T 0206/83 (Herbizide) vom 26.03.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T020683.19860326
- Datum der Entscheidung
- 26. März 1986
- Aktenzeichen
- T 0206/83
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78300203.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- ICI
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Ein Dokument enthält keine ausreichende Offenbarung eines chemischen Stoffes, wenn es zwar seine Formel und die Verfahrensschritte zu seiner Herstellung nennt, aber der Fachmann weder dem Dokument noch seinem allgemeinen Fachwissen entnehmen kann, wie er sich die notwendigen Ausgangs- oder Zwischenprodukte verschaffen kann. Angaben, die erst durch eine umfassende Recherche gefunden werden können, sind nicht dem allgemeinen Fachwissen zuzurechnen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Neuheit
Offenbarung/Ausführbarkeit der Offenbarung
Offenbarung/Vollständigkeit der Offenbarung
Fachwissen (allgemeines) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- G 0001/23T 0324/88T 0358/88T 0453/88T 0475/88T 0099/90T 0654/90T 0148/91T 0260/92T 0937/92T 0952/92T 0850/93T 0869/93T 0945/93T 0671/94T 0681/94T 0716/94T 0924/94T 0078/95T 0514/95T 0064/96T 0078/96T 0431/96T 0834/96T 0839/96T 0383/97T 0809/97T 0161/98T 0469/99T 0491/99T 0991/99T 1099/99T 0100/00T 0555/01T 0713/01T 0803/01T 1181/01T 1280/01T 0605/02T 0890/02T 1026/02T 0924/03T 0944/04T 1253/04T 1018/05T 1372/05T 0772/06T 0333/07T 0559/07T 0120/08T 0482/08T 2026/10T 0596/11T 1677/11T 1760/11T 0719/12T 1077/13T 1678/13T 0517/14T 1938/14T 0377/17T 1449/17T 2704/18T 0438/19T 0016/20T 0200/20T 1477/24
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Anmeldung wird zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.