T 0173/83 (Antioxydans) vom 01.07.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T017383.19850701
- Datum der Entscheidung
- 1. Juli 1985
- Aktenzeichen
- T 0173/83
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78400218.0
- IPC-Klasse
- C08L 23/02
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Telecommunications
- Name des Einsprechenden
- Kabel - u. Lackdrahtfabriken
Siemens AG - Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Ein offensichtlicher Mißbrauch im Sinne von Artikel 55(1)(a) EPÜ liegt vor, wenn der Dritte ohne Genehmigung in Schädigungsabsicht oder in Kenntnis seiner Nichtberechtigung unter Inkaufnahme eines Nachteils für den Erfinder oder unter Verletzung eines Vertrauensverhältnisses gehandelt hat.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 55(1)(a) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Neuheit einer Aufgabe
Relevanz
Unschädliche Offenbarungen
Offenbarung - unschädliche
Offensichtlicher Mißbrauch zum Nachteil des Anmelders (verneint)
Beginn der Frist nach Artikel 55(1) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Die Beschwerde wurde wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit aller Patentansprüche zurückgewiesen.)