen offenbarte Lehre durch einen Patentanspruch nicht so präzise definiert werden, dass hierdurch gelegentliche Fehlschläge ausgeschlossen werden, so ist ein solcher Patentanspruch jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn die - nicht präzise zu fassende - Abstimmung seiner Variablen aufeinander der Beschreibung zu entnehmen ist.