T 0036/83 (Thenoylperoxid) vom 14.05.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T003683.19850514
- Datum der Entscheidung
- 14. Mai 1985
- Aktenzeichen
- T 0036/83
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 79400198.2
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Roussel-Uclaf
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Werden für ein Erzeugnis mehrere Eigenschaften geltend gemacht, so können hierauf basierende verschiedene Verwendungen auch im Rahmen einer Anmeldung schutzfähig sein. So können in derselben Anmeldung ein Erzeugnis zur ersten Verwendung in einem Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und dessen Verwendung zu kosmetischen Zwecken beansprucht werden. Die kosmetische Anwendung eines Erzeugnisses, das daneben therapeutisch anwendbar ist, fällt nicht unter das Patentierungsverbot nach Artikel 52(4) EPÜ.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(4) 1973European Patent Convention Art 54(5) 1973European Patent Convention Art 57 1973
- Schlagwörter
- Erste medizinische Indikation - breiter Anspruch
Anwendung als kosmetisches Erzeugnis - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Oktober 1982 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird mit der Auflage an die erste Instanz zurückverwiesen, ein europäisches Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen: Beschreibung, ursprüngliche Seiten 3 bis 6 Seite 1, eingegangen am 3. Oktober 1983 Seite 2, eingegangen am 4. Mai 1984 Ansprüche 1 bis 10, eingegangen am 20. April 1985