T 0144/83 (Appetitzügler) vom 27.03.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T014483.19860327
- Datum der Entscheidung
- 27. März 1986
- Aktenzeichen
- T 0144/83
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79300879.8
- IPC-Klasse
- A61K 31/445
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Du Pont
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Ist ein chemisches Erzeugnis sowohl bei der kosmetischen als auch bei der therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers wirksam, so schliesst dies die Patentierbarkeit der kosmetischen Behandlung nicht aus (hier: Anwendung eines Appetitzüglers zum Gewichtsverlust gegenüber Heilung von Fettsucht).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 52(4) 1973European Patent Convention Art 53(b) 1973European Patent Convention Art 57 1973
- Schlagwörter
- Kosmetische Behandlung
Gewerbliche Anwendungbarkeit
Biologische Verfahren - im wesentlichen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.